«Der grosse Elon Musk» soll dafür sorgen, dass die US-Regierung Geld spart. Wie viel Macht bekommt er?

Elon Musk ist im Weissen Haus angekommen. Vergangene Woche, als der Wahlsieg von Donald Trump feststand, brauchte er noch eine Fotomontage, um zu zeigen, zu welcher Macht er gelangt war: Auf X, dem ehemaligen Twitter, postete Musk ein konstruiertes Bild von sich im Büro des amerikanischen Präsidenten, in den Händen ein weisses Waschbecken. Es war eine Anspielung auf 2022, als Musk Twitter übernahm – und dessen Hauptquartier ebenfalls mit einem Waschbecken betrat.

«Let that sink in», lasst das mal sacken, schrieb er damals und heute zu den Posts. Das englische Wort «sink» bedeutet auch Waschbecken. Die Twitter-Angestellten mussten tatsächlich so einiges sacken lassen, nachdem Musk die Firma übernommen hatte: 80 Prozent von ihnen wurden entlassen, der Unternehmer schlug einen harten Sparkurs ein.

Musk ist wieder auf Sparkurs

Insofern ist die Parallele nicht aus der Luft gegriffen. Denn Musk soll auch in der neuen amerikanischen Regierung fürs Sparen zuständig sein. Gemeinsam mit dem Pharmaunternehmer und früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy soll er eine neu geschaffene «Abteilung für Regierungseffizienz» leiten. Das teilte das Team von Donald Trump am Dienstag mit. Das Gremium soll «Überregulierungen abbauen» und verschwenderische Staatsausgaben kürzen.

Für Musk geht damit ein Plan auf, den er in den vergangenen Monaten mit immer grösserem Einsatz verfolgte. Der reichste Mann der Welt steckte mehr als 100 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Donald Trump und begleitete den neuen amerikanischen Präsidenten auf Rallys im Swing State Pennsylvania.

Die Idee der «Effizienzkommission» brachte Musk bereits vor Monaten in einem Gespräch mit Trump auf X auf. Beide Männer sind davon überzeugt, dass es bei den Regierungsausgaben grosses Einsparpotenzial gibt. Musk sprach in der Vergangenheit sogar von zwei Billionen Dollar – das wäre fast ein Drittel des gesamten Haushalts, der 6,75 Billionen Dollar umfasst.

Ein enger Vertrauter des neuen Präsidenten

In der vergangenen Woche wich Musk dann nicht mehr von Trumps Seite. Die Wahlnacht verbrachte er gemeinsam mit Trumps engstem Kreis in dessen Anwesen Mar-a-Lago, am darauffolgenden Tag wohnte er einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei. Aufnahmen, die Trumps Enkelin am Wochenende auf X postete, zeigen Musk mit der Familie Trump beim Golfen.

Trump selbst hatte bei seinen Auftritten stets nur lobende Worte für seinen neuen Freund übrig. Ein neuer Star sei geboren, sagte er noch in der Nacht seines Wahlsieges über Musk. Am Dienstag kündigte er dann an, «der grosse Elon Musk» werde als Leiter der Effizienzkommission ein besseres Leben für alle Amerikaner schaffen. Musk und Ramaswamy würden einen «nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz des Regierens» einführen.

Viel Macht haben «der grosse Musk» und sein Co-Chef Ramaswamy allerdings nicht. Das sogenannte Department of Government Efficiency ist nicht Teil der amerikanischen Regierung. Der Kongress muss darüber entscheiden, ob dessen Vorsteher überhaupt Entscheidungsbefugnisse erhalten. Es handelt sich somit nicht um eine Behörde, sondern vielmehr um ein Beratungsgremium. Dass dieses Gremium dennoch den Titel Department erhält, hat mit einem Wortspiel zu tun: Abgekürzt wird es mit DOGE, damit heisst es genau wie die Lieblings-Kryptowährung von Musk, der Dogecoin.

Auch der zeitliche Plan, nach dem sich das Gremium richten soll, deutet nicht darauf hin, dass es sich bei dem Projekt um eine Top-Priorität der Trump-Regierung handelt. Bis zum 4. Juli 2026 sollen Musk und Ramaswamy ihre Arbeit erledigt haben. Trump sprach von einem Geschenk an die Amerikaner zum 250. Unabhängigkeitstag – wahrscheinlicher ist aber, dass der bis dahin erstellte Bericht für die Republikaner als Instrument im Wahlkampf dienen soll. Im Herbst 2026 finden die amerikanischen Zwischenwahlen statt.

Kein Minister, aber doch mehr Einfluss

Minister wird Elon Musk nun also nicht. Sein neuer Posten könnte für ihn trotzdem äussert nützlich werden. Denn über seine Firmen Tesla und SpaceX profitiert er von staatlichen Fördergeldern und Aufträgen – und ist gleichzeitig Regulierungen unterworfen, die ihm ein Dorn im Auge sind.

Durch die Inflation Reduction Act (IRA), das milliardenschwere Subventionsprogramm von Präsident Joe Biden, erhielt Tesla Milliarden an Steuergutschriften und profitierte von Steueranreizen, die den Kauf eines E-Autos attraktiver machen. Darüber hinaus verdient Tesla seit einigen Jahren viel Geld mit dem Verkauf von CO₂-Zertifikaten an andere Autohersteller – ebenfalls ein Nebenerlös, den Musk der Biden-Regierung zu verdanken hat.

Hinzu kommen milliardenschwere Staatsaufträge, die Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX erhält. Dessen Raketen transportieren für die Nasa Astronauten und Material und bauen für das amerikanische Verteidigungsministerium ein Netzwerk aus Spionagesatelliten auf. Insgesamt belaufen sich die Verträge zwischen SpaceX und amerikanischen Behörden auf über 15 Milliarden Dollar.

Der Mann, der künftig die Staatsausgaben kontrollieren und kürzen soll, profitiert als Geschäftsmann also selbst davon. Doch es gibt auch Bereiche, in denen Kürzungen in seinem Interesse wären. Musk hat immer wieder Regulierungen durch Behörden beklagt, die seine Geschäfte behindern.

«Exzessive Vorschriften» werden abgebaut

Auf X beklagte er immer wieder, bürokratische Vorschriften würden die Arbeit von SpaceX einschränken und die Menschheit daran hindern, in absehbarer Zukunft den Mars zu besiedeln. Die Abteilung für Regierungseffizienz sei der einzige Weg, um Leben ausserhalb der Erde zu ermöglichen, so Musk. Auch gegen Tesla laufen in den USA Verfahren, etwa wegen Unfällen, die von selbstfahrenden Autos verursacht wurden.

Geld einzusparen, indem bürokratische Vorgaben gelockert werden, wäre für Musk also ein attraktiver Vorschlag. In der Mitteilung vom Dienstag ist explizit vom Abbau «exzessiver Vorschriften» und von der Restrukturierung föderaler Behörden die Rede.

Um Musks Zwei-Billionen-Ziel zu erreichen, ist das natürlich längst nicht ausreichend. Hierzu müsste die Regierung in nahezu allen Bereichen sparen: beim Militär, bei der Sozialversicherung oder bei Infrastrukturprogrammen. Kürzungen im Bereich Sozialversicherung hat Trump im Wahlkampf jedoch ausgeschlossen. Auch beim Militär oder bei der Gesundheitsversorgung sind Einsparungen politisch kaum umsetzbar.

Welche Vorschläge Musk und Ramaswamy konkret erarbeiten werden, wird sich noch zeigen. Wohlwollende Kommentatoren erklärten, beide Männer seien unkonventionelle Denker mit viel Managementerfahrung in der Privatwirtschaft. Zynischere Stimmen wiesen darauf hin, dass es nicht besonders kostensparend und effizient sei, gleich zwei Personen mit der Leitung eines solchen Gremiums zu betrauen.

Dass man sich beim Sparen auch verrennen kann, zeigt der Fall Twitter, beziehungsweise X. Musks Sparprogramm hatte technische Probleme der Plattform zur Folge, Bots und Fehlinformationen konnten sich ungehindert ausbreiten. X verlor in einem Jahr etwa die Hälfte der Werbeeinnahmen. Der Wert des Unternehmens soll heute nur noch einen Viertel dessen betragen, was Musk einst dafür bezahlt hatte.