Dank einem Sondereffekt rechnet der Kanton mit schwarzen Zahlen. Bürgerliche und GLP wollen das Stellenwachstum trotzdem bremsen.
Die Zürcher Bürgerlichen halten die Kantonsfinanzen zusammen mit den Grünliberalen auf jenem strengen Kurs, den sie letztes Jahr eingeschlagen haben. Erneut werden sie in der Anfang Dezember anstehenden Budgetdebatte im Parlament das Stellenwachstum in der Verwaltung bremsen – und damit das Kostenwachstum.
Die Voraussetzungen haben sich allerdings verändert: Damals war die finanzielle Disziplinierung eine Reaktion auf eine Planung, die auf Jahre hinaus Defizite in dreistelliger Millionenhöhe vorsah. Inzwischen rechnet die Kantonsregierung für 2025 sogar mit einem knappen Überschuss. Das gab es seit der Pandemie nicht mehr.
Ein Grund dafür ist ein Geldsegen, der aus heiterem Himmel auf den Kanton hinab regnet. Vor bald 25 Jahren wurde die vorletzte Schweizer Banknotenserie aus dem Verkehr gezogen. Ein verblüffend grosser Teil dieser Scheine ist aber nie mehr aufgetaucht – Noten im Gegenwert von rund einer Milliarde Franken. Dieses Geld wird Ende April an die Allgemeinheit ausgeschüttet, unter anderem auch an die Kantone.
Zürich bekommt gut 84 Millionen Franken – das Budget rutscht dadurch vom Minus ins Plus.
Wohin die vielen Banknoten verschwunden sind, ist ein ungeklärtes Rätsel. Der Betrag ist mehr als fünfmal höher als bei früheren Rückrufaktionen. Ueli Maurer, damals noch Finanzminister, konnte 2019 im Parlament nur mutmassen: Die Noten seien wohl im Verlauf des Vierteljahrhunderts, in dem sie im Umlauf waren, zerstört worden oder verlorengegangen. Oder als Souvenirs im Ausland gelandet.
Weniger Stellenzuwachs – von Universität bis zum Gefängnis
Trotz der veränderten Ausgangslage wollen Bürgerliche und Grünliberale das kantonale Budget auch diesen Dezember wieder in ähnlichem Umfang verbessern wie im Vorjahr: um 149 Millionen Franken.
Fast die Hälfte davon ist allerdings darauf zurückzuführen, dass die Unternehmenssteuern im kommenden Jahr nicht wie erwartet zurückgehen werden. Denn gegen den zweiten Teil der Steuerreform wird von Links das Referendum ergriffen werden. Ein weiterer grosser Brocken betrifft pauschale Abstriche, die Bürgerliche und Grünliberale aufgrund der Erfahrungswerte aus früheren Jahren verlangen: Übers Ganze gesehen, budgetiert die Verwaltung vor allem fürs Personal immer etwas mehr, als sie tatsächlich braucht.
Die konkreten Korrekturen am Budget belaufen sich dieses Jahr auf 29 Millionen Franken – das liegt im Promillebereich des 19,8-Milliarden-Haushalts. Sie betreffen die Personalplanung der Bildungsdirektion von Silvia Steiner (Mitte), der Justizdirektion von Jacqueline Fehr (SP), der Baudirektion von Martin Neukom (Grüne) sowie der Gerichte.
Grössere Einschränkungen werden von der Universität, den Fachhochschulen und den Berufsfachschulen verlangt. Diese sollen nur noch so viel zusätzliches Personal anstellen dürfen, wie sich aufgrund der Zahl von Studenten und Lernenden rechtfertigen lässt.
Ähnliches gilt für die Gefängnisse, wo nach Überzeugung der Mehrheit im Kantonsrat zu viele zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Zahl der Angestellten pro Zellenplatz würde dadurch klar über dem vom Bund empfohlenen Betreuungsschlüssel zu liegen kommen. Am Obergericht und den Bezirksgerichten werden zudem Lohnerhöhungen gestrichen, mit denen man die Rekrutierungsprobleme bei juristischen Mitarbeitern lösen wollte.
Eine weitere Massnahme: In den Jahren nach 2025 soll das Personal des Kantons nur noch den halben Teuerungsausgleich bekommen. Dies genüge, da die Löhne in der Verwaltung stärker gestiegen seien als in anderen Branchen.
Die linken Parteien wehren sich gegen all diese Eingriffe und wollen das Budget daher ablehnen. Sie stemmen sich auch dagegen, dass die Regierung aus Kostengründen die Planung zahlreicher Bauvorhaben zurückgestellt hat: von Mittelschulen über Tramlinien bis zur Verlängerung der Glattalbahn. Dabei geht es insgesamt um Ausgaben von mehr als 60 Millionen Franken.
