Bei einem dreieinhalbstündigen Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen kritisiert Deutschlands Chefdiplomatin Drohnenlieferungen an Russland und fordert Peking dazu auf, an einer Friedenslösung mitzuarbeiten.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. «Der russische Präsident zerstört nicht nur unsere europäische Friedensordnung über seinen Krieg gegen die Ukraine, sondern zieht jetzt über Nordkorea auch Asien mit hinein», sagte Baerbock am Montag in Peking an einer Pressekonferenz.
Zuvor hatte Baerbock rund dreieinhalb Stunden mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesprochen. Die deutsche Aussenministerin war am Montagmorgen zu einem eintägigen Besuch in Peking eingetroffen.
Bei ihrem Austausch mit Wang äusserte Baerbock ihre Sorge über den Einsatz von Soldaten aus Nordkorea in der Ukraine. Bei ihrem chinesischen Amtskollegen will die Aussenministerin ebenfalls Sorge wahrgenommen haben, vor allem mit Blick auf die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel.
Baerbock kritisiert Drohnenlieferungen
Baerbock kritisierte ausserdem mutmassliche Lieferungen chinesischer Kampfdrohnen an Russland. Im September erschienen erste Berichte über Kooperationen chinesischer und russischer Unternehmen bei der Produktion von Kampfdrohnen.
«Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanische Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzten unsere europäischen Kerninteressen», so die deutsche Aussenministerin. Mit Blick auf mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen beteiligte Unternehmen aus China sagte Baerbock, die Beratungen in der EU liefen derzeit.
Die chinesische Regierung reagierte empört auf die Vorwürfe. «China wendet sich entschieden gegen haltlose Anschuldigungen und politische Manipulationen», sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums am Montagnachmittag.
Wang wiederholte lediglich altbekannte Positionen
Wie schon in der Vergangenheit forderte Baerbock China dazu auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen und sich für eine Beendigung des Kriegs einzusetzen. «Statt als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen, stellt sich China mit seiner Wirtschaftshilfe und mit Waffenlieferungen gegen die europäischen Kerninteressen», liess Baerbock in einem schriftlichen Statement am Tag vor ihrer Reise nach Peking verbreiten.
Chinas Aussenminister Wang wiederholte im Gespräch mit Baerbock in Peking lediglich die bekannten Positionen Pekings: China sei an Friedensbemühungen interessiert und setze sich für Gespräche ein.
Tatsächlich ist China seit Ausbruch des Kriegs im Februar 2022 das mit Abstand wichtigste Unterstützerland Russlands. So liefert das Reich der Mitte unter anderem wichtige Technologien, Investitionsgüter wie Maschinen und Fahrzeuge an den Nachbarn im Norden. Ausserdem hat China seine Rohölimporte aus Russland seit Kriegsbeginn erheblich ausgeweitet. Lieferungen von tödlichen Waffen durch China konnten bisher dagegen nicht nachgewiesen werden.
Sorge um die Stabilität im Indopazifik
Kopfzerbrechen bereitet der deutschen Chefdiplomatin die Sicherheitslage im Indopazifik. «Die Sicherheit und Stabilität Europas ist fest mit der Sicherheit und Stabilität im Indopazifik verknüpft», sagte Baerbock und fügte hinzu, unangekündigte Militärübungen vor Taiwan und Chinas «aggressives und provozierendes Verhalten im Südchinesischen Meer» bedrohten die Sicherheit.
Auffällig war, dass Baerbock bei ihrem jetzigen China-Besuch deutlich konzilianter auftrat als bei ihrer Peking-Visite im April vergangenen Jahres. So vermied sie eine direkte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China und wies ausserdem darauf hin, dass auch Firmen aus Europa Drohnen an Russland lieferten.
Bei ihrem Besuch in China 2023 war Baerbock mit dem damaligen chinesischen Aussenminister Qin Gang auf offener Bühne aneinandergeraten. Als die deutsche Chefdiplomatin Menschenrechtsverletzungen in der Uiguren-Provinz Xinjiang anprangerte und ihren Amtskollegen dazu aufforderte, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine als Angriffskrieg zu bezeichnen, reagierte dieser äusserst gereizt. «Wir verbitten uns solche Belehrungen von aussen», sagte Qin.
