Nach Trumps Amtsantritt: Wie wahrscheinlich ist ein saudisch-israelisches Abkommen?

Das erste längere Telefongespräch, das der amerikanische Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt mit einem ausländischen Staatsoberhaupt führte, dürfte ganz nach seinem Geschmack gewesen sein: Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher des Königreichs Saudiarabien, gratulierte Trump nicht nur zur neuen Amtszeit. Er kündigte auch an, die saudiarabischen Investitionen in den USA und das Handelsvolumen innerhalb Trumps zweiter Amtszeit auf 600 Milliarden Dollar auszubauen.

Wenn es um das ganz grosse Geschäft geht, scheint es wenig Differenzen zwischen den beiden Staatsmännern zu geben. Trump bezeichnete Mohammed bin Salman in seiner dem Weltwirtschaftsforum in Davos zugeschalteten Rede am Donnerstag als «phantastischen Typ». Mit Blick auf dessen angekündigte Investitionen forderte der amerikanische Präsident die Vertreter der anderen Staaten auf, es Saudiarabien gleichzutun. Wirtschaftswachstum zählt zu den gemeinsamen Interessen von Trump und Mohammed bin Salman.

Trump verspricht sich wirtschaftliche Vorteile

Doch nicht in allen Fragen sind sich die beiden einig. Der amerikanische Präsident will Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Deshalb übt er Druck auf Saudiarabien aus, ein Normalisierungsabkommen mit Israel abzuschliessen. Trump verspricht sich davon weitere wirtschaftliche Vorteile: So könnten neue Handelsrouten von Asien über Israel bis nach Europa eine Alternative zum chinesischen Projekt der neuen Seidenstrasse werden. Ausserdem hatte der amerikanische Präsident bereits im Wahlkampf erklärt, Iran weiter isolieren zu wollen. Das zunehmend aggressive Vorgehen der Islamischen Republik hatte während Trumps erster Amtszeit zu einer Annäherung zwischen Israel und Saudiarabien geführt.

Zu einem Normalisierungsabkommen konnte Trump die beiden Staaten damals aber nicht bewegen. Anders als die Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains, die mit Israel die «Abraham Accords» unterzeichneten, wollte der saudiarabische König Salman einer Normalisierung der Beziehungen mit dem jüdischen Staat nicht zustimmen. Als Hüter der beiden heiligen Stätten des Islams bestand Salman darauf, eine Perspektive für einen Palästinenserstaat zu schaffen – eine Forderung, die einer Einigung mit Israel im Wege stand.

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind die Chancen auf ein Normalisierungsabkommen noch weiter gesunken. Denn auch Kronprinz bin Salman beharrt nun auf einer Perspektive für einen palästinensischen Staat, obwohl die Palästinenser für ihn – anders als für seinen Vater – keine Priorität haben. Das hat vor allem innenpolitische Gründe: Der autoritär regierende Kronprinz will vermeiden, dass die saudiarabische Bevölkerung gegen ein Abkommen mit Israel aufbegehrt. Denn die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ist gross.

«Die Palästinenser sind in der saudiarabischen Gesellschaft nicht unbedingt beliebt, weil PLO-Führer Yasir Arafat bei der irakischen Besatzung Kuwaits 1990 Partei für Saddam Hussein ergriff», sagt Eckart Woertz, Direktor des GIGA-Instituts für Nahoststudien in Hamburg. «Aber der Gaza-Krieg hat in der gesamten arabischen Welt grosse Bestürzung ausgelöst – und auf die öffentliche Meinung müssen auch autoritäre Regierungen Rücksicht nehmen.»

Riad will Konflikte mit Teheran vermeiden

Hinzu kommt: Riad scheint zurzeit keinen Druck zu verspüren, sich Israel stärker anzunähern. Das hat auch mit der veränderten Aussenpolitik des Königreichs zu tun. Nach dem Angriff Irans auf saudiarabische Ölanlagen im September 2019 blieb eine harte amerikanische Reaktion gegenüber Iran aus. Das demonstrierte der Führung in Riad die Grenzen der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Von nun an suchte Riad den Ausgleich mit Teheran.

«Saudiarabien hat einen fundamentalen Politikwechsel vollzogen», erklärt Stephan Roll, der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zu Saudiarabien forscht. «Man will es sich nicht mit Iran verscherzen, weil man weiss, wie verwundbar man ist. Es liegt nicht im saudiarabischen Interesse, hier auf Konflikt zu setzen.»

Saudiarabien half Israel bei der Drohnenabwehr

Gleichzeitig verhandelt Mohammed bin Salman mit den USA über ein Verteidigungsabkommen, Waffenlieferungen und Nukleartechnologie. Das zeigt, dass er sein Land auf künftige Konflikte vorbereitet. Saudiarabien und Israel haben eines gemeinsam: Sie sind mit den USA verbündet. Eine militärische Kooperation der beiden Staaten wäre also durchaus vorstellbar. Beim ersten direkten iranischen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel Ende April 2024 gehörte Saudiarabien zu den arabischen Staaten, die stillschweigend Hilfe bei der Abwehr leisteten.

Auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre für beide Staaten interessant. «Gerade bei Unternehmensbeteiligungen gibt es, wenn auch indirekt, Verbindungen zwischen Israel und Saudiarabien», sagt Experte Stephan Roll. «Diese Verbindungen laufen interessanterweise über die USA. Das prominenteste Beispiel ist das von Trumps Schwiegersohn und ehemaligem Chef-Berater Jared Kushner gegründete Investmentunternehmen. Es wird zu einem Grossteil durch saudisches Kapital finanziert, das Kushner zum Teil in Israel anlegt. Hinter den Kulissen werden also durchaus schon Geschäfte gemacht.»

Ein Abkommen könnte den Tourismus ankurbeln

Ein Normalisierungsabkommen könnte darüber hinaus den Ausbau des Tourismus in Israel, Jordanien und Saudiarabien ermöglichen. Im Nordwesten des Königreichs wird zurzeit das 500 Milliarden Dollar teure, futuristische Siedlungsprojekt Neom gebaut. Es ist Teil der vom Kronprinzen ins Leben gerufenen «Vision 2030», die das Land langfristig unabhängiger von den Erdöleinnahmen machen und auch Touristen anziehen soll. Wieviel vom Projekt bislang gebaut wurde und wann es fertiggestellt wird, ist allerdings unklar.

Die gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen von Saudiarabien und Israel könnten also noch wachsen und Bedenken gegen ein Normalisierungsabkommen in den Hintergrund drängen. «In einem Verhandlungsprozess gibt es meist eine gewisse Flexibilität», sagt Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Die saudiarabische Seite wird wahrscheinlich nicht auf einem Palästinenserstaat als Bedingung für ein Normalisierungsabkommen bestehen, sondern eine andere Formulierung wählen: dass es eine klare Perspektive dahin geben muss.»

Der Siedlungsbau hat Fakten geschaffen

Damit würde ein eigener Staat für die Palästinenser in weite Ferne rücken. Die Aussicht darauf sei aber ohnehin schon äusserst gering, sagt Eckart Woertz vom GIGA-Institut: «Über die Zweistaatenlösung sprechen nur noch westliche Politiker, weil sie sich so vor wichtigen Realitäten und Entscheidungen drücken können. Vor Ort glaubt niemand mehr daran. Auch Baumassnahmen wie die Siedlungen oder der Mauerbau haben die Zweistaatenlösung so gut wie unmöglich gemacht.»

Im Dezember hatte Trump dem «Time Magazine» gesagt, er wolle einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten: «Ich will, dass alle zufrieden sind.» Dass er Israel und Saudiarabien in seiner zweiten Amtszeit zu einem Normalisierungsabkommen bewegen kann, ist nicht ausgeschlossen. Doch wenn Trump glaubt, dass er mithilfe prowestlicher Staaten in der Region den israelisch-arabischen Konflikt lösen kann, macht er die Rechnung ohne die Palästinenser.