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Nach dem Anschlag in Aschaffenburg hat der Oppositionsführer Friedrich Merz angekündigt, die illegale Migration zu beenden – zur Not auch mit Stimmen der AfD. Wie reagieren die anderen Parteien?
Am Mittwoch hält Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Mordanschlag in Aschaffenburg. Die Unionsfraktion aus CDU und CSU will danach ihren Fünf-Punkte-Plan und einen zweiten Antrag zur inneren Sicherheit zur Abstimmung einbringen. Besonders brisant ist, dass die Anträge mit Stimmen der AfD sowie mit BSW und Fraktionslosen beschlossen werden könnten. Ausserdem reicht sie einen Antrag zum «Politikwechsel in der inneren Sicherheit» ein. Beides sind Entschliessungsanträge, die die Bundesregierung dazu auffordern, die irreguläre Migration einzudämmen.
Zwei Tage später, am Freitag (31. 1.), soll das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz folgen. Dieses wurde bereits im September im Innenausschuss abgelehnt. Im November zog die Union den Antrag zurück, da eine Mehrheit nur mit den Stimmen von AfD und BSW möglich gewesen wäre. Nun greifen CDU und CSU auf den alten Antrag zurück, da ein neues Gesetz den formalen Prozess durchlaufen müsste. Um rechtswirksam zu werden, müsste das Gesetz allerdings nicht nur durch die Abstimmung im Plenum kommen, sondern auch vom Bundesrat, dem wichtigsten Gremium der Bundesländer, verabschiedet werden. Die Anträge sind rechtlich allerdings nicht bindend.
Die CDU argumentiert, dass es seit dem Scheitern der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP keine stabilen Mehrheiten im Bundestag gebe. Doch der gesamte Parlamentarismus sei auf klare Mehrheiten und Minderheiten angewiesen, betont Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Ausserdem lehnte die Unionsfraktion Mehrheiten mit der AfD auch mit der Begründung ab, dabei handle es sich um eine ausländerfeindliche Partei.
Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg habe sich die Lage verändert. Da SPD und Grüne schärfere Migrationsgesetze blockierten, seien Stimmen von AfD, BSW und fraktionslosen Abgeordneten nötig, um zu handeln, so die Begründung der CDU.
Auch der Wahlkampf spielt eine Rolle. Es sind noch knapp drei Wochen bis zur Wahl, das Thema Asyl dürfte für viele Wähler entscheidend sein. Die Union aus CDU und CSU droht von der AfD eingeholt zu werden. Sie ist momentan in den Umfragen zweitstärkste Kraft.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag (28. 1.) trotz einigen feindseligen Passagen in einem CDU-Antrag beschlossen, den Anträgen und dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Im Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion heisst es unter anderem, die AfD sei «kein Partner, sondern unser politischer Gegner».
Die FDP will dem 5-Punkte-Plan und dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen, allerdings nicht dem Antrag «Politikwechsel bei der inneren Sicherheit» – ähnlich äussert sich das BSW um Sahra Wagenknecht. Die Grünen hingegen scheinen die Anträge ablehnen zu wollen. Der Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte den CDU-Chef Friedrich Merz eindringlich vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Die SPD will die Anträge ablehnen und eigene Anträge einbringen.
Geht man nach den bisherigen Wortmeldungen der CDU und ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wäre die Brandmauer zumindest beschädigt, wenn ein Antrag der Unionsfraktion für eine parlamentarische Mehrheit auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. In der Beschlusslage aus dem Jahr 2020 heisst es: «Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.» Noch im vergangenen Jahr hatte die Union das Zustrombegrenzungsgesetz nicht ins Parlament eingebracht, um «Zufallsmehrheiten» mit der AfD zu vermeiden.
Die Christlichdemokraten bestreiten allerdings, dass mit einer gemeinsamen Mehrheit bei einer Abstimmung die Brandmauer gefallen sei. Sie betonen, dass sie der AfD die Anträge vorab nicht zugestellt hätten und weiterhin auf die Zustimmung der SPD, der Grünen und der FDP setzten. Es handle sich ausserdem um eine «Ausnahmesituation», wie es von der Parteispitze heisst, da die rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit habe.
Die Parteispitze behauptet, sie wolle kein weiteres Mal auf die Zustimmung der AfD angewiesen sein. Auch eine Koalitionsoption mit der AfD auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene wird strikt ausgeschlossen. Allerdings bleibt unklar, welche Auswirkungen die Abstimmung am Freitag, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl, haben wird. Sollten die Grünen und die SPD aufgrund der – aus ihrer Sicht – gefallenen Brandmauer ihre Zusammenarbeit verweigern, könnten die Unionsparteien möglicherweise erneut auf die Kooperation mit der AfD angewiesen sein, um eine Mehrheit zu erzielen.
