Der amerikanische Präsident macht Ernst mit seinem Vorsatz, die Bürokratie abzubauen. In einer E-Mail wird den Bundesbeamten der volle Lohn bis Ende September versprochen, wenn sie jetzt kündigen und ihr Büro unverzüglich räumen. Kritiker warnen vor Chaos und bezweifeln die Rechtmässigkeit der Massnahme.
Mitten in der Nacht auf Mittwoch haben über 2 Millionen Bundesbeamte eine ungewöhnliche E-Mail erhalten. Sie werden darin indirekt aufgefordert, zu kündigen. Als Anreiz wird ihnen der volle Lohn bis Ende September zugesichert, bei sofortiger Freistellung. Sie müssen für diesen Fall lediglich eine dienstliche E-Mail mit dem Betreff «Kündigung» an eine angegebene Adresse senden. Das Angebot gelte bis am 6. Februar, heisst es in der E-Mail. Ausgenommen vom Angebot seien die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, der Post und aller Behörden, die mit Abschiebungen oder der nationalen Sicherheit betraut sind.
Die Massnahme trägt die Handschrift von Elon Musk
Im Schreiben des Office of Personnel Management heisst es als Begründung für die Massnahme, die Bundesverwaltung solle verkleinert werden. Diejenigen, die nicht kündigen, müssten an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und könnten nicht mehr von zu Hause aus arbeiten; sie hätten allerdings keine Garantie, dass ihre Stelle sicher sei oder ihre Behörde in Zukunft überhaupt noch existieren werde. Es werde auch «erweiterte Verhaltensstandards» geben, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Angestellten «zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig» seien. Eine substanzielle Anzahl von Beamten werde zurückgestuft, was bedeutet, dass man sie dann leichter entlassen könnte.
Trump selbst bezeichnet den Beamtenapparat immer wieder als «Deep State», also als mächtigen «Staat im Staat», der schon während seiner ersten Amtszeit immer wieder versucht habe, seine Beschlüsse zu sabotieren.
Die E-Mail trägt den Vermerk «Weggabelung». Mit dieser Betreffzeile sandte Elon Musk nach seiner Übernahme von Twitter Ende 2022 ebenfalls eine E-Mail an die Angestellten, in der er ihnen im Falle einer sofortigen Kündigung drei Monate Lohnfortzahlung versprach. Musk leitet das neue Department für Regierungseffizienz, das auf X an die Adresse der Beamten postete: «Du kannst die Ferien nehmen, die du schon immer wolltest, oder einfach Filme schauen und dich entspannen, während du den vollen Lohn erhältst.»
Elon Musk selbst postete auf X, man gehe davon aus, dass 5 bis 10 Prozent der Beamten von dem Angebot einer «verzögerten Kündigung» Gebrauch machen würden, was zu jährlichen Einsparungen von 100 Milliarden führe.
Unabsehbare Folgen, unklare Gesetzeslage
Es ist allerdings fraglich, ob das Vorgehen überhaupt legal ist. Laut der «New York Times» ist es nicht gesetzeskonform, Angestellte für mehr als zehn Tage im Jahr freizustellen. Im aktuellen Fall wären es rund acht Monate. Auch betrage die Abfindung, die Beamten angeboten werden könne, laut Gesetz maximal 25 000 Dollar. In vielen Fällen würde diese Summe nun aber überschritten.
Der demokratische Senator Tim Kaine bezeichnete das Angebot deshalb als Trick. «Wenn ihr das Angebot annehmt und kündigt, wird er euch übers Ohr hauen, so wie er das schon als Unternehmer in New York gemacht hat», sagte er mit Blick auf den Präsidenten. Weiter erklärte Kaine, Trump sei gar nicht befugt, ein solches Angebot zu machen und die Angestellten hätten infolgedessen auch keine Sicherheit, dass sie den Lohn tatsächlich weiter erhalten würden.
Auch die American Federation of Government Employees, die 800 000 Beschäftigte vertritt, sprach sich umgehend gegen das Angebot aus. Die Kündigung einer so grossen Zahl von qualifizierten Beamten werde schwerwiegende, unbeabsichtigte Konsequenzen haben und zu Chaos für die Amerikaner führen, die auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen seien, sagte Everett Kelley, der Präsident der Gewerkschaft.
