Erstmals bekommt Belgien eine von der rechtsbürgerlichen Partei N-VA angeführte Regierung.
(dpa/Reuters) Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen.
Die Koalitionsgespräche zogen sich über Monate hin, da die Parteien um eine Einigung über die Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Rentenreformen rangen. De Wever bestand auf diese Punkte, um die Staatsfinanzen der sechstgrössten Volkswirtschaft der Eurozone zu verbessern. Ziel der neuen Regierungsparteien ist vor allem ein Abbau der grossen Schuldenlast sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische sozioökonomische Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat.
«Die Würfel sind gefallen», schrieb De Wever in einem Beitrag auf X, das ihn beim Treffen mit dem König im Palast zeigt. Die Parteien müssen die Einigung noch formell annehmen. Im Anschluss muss König Philippe die neue Regierung vereidigen.
Alea iacta est! ✌️ pic.twitter.com/aOZRYiZrPs
— Bart De Wever (@Bart_DeWever) January 31, 2025
Koalition ohne die zweitgrösste Partei
Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten soll nun eine Koalition gegründet werden.
Die radikale Partei Vlaams Belang wurde von den Regierungsgesprächen ausgeschlossen. Die einwanderungskritische Partei verzeichnete bei den Wahlen im vergangenen Juni die grössten Zugewinne und wurde zur zweitgrössten Partei des Landes.
Zumeist langwierige Regierungsbildungen
Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.
Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe.
