Der Sturz von Bashar al-Asad hat nicht nur in Syrien grosse Hoffnungen geweckt. Die internationale Konferenz in Paris offenbart die Interessenlage. Sie ist eine Bühne für die neue syrische Führung und den angeschlagenen französischen Präsidenten.
Bereits zum dritten Mal, aber erstmals in Europa, haben sich am Donnerstag in Paris die G-7-Staaten, Vertreter der arabischen Länder, der Türkei und der Uno mit einer Delegation der neuen Machthaber in Syrien getroffen. Syrien war durch Aussenminister Asaad al-Shaibani vertreten, der sich noch um die internationale Anerkennung des neuen Regimes bemühen muss. Für ihn war diese Konferenz ein ebenso willkommener wie nützlicher Anlass für einen ersten offiziellen Besuch in Europa.
Humanitäre Situation zu wenig im Fokus?
Wie schon bei den ersten Zusammenkünften in Jordanien und Saudiarabien wurden in Paris eher längerfristige Aufgaben benannt als konkrete Massnahmen beschlossen. Im Vordergrund der Diskussionen standen die Repräsentativität der Übergangsbehörden, die Justiz und die Ahndung der Kriegsverbrechen sowie die Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Hilfe. Es konnte aber dennoch der Eindruck entstehen, dass die eher langfristigen Ziele der Konferenzteilnehmer in Widerspruch zur Dringlichkeit der kurzfristigen Bedürfnisse der notleidenden Bevölkerung stehen.
Aus der Sicht der humanitären Organisationen verhindern die gegen das Asad-Regime verhängten Sanktionen, die immer noch in Kraft sind, effektive Hilfe. Sie würden es erheblich erschweren, in den westlichen Staaten Geldgeber für die humanitären Projekte zu finden, sagte ein Sprecher der NGO Mehad. Paradoxerweise sei in manchen Regionen während der langen Bürgerkriegsjahre die Versorgung besser organisiert gewesen als heute, und selbst in den weniger verwüsteten Zonen drohe die Infrastruktur von Gesundheit und Energieversorgung zusammenzubrechen, weil das Personal keine Löhne mehr erhalte oder ins Exil gegangen sei. Indes standen weder sofortige Kredite auf der Tagesordnung der Konferenz noch die offizielle Beendigung der Sanktionen.
Die westlichen Staaten haben andere Prioritäten: Ein Ende der noch anhaltenden Kämpfe und die Entwaffnung der IS-Rebellen sind für sie Voraussetzung für die Stabilität Syriens – und im Interesse der ganzen Region. Dies sehen sie auch als Kondition für eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen.
Paris sucht die Weltbühne, Russland den Zugang zum Mittelmeer
Dass die Konferenz in Paris stattfand, hat nur bedingt mit der Vergangenheit zu tun. Zwar verwaltete Frankreich von 1923 bis 1930 für den Völkerbund als Mandatsmacht das heutige Syrien (und auch Libanon) und fühlt sich so den Syrern gegenüber historisch verpflichtet. Doch für den jetzigen Gastgeber Emmanuel Macron ging es auch darum, Frankreich und sich selber auf der weltpolitischen Bühne wieder ins Rampenlicht zu stellen. Macron nutzte den Moment, in dem die USA sich vermehrt auf Innenpolitik und Handelsinteressen konzentrieren, für seine Offensive und hofft, als Gesprächspartner und Vermittler vermehrt ernst genommen zu werden. Da er innenpolitisch an Glaubwürdigkeit verloren hat, kommt es ihm gelegen, sich noch mehr auf die internationale Politik und Vermittlungsdienste konzentrieren zu können.
Wichtig ist für ihn nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit Saudiarabien und anderen arabischen Staaten, auf deren Partnerschaft und Investitionen Frankreich grosse Hoffnungen setzt. Das wurde zuletzt am Pariser Gipfel zur KI deutlich, in dessen Verlauf Saudiarabien milliardenschwere Investitionen in Datenzentren in Frankreich angekündigt hat. Konkurrenz in der Syrien-Diplomatie bekommt Paris von der russischen Staatsführung. Diese ist zwar wegen der Unterstützung von Bashar al-Asad diskreditiert. Das dürfte sie aber nicht daran hindern, den Draht zu den neuen Machthabern zu suchen und Hilfe anzubieten. Denn Moskau möchte seine beiden Stützpunkte von Marine und Luftwaffe in Syrien nicht verlieren.
