Am Donnerstag fuhr ein Asylbewerber aus Afghanistan in der Innenstadt von München in eine Menschengruppe. Nach der Tat mischen sich Empörung und Aufrufe zur Besonnenheit. Politiker fordern mehr Härte in der Asylpolitik.
In neun Tagen, am 23. Februar, findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Schon vor der Tat in München dominierte das Thema Migration die Wahldebatten. Erst Ende Januar hatte in Aschaffenburg ein Asylbewerber aus Afghanistan einen Mann und ein zweijähriges Kind getötet. Nun ist es erneut zu einem schrecklichen Vorfall gekommen.
Am Donnerstagmorgen fuhr ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Menschengruppe in der Nähe des Stiglmaierplatzes in der Innenstadt von München. Dort demonstrierten gerade 1500 Personen der Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen. Die Polizei spricht am Freitag von 36 Verletzten. Zwei Personen seien schwer verletzt, darunter ein zweijähriges Kind.
Mittlerweile sitzt der Fahrer in Untersuchungshaft. Das habe ein Ermittlungsrichter unter anderem wegen des dringenden Verdachts auf 39-fachen versuchten Mord angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitagabend mit.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder besuchte schon am Donnerstagmittag den Tatort und sprach von einem «mutmasslichen Anschlag». Er sagte: «Wir reagieren besonnen, doch unsere Entschlossenheit wächst.» Söder forderte Veränderung. «Wir können nicht nur von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen, sondern müssen tatsächlich etwas ändern.»
Täter fuhr mit Absicht in die Demonstration
Am Freitagmorgen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft an einer Pressekonferenz informiert über den Stand der Ermittlungen 24 Stunden nach der Tat. Die Oberstaatsanwältin Gabriele Tilman sagte, der Täter sei inzwischen vernommen worden. Er habe eingeräumt, bewusst in die Demonstration gefahren zu sein. In der Erklärung der Tat habe er sich religiös geäussert.
Tilman sagte, man könne zu diesem Zeitpunkt von einem «islamistischen Tatmotiv» ausgehen. Guido Limmer, der Vizepräsident des Bayrischen Landeskriminalamts, sagte, auf dem Handy des Täters hätten die Ermittler Inhalte mit «islamistischer Ausrichtung gefunden». In einer Chat-Unterhaltung mit einem Angehörigen habe er ausserdem geschrieben: «Vielleicht bin ich morgen nicht mehr da.» Mehr habe man noch nicht gefunden.
Laut aktuellen Erkenntnissen hat der Täter alleine gehandelt. Auch eine Eingliederung des Mannes in den IS oder eine andere, extremistische Organisation lasse sich nicht feststellen, teilt die Polizei mit. Schon am Donnerstagnachmittag hatte die Bayrische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen. Dies, weil der Täter offenbar kurz nach dem Anschlag «Allahu akbar» («Gott ist gross») gerufen hat.
Falschinformationen über den Täter verbreitet
Schon wenige Stunden nach der Tat waren in den Medien zahlreiche Informationen über den mutmasslichen Täter kursiert. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sagte, der Täter sei wegen Ladendiebstählen auffällig geworden und hätte Ausreisen müssen.
Am Abend stellte die Polizei richtig: Der junge Mann kam im Jahr 2016 als unbegleiteter Flüchtling über Italien nach Deutschland. Im Jahr 2020 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Er musste das Land allerdings nicht verlassen, da Afghanistan laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als sicheres Herkunftsland gilt. Laut einer «Spiegel»-Recherche soll der Mann seine Fluchtgeschichte erfunden haben. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts München hervor, das dem Spiegel vorliegt.
Im April 2021 erliess die Stadt München eine Duldung und erteilte dem Mann im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis. Er sei zur Schule gegangen und habe eine Berufsausbildung gemacht. Laut der Polizei lebte er in einer Mietwohnung in München und besuchte regelmässig eine Moschee.
Zuletzt war er als Ladendetektiv für zwei Sicherheitsfirmen tätig. Den Ermittlern sei er laut aktuellem Stand bekannt, weil er in seiner Arbeit als Ladendetektiv als Zeuge vernommen worden sei. Wie die Oberstaatsanwältin Tilmann am Freitag mitteilt, habe es in Bayern ausserdem ein Verfahren gegen den Täter wegen Arbeitsamtsbetrug gegeben. Der Mann habe sich arbeitslos gemeldet, eine Tätigkeit begonnen und sich beim Arbeitsamt nicht rechtzeitig wieder abgemeldet. Das Verfahren sei gegen eine Geldauflage eingestellt worden.
An der Pressekonferenz am Freitag rechtfertige die Polizei die Falschaussagen über den Täter. In der «Chaosphase» würden viele Informationen verlorengehen, sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums München, Christian Huber.
Nancy Faeser fordert «maximale Härte» des Rechtsstaats
Im Laufe des Donnerstags drückten Politiker von rechts bis links ihre Betroffenheit aus. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, schrieb auf X: «Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen.» Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte die «maximale Härte» des Rechtsstaats an. Deutschland habe die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern massiv verschärft. Jetzt müssten sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Schon heute sei Deutschland der einzige Staat in Europa, der «trotz der Taliban-Herrschaft» Personen nach Afghanistan abschiebe.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, schrieb auf X, er sei in Gedanken bei den Verletzten. Er forderte eine ausführliche Aufklärung der Tathintergründe. Die Tat zeige, wie nötig eine «umfassende Sicherheitsoffensive» sei. Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, wiederholte auf X ihre Forderung nach einer «Migrationswende».
Am Donnerstagabend übertrug das ZDF eine Wahlkampfveranstaltung. Nacheinander traten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (Union) auf und stellten sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Da diese die Fragen schon lange vor der Sendung vorbereitet hatten, sprachen die Kanzlerkandidaten allerdings wenig über die Aktualität.
Auf eine Frage zu dem mutmasslichen Anschlag in München sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, wer keine deutsche Staatsangehörigkeit habe und Straftaten dieser Art begehe, müsse mit einer Abschiebung rechnen. Das werde auch mit dem Straftäter aus München geschehen, sagte Scholz.
Kundgebung in München
In München versammelten sich am Donnerstagabend Hunderte Menschen am Odeonsplatz. Der Linken-Stadtrat Thomas Lechner hatte die Kundgebung angemeldet. Die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit den Opfern des mutmasslichen Anschlags auf die Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Sie forderten aber auch, dass die Tat nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werde. Auf einem Plakat stand: «Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer.»
Die Gewerkschaft Verdi schrieb am Donnerstag in einer Stellungnahme, man sei zutiefst bestürzt und schockiert über den Vorfall und sei in Gedanken bei den Verletzten und ihren Angehörigen. Verdi beteilige sich nicht an Spekulationen und warte die Ermittlungen der Polizei ab.
