Laut Trump sind Millionen zur Beeinflussung der Wahlen in Indien geflossen. Regierung und Opposition werfen sich deshalb gegenseitig vor, von ausländischer Hilfe profitiert zu haben. Tatsächlich ging das Geld aber in ein Nachbarland.
Eigentlich sollte es sich herumgesprochen haben, dass man nicht alles für bare Münze nehmen muss, was Donald Trump erzählt. Der amerikanische Präsident ist dafür bekannt, dass er Fakten verdreht, verwechselt oder auch einmal erfindet. Trotzdem löste es grossen Aufruhr in Indien aus, als Trump behauptete, unter seinem Vorgänger Joe Biden seien im Rahmen eines Programms der amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID viele Millionen nach Indien geflossen, um die dortigen Wahlen zu beeinflussen.
«Warum müssen wir 21 Millionen Dollar zur Stärkung der Wahlbeteiligung in Indien ausgeben?», fragte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt in Miami. «Ich denke, sie wollten dafür sorgen, dass jemand anders gewählt wird.» Die von Elon Musk geleitete Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) hatte zuvor verkündet, sie habe im Zuge ihres Kreuzzugs gegen Verschwendung ein USAID-Projekt in Indien mit einem Volumen von 21 Millionen Dollar gestrichen.
Der Tech-Milliardär sieht USAID als unnütz oder sogar schädlich. Trump will die Organisation, die seit den sechziger Jahren ein zentrales Instrument der amerikanischen Aussenpolitik war, daher nun komplett abwickeln. Für Indien und andere Länder Südasiens hat dies weitreichende Folgen, da damit die Finanzierung zahlreicher Projekte wegfällt. In Indien besteht zudem die Sorge, dass der Rivale China das Vakuum nutzt, um seinen Einfluss in der Region auszuweiten.
Delhi oder Dhaka? Für Trump ist das einerlei
Obwohl Trump Details zu dem angeblichen USAID-Programm in Indien schuldig blieb, führte es dort umgehend zu einem politischen Schlagabtausch. Das Aussenministerium zeigte sich «zutiefst verstört», während die Regierungspartei der Opposition vorwarf, mithilfe der USA versucht zu haben, die Wahlen zu beeinflussen. Als Trump am Samstag dann aber behauptete, die 21 Millionen seien an seinen «Freund», Premierminister Narendra Modi, geflossen, war es an der Opposition, eine Überprüfung aller ausländischen Geldflüsse zu fordern.
Die Empörung beider Seiten erwies sich freilich als voreilig. Denn laut der Zeitung «Indian Express» gab es nie ein solches USAID-Programm zur Stärkung der Wahlbeteiligung in Indien. Das Geld sei vielmehr für das Nachbarland Bangladesh bestimmt gewesen. Tatsächlich hatte USAID im Juli 2022 dem amerikanischen Consortium for Elections and Political Process Strengthening (CEPPS) 21 Millionen Dollar bewilligt, um den demokratischen Prozess in Bangladesh zu stärken.
Bei dem CEPPS handelt es sich um einen in Washington ansässigen Zusammenschluss verschiedener Organisationen, von denen drei mit der Umsetzung des Programms in Bangladesh beauftragt wurden. Von den 21 Millionen Dollar, die USAID für das «Nagorik-Projekt» bewilligt hatte, wurden bis heute 13,4 Millionen ausgezahlt. Das Programm, das sich unter anderem für die Stärkung des politischen Engagements der Studenten vor den bangalischen Parlamentswahlen im Januar 2024 einsetzte, sollte noch bis Ende Juli laufen.
Trump stiftet mit seinen Äusserungen Verwirrung
Für Bangladesh sind die Berichte potenziell brisant. Denn im August 2024 hatte dort ein Volksaufstand unter Führung der Studenten das autokratische Regime von Sheikh Hasina gestürzt. Deren Partei behauptet seither, die Studenten hätten Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Zwar hat wohl auch Hasinas Partei von dem USAID-Programm profitiert. Die Berichte über die USAID-Zahlungen dürften aber die Vorwürfe nähren, dass der Umsturz von den USA finanziert worden sei.
Trump sagte am Freitag zudem, dass unter einem weiteren USAID-Projekt 29 Millionen Dollar nach Bangladesh gegangen seien. Vermutlich bezog er sich dabei auf ein seit März 2017 laufendes «Programm zur Stärkung der politischen Landschaft», das nach eigenen Angaben das Ziel hatte, eine inklusive und gewaltfreie Politik in Bangladesh zu fördern. Laut Trump ging das Geld an eine Firma mit nur zwei Mitarbeitern, «von der niemand je gehört» habe.
In Wahrheit war Democracy International mit dem Projekt beauftragt – eine in Washington ansässige gemeinnützige Firma mit weltweit über 200 Projekten. Solche Feinheiten kümmern Trump aber ebenso wenig wie die Frage, ob die gekürzten 21 Millionen Dollar nun für Indien oder Bangladesh bestimmt waren oder was sie dort genau bewirkten. Obwohl am Samstag auch die «Washington Post» berichtete, dass es nie ein Projekt zur Förderung der Wahlbeteiligung in Indien gegeben habe, wiederholte Trump die Behauptung zum fünften Mal.
