Die Philippinen vollstrecken einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes. Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte wird am Flughafen festgenommen.
Am Dienstag verhafteten die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am Flughafen in Manila. Dieser war gerade von einer Reise aus Hongkong zurückgekehrt. Vorausgegangen war der Verhaftung ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag gegen Duterte. Der Haftbefehl sei am Dienstag in den Philippinen eingetroffen, sagte der derzeitige Präsident Ferdinand Marcos in einer Mitteilung, sein Vorgänger Duterte befinde sich nun in Gewahrsam.
Der ICC hatte bereits im Januar 2023 eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Duterte eröffnet. Grund war Dutertes berüchtigter Drogenkrieg in seiner sechsjährigen Amtszeit als Präsident von 2016 bis 2022 und davor als Bürgermeister der Grossstadt Davao. Unter dem Vorwand, die angeblich grassierende Drogenkriminalität zu bekämpfen, liess Duterte Tausende Menschen ohne Verfahren ermorden.
Mindestens 8663 Opfer
Die Eskalation der Gewalt im Drogenkrieg war Taktik. Duterte liess Todesschwadrone rekrutieren, die ausserhalb des staatlichen Polizei- oder Militärapparates operierten und nicht nur Drogendealer, sondern auch Unbeteiligte und politische Gegner exekutierten. Ehemalige Mitglieder dieser Gruppen haben mittlerweile ihre Beteiligung gestanden: Die von Duterte orchestrierte Gewalt ist dokumentiert, die genaue Opferzahl ist allerdings unklar. Die Uno geht davon aus, dass mindestens 8663 Menschen Opfer des Drogenkriegs wurden. Die Zahl könnte laut Menschenrechtsaktivisten allerdings bis zu dreimal höher sein.
Duterte und hohe Polizeibeamte haben die Vorwürfe wiederholt bestritten und sagten, es habe keine Morde gegeben, Tötungen seien höchstens aus Notwehr erfolgt. Duterte lebte in den Philippinen die vergangenen Jahre trotz den Vorwürfen unbehelligt, er trat immer wieder öffentlich in Erscheinung.
Der ICC hat bereits 2018 eine Voruntersuchung eröffnet. Damals war Duterte noch Präsident. Angesichts der drohenden Untersuchung beschloss er, dass die Philippinen aus dem Rom-Statut, die von 125 Ländern ratifizierte Grundlage des ICC, austreten würden. Der Austritt trat 2019 in Kraft. Die Philippinen sind neben Burundi der einzige Staat, der sich je aus dem ICC zurückgezogen hat. Dies verhinderte die Untersuchung des ICC allerdings nicht: Der Strafgerichtshof stellt sich auf den Standpunkt, dass er Verbrechen verfolgen kann, die vor dem Austritt der Philippinen geschahen – so auch Dutertes Drogenkrieg bis 2019 und zum Verlassen des ICC.
Zudem sind die Philippinen weiterhin Mitglied von Interpol. Ein Interpol-Beamter war bei der Vollstreckung des Haftbefehls in Manila anwesend.
Verhaftung auch aus Eigennutz
Auch unter Dutertes Nachfolger Marcos, der seit 2022 regiert, sind die Philippinen nicht wieder in den ICC eingetreten. Allerdings ist Marcos offenbar bereit, mit den Ermittlern zu kooperieren. Die Gründe dafür sind auch eigennützig: Marcos ist zwar Präsident, er regiert allerdings gemeinsam mit Dutertes Tochter Sara. Sie ist die Vizepräsidentin der Philippinen und möchte ihn dereinst gerne beerben – die philippinische Verfassung erlaubt Präsidenten nur eine Amtszeit von sechs Jahren.
Die Familien Marcos und Duterte verfügen beide über grosse Macht in den Philippinen, mehrere Verwandte sitzen im nationalen und in den lokalen Parlamenten. Auch Marcos’ Vater war einst im höchsten Amt, er regierte das Land erst als gewählter Präsident und dann als Diktator bis 1986. Die Teilung der Macht zwischen den Familien 2022 war immer nur eine Zweckgemeinschaft, in den vergangenen Monaten ist sie zerbrochen. Sowohl der Präsident als auch die Vizepräsidentin werfen sich gegenseitig Mordkomplotte des jeweils anderen vor. Der Streit wird in aller Öffentlichkeit ausgetragen.
Die Verhaftung von Rodrigo Duterte ist somit nicht nur ein Erfolg für die Angehörigen der Opfer im Drogenkrieg, sondern auch eine Machtdemonstration des Präsidenten Marcos. Im Mai finden in den Philippinen Parlamentswahlen statt.
Nicht zuletzt ist die Verhaftung ein Erfolg für den ICC, nachdem dieser unlängst mehrere Haftbefehle erlassen hat, die kaum vollstreckt werden dürften. Unter anderem gegen den myanmarischen Militärdiktator Min Aung Hlaing oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es ist unklar, ob Duterte nun an Den Haag überstellt wird oder vorerst in den Philippinen in Gewahrsam bleibt.
