Chuck Schumer schwenkt die weisse Fahne: Der Demokrat will keinen Shutdown und hilft den Republikanern

Der Machtkampf der Demokraten mit dem Weissen Haus ist abgesagt. Chuck Schumer, der Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Senat, gab am Donnerstagabend bekannt, er werde für den Überbrückungshaushalt der Republikaner stimmen – obwohl die Partei von Präsident Donald Trump diese Vorlage in Eigenregie ausgearbeitet habe.

Er wolle damit verhindern, dass Trump die Amtsstuben der Bundesregierung schliessen könne, sagte Schumer. Denn niemand habe ein grösseres Interesse an einem Shutdown als der Präsident und dessen Berater Elon Musk. Es sei deshalb eine schlechte Option, «Donald Trump noch mehr Macht zu überlassen».

Basis verlangt energischeres Vorgehen der Demokraten

Der Senat wird voraussichtlich am frühen Freitagnachmittag über den Überbrückungshaushalt abstimmen. Der temporäre Haushalt, auch Continuing Resolution (CR) genannt, soll die Bundesverwaltung bis zum 30. September finanzieren, dem Ende des amerikanischen Fiskaljahres. Die Republikaner stellen im Senat 53 der 100 Sitze, eine klare Mehrheit; in einigen Abstimmungen ist die Partei aber dennoch auf die Hilfe einiger Demokraten angewiesen. Gemäss dem Regelwerk des Senats kann eine Minderheit von 40 Senatoren die Debatte und Verabschiedung einer CR blockieren.

Die Demokraten taten sich in den vergangenen Tagen ausserordentlich schwer, ihr Abstimmungsverhalten zu koordinieren. Viele Abgeordnete möchten mit Nein votieren, weil sie auf keinen Fall den Eindruck erwecken wollen, sie unterstützten Trump und seine Regierung. «Wenn ein Möchtegern-Diktator versucht, die Macht an sich zu reissen», dann müsse man sich wehren, sagte der Senator Adam Schiff aus Kalifornien.

Ein solcher Positionsbezug ist auch an der Basis der Partei beliebt. Dort findet man seit Wochen, die Demokraten würden nicht wirksam genug Widerstand gegen den Präsidenten leisten. Auch übten linke Abgeordnete des Repräsentantenhauses Druck auf die Senatoren aus. Am Dienstag hatte in der grossen Kammer des Kongresses nur ein Demokrat für die Vorlage gestimmt, die mit 217 zu 214 Stimmen passierte.

Trump beschuldigt bereits die Demokraten

Den Demokraten im Senat gelang es allerdings nicht, einen Plan B auszuarbeiten. Schumer schlug zwar für die nächsten 30 Tage einen kürzeren Überbrückungshaushalt vor. Die Republikaner lehnten diese Idee aber entschieden ab. Sie warfen den Demokraten Obstruktion vor und sprachen bereits von einem drohenden «Schumer Shutdown». Trump sagte am Donnerstag im Weissen Haus: «Wenn es zu einem Shutdown kommt, geben sogar die Demokraten zu, dass es ihre Schuld sein wird.»

Das stimmt so zwar nicht. Solche Aussagen bestärkten Schumer und eine Reihe von kompromissbereiten Senatoren aber, die Reissleine zu ziehen. Diese Demokraten befürchteten, dass Trump den Shutdown nutzen könnte, um die Bundesverwaltung weiter umzubauen. In Washington kursierte bereits die These, der Präsident wolle nötigenfalls bis Ende des Fiskaljahres ohne reguläres Budget regieren.

Schumer wollte das nicht riskieren. Strategen verwiesen intern auch auf Umfragen, die zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung dem Präsidenten immer weniger Vertrauen entgegenbringt. Seine chaotische Wirtschaftspolitik sorgt für Verunsicherung. Die Demokraten hoffen, von diesem Trend früher oder später zu profitieren. Eine Debatte über einen Shutdown und die Frage, welche Partei ihn verursacht hat, käme aus Sicht der Strategen da höchst ungelegen.

Offen ist nun eigentlich nur noch, wie viele demokratische Senatoren am Freitag mit den Republikanern stimmen werden. Beobachter rechneten am Donnerstag mit rund einem Dutzend Abweichlern.