In Riad einigten sich Russland, die Ukraine und die USA auf einen Gewaltverzicht im Schwarzen Meer. Auch wurde die Teil-Waffenruhe für Energieinfrastruktur konkretisiert. Die Umsetzung der Vereinbarungen hängt aber von russischen Forderungen ab.
Zwölf Stunden lang sassen russische und amerikanische Unterhändler am Montag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad unter grosser Geheimhaltung zusammen, um einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg näherzukommen. Davor und danach verhandelten die Amerikaner mit einer ukrainischen Delegation. Erst zwanzig Stunden nach Abschluss der russisch-amerikanischen Gespräche haben das Weisse Haus in Washington und der Kreml schriftliche Stellungnahmen zu den Ergebnissen veröffentlicht.
Alte russische Bedingungen
Das eine wichtige Ergebnis der Treffen ist die Übereinkunft, auf Gewaltanwendung auf dem Schwarzen Meer zu verzichten und Handelsschiffe nicht für militärische Zwecke zu missbrauchen. Damit einher geht die Absicht, dem im Sommer 2023 von Russland nicht verlängerten Abkommen über den Export von Getreide und Dünger aus der Schwarzmeerregion wieder Leben einzuhauchen.
In einer separaten Stellungnahme nannten Russland und die USA Kategorien von Energieinfrastruktur-Objekten, die unter die vor Wochenfrist von den Präsidenten Trump und Putin vereinbarte Teil-Waffenruhe fallen. Zunächst hatte es nur geheissen, es würden Schritte zu deren Umsetzung unternommen. In den vergangenen Tagen war es von beiden Seiten weiterhin zu Angriffen gekommen.
Die USA wollen sich dafür einsetzen, die Bedingungen für den Export russischen Getreides und russischen Düngers auf dem Weltmarkt zu erleichtern. Entscheidend bei dieser Einigung ist allerdings das Kleingedruckte. Im amerikanischen Communiqué fehlt es, im russischen nimmt es viel Platz ein. Russland behält sich nämlich vor, sowohl dem Gewaltverzicht auf See als auch dem erneuerten Getreideabkommen nur dann endgültig zuzustimmen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden.
Bei diesen Forderungen handelt es sich um dieselben Punkte, die 2023 zum Bruch des damaligen Abkommens geführt hatten. Russland verlangt unter anderem, dass die staatliche Agrarwirtschaftsbank (Rosselchosbank) von Sanktionen befreit und dem internationalen Zahlungsverkehr (Swift) wieder angeschlossen wird. Firmen, die Lebensmittel und Dünger produzieren und exportieren, sollen von Sanktionen befreit werden. Versicherungsgeschäfte mit diesen sollen nicht weiter eingeschränkt sein und Handelsschiffe unter russischer Flagge mit Dünger und Lebensmitteln an Bord nicht länger unter Sanktionen stehen. Schliesslich sollen auch Beschränkungen beim Export von landwirtschaftlicher Technik nach Russland fallen.
Den USA sind die Hände gebunden
Diese Forderungen hatte der Westen 2023 zurückgewiesen. Er wollte nicht zulassen, dass der russische Staat und ihm nahestehende Kreise wieder über eine staatlich kontrollierte Bank einfach Geschäfte mit dem Ausland machen können. Der Unterschied zu damals ist, dass die Amerikaner jetzt aus der einheitlichen westlichen Front ausgeschert sind und offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sind, um den Russen wieder einen uneingeschränkten Zugang zum Getreide- und Düngerhandel zu ermöglichen – ungeachtet der Tatsache, dass damit landwirtschaftliche Produkte auf den Weltmarkt kommen, die aus gewaltsam besetzten ukrainischen Gebieten stammen.
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow, der in Riad nicht anwesend war, verlangte klare amerikanische Garantien dafür. Russland glaube der Ukraine kein Wort. Aber auch die Amerikaner werden kaum freie Hand dafür haben, die Bedingungen der Russen zu erfüllen. Zum einen handelt es sich um Sanktionen, die auch von der G-7 und den Europäern beschlossen wurden. Ob sie sogleich mitziehen werden, ist offen. Zum andern war oft allein die Zurückhaltung, mit den Russen überhaupt Handel zu treiben, ausschlaggebend für hohe Versicherungsprämien und Logistikkosten. Gleichwohl brachen russische Agrarexporte in den vergangenen Jahren Rekorde.
Die Gespräche in Riad waren formal als «technische Gespräche» auf Expertenebene behandelt worden. Nur die Ukrainer hatten mit Verteidigungsminister Rustem Umerow einen hochrangigen Funktionär geschickt. Dieser begrüsste die Einigung, hielt aber fest, die Russen müssten sich auf den Ostteil des Schwarzen Meeres beschränken. Sonst gelte das als Bruch der Vereinbarung. Die Ukraine hatte den Getreidehandel dank Erfolgen in der Abwehr der russischen Schwarzmeerflotte wieder aufnehmen können. Moskau dürfte vor allem an der Aufhebung der Finanzsanktionen gelegen sein.
