Ob der amerikanische Präsident Biden seinem Vorgänger Trump Platz machen muss, lässt sich nicht verlässlich prognostizieren. Klar ist nur eines: Trump verfügt bereits jetzt über wachsenden Einfluss – mit Folgen für die gesamte Welt.
Was nach dem Machtwechsel im Weissen Haus vor drei Jahren nur die wenigsten Beobachter geahnt hatten, ist heute Realität: Der Republikaner Donald Trump hat seine Partei fest im Griff. Das zeigt nicht nur sein Siegeszug in den parteiinternen Primärwahlen, sondern auch sein Rückhalt im Partei-Establishment, der stärker denn je ist. Damit hat er sich eine günstige Ausgangslage für die Präsidentenwahl am 5. November geschaffen. Biden oder Trump: Das Werweissen über dieses Rennen bietet Stoff nicht nur für akademische Debatten, sondern auch für Alltagsgespräche weit über Amerika hinaus.
Doch in einer Hinsicht greifen diese Spekulationen zu kurz. Trump ist nicht bloss ein mögliches Szenario für nächstes Jahr, sondern er hat bereits jetzt reale Macht zurückerobert. Die Auswirkungen sind unmittelbar spürbar, in den USA selber, aber auch international.
Dramatische Folgen für die Ukraine
Beispielsweise hat der Präsidentschaftsbewerber soeben einen in Washington mühsam ausgehandelten Kompromiss über eine Einwanderungsreform sabotiert. Nicht dass die führenden Republikaner im Kongress inhaltlich etwas gegen diese Vorlage hätten. Im Gegenteil würde die Reform, wie von ihnen gefordert, die Asylpolitik drastisch verschärfen. Doch Trump hat seinen Parteifreunden erklärt, dass er keinen Durchbruch wünsche, sondern lieber die ungelösten Probleme an der Grenze zum zentralen Wahlkampfthema machen möchte.
Dieser durch und durch zynische Schachzug hat Auswirkungen auf weitere Politikbereiche. Blockiert bleiben nun auch die von der Regierung beantragten Gelder für die Ukraine, Israel und Taiwan. Denn die Republikaner hatten im Herbst erzwungen, diese Hilfspakete mit einer Einwanderungsreform zu verknüpfen. So lassen die USA selbst vier Monate nach Ausbruch des Gaza-Krieges einen wichtigen Verbündeten wie Israel noch immer auf zusätzliche Militärhilfe warten. Das ist ein Verhalten, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.
Dramatische Folgen hat die Blockade für Israel bis jetzt nicht, sehr wohl aber für die Ukraine: Weil die amerikanischen Waffen- und Munitionslieferungen versiegen, geraten die Ukrainer an immer mehr Frontabschnitten in die Defensive. Besonders gravierend ist der mangelnde Nachschub an Artilleriegranaten – Russland kann nach manchen Berichten inzwischen das Fünffache an Geschossen einsetzen.
Biden hat 45 Milliarden Dollar an zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine beantragt und dies überzeugend mit der Gefahr eines russischen Vormarschs begründet. Dass die Republikaner die Vorlage mit sachfremden Themen wie der Einwanderungspolitik vermischen, zeugt ebenfalls vom gewachsenen Einfluss Trumps. Der frühere und möglicherweise nächste Präsident hat betont, dass er den Ukrainern keine Waffen mehr senden würde. So mancher Republikaner im Kongress steht daher vor der Frage, weshalb er sich für ein Anliegen einsetzen sollte, das den Prioritäten seines Parteioberhaupts zuwiderläuft.
Der Faktor Trump fällt auch für Russland ins Gewicht. Ein amerikanischer Präsident, dem das Schicksal der Ukraine herzlich egal ist, wäre für den Kreml ein Glücksfall. Präsident Putin hat deshalb nicht den geringsten Anreiz, in diesem Jahr Hand für eine Friedenslösung zu bieten. Nach einem Machtwechsel in Washington wäre er in einer viel besseren Verhandlungsposition oder sähe gar die Chance zu einer vollständigen Unterwerfung der Ukraine. Die Verhärtung der russischen Haltung in der Frage möglicher Verhandlungen ist Ausdruck davon.
Die Liste von Beispielen lässt sich verlängern: Schon bei der Uno-Klimakonferenz in Dubai im Dezember schwebte Trump wie eine dunkle Wolke über den Beratungen. Fortschritte sind schwierig, solange die USA als zweitgrösster Emittent von Treibhausgasen kein glaubwürdiger Verhandlungspartner sind. Alle klimapolitischen Zusagen der Amerikaner stehen unter dem Vorbehalt, dass der nächste Präsident sie widerrufen kann.
Trump hat bereits angekündigt, nach seiner Wahl die unter Biden eingeführten steuerlichen Anreize für den Kauf von Elektroautos aufzuheben. Auch die geplanten strengen Vorschriften für den Treibstoffverbrauch würde er sicherlich kippen. Selbst ein neuerlicher Austritt aus dem Pariser Klimavertrag wäre ihm zuzutrauen. In dieser Situation haben andere Länder wenig Interesse, sich auf einschneidende Klimaschutzmassnahmen zu verpflichten.
Und Europa? Hier wird das Trump-Szenario lieber verdrängt
Die amerikanischen Wahlen werfen daher auf vielen Gebieten ihre Schatten voraus. In den nächsten Monaten dürfte sich diese Tendenz noch verstärken. Auffallend ist dabei aber, dass ausgerechnet in Europa die Debatte über eine neue Ära Trump erst in den Anfängen steckt.
Die reale Aussicht auf eine Rückkehr des Republikaners müsste auf dem alten Kontinent eigentlich bereits jetzt konkrete Vorbereitungen auslösen. Trump war nie ein Freund der Nato und der amerikanischen Bündnisverpflichtungen gegenüber den Europäern. Wie eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne amerikanischen Schutzschirm aussehen könnte – diese albtraumhafte Frage wird bis jetzt weitgehend verdrängt.
