Die Affäre um die Waadtländer Staatsrätin wird zunehmend überschattet von ihrem Vorgänger. Denn unter dem heutigen Ständerat wurden Vermögende jahrelang zu tief besteuert.
Die Affäre um Valérie Dittli scheint drauf und dran, von einer Affäre Pascal Broulis überschattet zu werden. Zunächst ging es nur um die Waadtländer Mitte-Staatsrätin, der die restliche Regierung im März das Finanzdepartement entzog, weil sie unter anderem illegalerweise Steuerbescheide reicher Steuerzahler annulliert haben soll.
Mittlerweile jedoch geht es um viel mehr, zeitlich wie personell: Es geht um die Führung des Waadtländer Fiskus und des Finanzdepartements sowie um deren Steuerpraxis seit dem Jahr 2009. Es geht also vor allem um den heutigen FDP-Ständerat Pascal Broulis, der als direkter Vorgänger Dittlis von 2002 bis 2022 Finanzvorsteher der Waadt war.
Am Dienstag erreichte eine potenziell explosive Motion das Parlament in Lausanne. Hadrien Buclin von der linken Allianz Ensemble à gauche et POP fordert darin eine Untersuchungskommission. Diese solle «die Missstände bei der Anwendung der Vermögenssteuerbremse sowie in der Führung des Finanzdepartements» aufklären.
Im Visier Buclins ist auch Pascal Broulis, wie er im Gespräch bestätigt. Bei der Vorstellung seiner Motion im Parlament betonte Buclin die weitreichenden Befugnisse einer Untersuchungskommission. Das Gesetz sehe «insbesondere eine Pflicht zur Zeugenaussage und zur Vorlage der angeforderten Dokumente vor, auch für ehemalige Staatsräte und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Staates».
Hintergrund sind Enthüllungen der Zeitung «Le Temps» von Mitte April, wonach reiche Steuerzahler in der Waadt in den Jahren 2009 bis 2021 illegalerweise zu gering besteuert wurden. Die Zeitung stützte sich auf zwei bis dato weitgehend unbekannte Gutachten von 2024. Das erste stammt von einem Kantonsangestellten im Auftrag von Regierungspräsidentin Christelle Luisier (FDP), das zweite von einem Professor für Steuerrecht im Auftrag von Valérie Dittli.
Die Vermögenssteuerbremse ist im Fokus
Im Kern geht es um die Anwendung der Waadtländer Vermögenssteuerbremse. Sie soll verhindern, dass Vermögende mehr Steuern zahlen, als sie Einkünfte haben. Das Gesetz sieht vor, dass der Fiskus das Einkommen und die Vermögenserträge (etwa Gewinne oder Dividenden) addiert. Auf diese Summe soll die Bremse angewendet werden.
Doch das tat der Fiskus nicht. Stattdessen berücksichtigte er, je nach Höhe, entweder nur das Einkommen oder nur die Vermögenserträge. Die jeweils anderen Einkünfte wurden also nicht besteuert. Daraus resultierte laut dem Steuerrechtler Yves Noël für manche Steuerzahler eine besondere Art von Pauschalbesteuerung, die in der Schweiz einmalig sei.
Ob und, wenn ja, wie viel Steuergeld der Waadt dadurch entging, ist umstritten. «Le Temps» schrieb von potenziell Dutzenden Millionen Franken. Der Waadtländer Fiskus verneinte das. Er verwies darauf, dass die betroffenen Steuerzahler bei einer höheren Belastung womöglich den Kanton verlassen hätten.
Jedenfalls sind nun im Waadtländer Steuerkomplex noch mehr Fragen offen: Warum wandte der Fiskus die Vermögenssteuerbremse offenbar gesetzeswidrig an? Handelte die langjährige Chefin des Fiskus, die auch in der Affäre Dittli eine tragende Rolle spielt, damals schon eigenmächtig? Oder handelte sie auf Anordnung des damaligen Finanzvorstehers Broulis?
Pascal Broulis hat auf eine NZZ-Anfrage nicht reagiert. Er schweigt in der Sache seit Monaten.
Ein SVPler unterstützt die Untersuchungskommission
Vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) müsste er sein Schweigen brechen. Bis jetzt unterstützt zwar nur gut ein Drittel der Parlamentarier eine PUK, vor allem von der SP, den Grünen und den Grünliberalen. Nötig wäre die Hälfte plus eine Stimme.
Doch ausgeschlossen scheint es nicht, dass der Motionär Buclin noch diese absolute Mehrheit findet. 55 Co-Unterzeichner hat er bereits. 20 mehr braucht er.
Der SVPler Yann Glayre ist bereits dabei. Ihn ärgert, dass der Regierungsrat die pikanten Rechtsgutachten den Parlamentariern vorenthielt, wie er im Gespräch zu verstehen gibt. Die offizielle Linie der Fraktionen der SVP und der FDP ist es, zunächst einen anderen Untersuchungsbericht abzuwarten, den das Parlament einstimmig bestellt hat.
Am Dienstag traf sich nämlich erstmals eine Delegation aus Mitgliedern der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommissionen. Sie will bis Ende Jahr einen Bericht zur Dittli-Affäre erarbeiten, also nur die vergangenen Monate beleuchten. Den Motionären um Hadrien Buclin greift das zu kurz.
Dittli könnte das Zünglein an der Waage werden
Spannend ist nun auch, wie die Waadtländer Regierung sich zur Forderung nach einer Untersuchungskommission positioniert. Sie muss dem Parlament bis August einen Bericht abliefern. Normalerweise wäre ein Nein der mehrheitlichen Mitte-rechts-Regierung zu erwarten.
Doch in der Waadt ist seit Beginn der Affäre Dittli wenig normal. Sollten die drei Staatsräte der SP und der Grünen wie viele ihrer Kollegen im Parlament eine PUK befürworten und die drei FDP-Staatsräte sie ablehnen, dann wäre Valérie Dittli das Zünglein an der Waage.
Dittli hat naturgemäss Interesse daran, dass die Affäre um sie von einer Affäre Pascal Broulis überschattet wird. Sie sagt auf Anfrage: «Ich unterstütze jede Initiative, die Transparenz schafft und zur Klärung der Vorgänge beiträgt.»
