Schweizer Linke schrieben schon in den 1970er Jahren von der «Endlösung der Palästinenserfrage». Über die erfolgreiche Karriere einer Dämonisierung.
Die Botschaften sind überall. «Zionismus ist Rassismus», «Smash Zionism», «Stop Israeli Apartheid» liest man auf Klebern, an Demonstrationen und in sozialen Netzwerken. Amerikanische Studenten richten «zionistenfreie Zonen» ein. Und an der Zürich Pride, bei der es einst um die Rechte der Homosexuellen ging, zogen Aktivisten kürzlich eine Leinwand durch die Strassen, auf der ein mit einem Hakenkreuz verwobener Davidstern zu sehen war. Der Slogan dazu lautete: «Fuck Nazis. Fuck Zionismus».
Man könnte diese Slogans als Produkt einer Gesellschaft sehen, in denen Hitler-Vergleiche zum politischen Diskurs gehören. Oder als Ausdruck ehrlicher Empörung über das israelische Vorgehen in Gaza, das Zehntausende Tote gefordert hat. Weniger gnädig könnte man von ideologischem Ballast sprechen, der von Aktivisten bewusst oder unbewusst rezykliert wird.
Die Rückkehr eines Zombies
Die 1980 in der Sowjetunion geborene Historikerin Izabella Tabarovsky drückte es im «Tablet Magazine» kürzlich so aus: Was man derzeit an «propalästinensischen» Demonstrationen sehe, sei weniger ein neues Phänomen als vielmehr eine «zombiehafte Wiederkehr» von Propaganda aus der UdSSR – einem Land, das kaum für seine Wahrheitsliebe bekannt gewesen sei. Für Leute, die dort aufgewachsen seien, wirke «das antiimperialistische, antikolonialistische Geschwätz der heutigen College-Studenten» wie ein Déjà-vu.
Tatsächlich ist das meiste von dem, was heute als Kritik am Staat Israel und am «Zionismus» vorgebracht wird – als wäre das Streben nach einem eigenständigen jüdischen Staat je eine homogene Bewegung oder eine geschlossene Ideologie gewesen –, alte kommunistische Propaganda. Der sogleich nach der israelischen Reaktion auf den 7. Oktober vorgebrachte Vorwurf des Genozids zum Beispiel ist seit Jahrzehnten zu hören.
Dies auch in der Schweiz, wo die Progressiven Organisationen (Poch) und andere linke Gruppen schon ab Anfang der 1970er Jahre von der «Endlösung der Palästinenserfrage», einem «Völkermord an den Palästinensern» und dem «Kampf gegen den zionistischen Imperialismus und Faschismus» sprachen. Einen jüdischen Politiker der damals noch mehrheitlich israelfreundlichen SP beschimpfte der Poch-Gründer Georges Degen einmal als «Weissrassisten» und «Zionistensau».
Die Poch, deren Mitglieder nach dem Kollaps ihrer Partei meist zu den Grünen oder zur SP wechselten, verstand sich als autonomes Glied der kommunistischen Weltbewegung. Sie verschrieb sich der bedingungslosen Unterstützung der Palästinenser, knüpfte Kontakte nach Nordkorea, Kuba und zu Muammar al-Ghadhafi. Einem Diktator, der besessen war von antijüdischen Verschwörungstheorien.
Heimstätten von alten Nazis gebärden sich als Antifaschisten
Die Poch und Ghadhafi waren Teil eines internationalen Geflechts von Parteien, Gruppen und oft diktatorischen Regierungen, das sich als Lager der Progressiven und Antiimperialisten verstand. Izabella Tabarovsky spricht von einem Ökosystem, das von der Sowjetunion nicht kontrolliert, aber massgeblich beeinflusst wurde. Unter anderem mit antizionistischen Parolen, die man in Pamphleten und an internationalen Konferenzen wie dem von Moskau finanzierten Weltfriedensrat an ein potenzielles Millionenpublikum richtete.
Dort erklärte der amerikanische KP-Funktionär Herbert Aptheker 1967 vor rund 1200 Delegierten aus aller Welt, man müsse den israelisch-arabischen Konflikt als Kampf gegen rassistische Unterdrückung, Imperialismus und Kolonialismus verstehen. Juden würden sich heute als Besatzer und Peiniger betätigen wie einst die Nazis.
Der damalige Hintergrund war, dass sich die israelische Demokratie 1967 im Sechstagekrieg erfolgreich gegen einen Überfall der autoritär regierten Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien verteidigt hatte. Aptheker nannte es unter Anspielung auf Hitler einen «Blitzkrieg». Die Delegierten verabschiedeten ein Dokument, in dem sie sich mit dem arabischen «Widerstand» solidarisierten.
Kampagne gegen Zionisten und Kosmopoliten
Die linksextreme Dämonisierung Israels und der «Zionisten» begann jedoch lange vor 1967. Und sie hatte vor allem taktische Gründe. Die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten versuchten sich ab den 1950er Jahren als freiheitsliebende, demokratische Anwälte der Dritten Welt zu vermarkten, um die USA im Kalten Krieg zurückzudrängen. Verlogen war dabei nicht nur, dass die Kommunisten einige der übelsten Diktatoren aufbauten, vom vermeintlichen Universalgenie Kim Il Sung in Nordkorea bis zum «Schwarzen Stalin» Mengistu in Äthiopien.
Die antizionistische Internationale, welche die Sowjetunion anführte, war auch keineswegs antifaschistisch. In Syrien, einem der Hauptfeinde Israels, gehörte alter Judenhass zur Staatsideologie. Das Regime von Hafez al-Asad beherbergte alte SS-Verbrecher wie Alois Brunner. Gleiches gilt für Ägypten. Yasir Arafat, der Anführer der PLO, wurde von Hajj Amin al-Husseini ausgebildet. Der war nicht nur Mufti von Jerusalem, sondern auch einstiges Mitglied der SS. Im Krieg hatte er Adolf Hitler besucht.
Die Verlogenheit des linken Antizionismus zeigte sich auch darin, dass der sowjetische Staatschef Josef Stalin die Gründung des Staates Israel 1947 noch mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. Die Kommunisten standen der Idee eines Judenstaats zwar kritisch gegenüber, weil sie das Judentum als Relikt der Vergangenheit und zionistische Strömungen als Konkurrenz zu ihrer eigenen Ideologie betrachteten. Aber Stalin hegte die Hoffnung, dass sich der jüdische Staat dem kommunistischen Lager anschliessen würde.
Nachdem diese Hoffnung nach 1948 enttäuscht worden war, liess der sowjetische Diktator eine mörderische Kampagne gegen «Zionisten» und «Kosmopoliten» entfachen. Jüdische Ärzte wurden beschuldigt, einen Giftmord an Stalin geplant zu haben. In Prag liess Stalin 1952 einen Schauprozess gegen mehrere Parteikader und Holocaust-Überlebende inszenieren. Sie endeten am Galgen, weil sie angeblich mit der Gestapo kooperiert und Waren nach Israel verschoben hatten.
Den Staat Israel, den vornehmlich säkulare Zionisten als Reaktion auf Pogrome und Massenmord in Europa gegründet hatten, stellte die sowjetische Propaganda nun als Inkarnation des Bösen dar. Kriege, Kapitalismus, Kolonialismus, Apartheid, Hunger, Holocaust – für all das sollte dieser «Vorposten des US-Imperialismus» verantwortlich sein.
Mahmud Abbas erhält Doktortitel für Holocaust-Relativierung
«Die Rolle des Zionismus bei der Vorbereitung eines neuen Krieges» titelte 1952 die deutsche Zeitung «Die Tat», das damalige Organ des bis heute existierenden Antifa-Vereins VVN-BdA. Das Kernstück der sowjetischen Propagandisten war die Verdrehung der historischen Tatsachen: Nicht die arabischen Staaten mit ihren untergetauchten SS-Verbrechern sollten einen Bezug zu Nazis haben. Sondern die Zionisten.
Diese, so behaupteten sie, hätten Hitler geholfen, möglichst viele Juden umbringen zu lassen – um die jüdische Bevölkerung zur Auswanderung nach Palästina zu bewegen. Welche Kreise diese Lüge im kommunistisch-postkolonialen Ökosystem zog, lässt sich anhand von zwei Beispielen zeigen. Die Poch-Zeitung behauptete 1978 unter der Schlagzeile «Kristallnacht – Zionismus mitschuldig!», die Zionisten seien in den Novemberpogrom von 1938 verstrickt gewesen.
Der heutige Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat über die angebliche zio-nazistische Verschwörung eine Doktorarbeit geschrieben – 1982 in Moskau. Darin prangert er den Zionismus laut Izabella Tabarovsky und anderen Forschern nicht nur als Feind des Sozialismus an. Er stellt auch die Opferzahlen des Holocaust infrage.
Abbas’ Doktorvater gehörte zum Kreis jener Moskauer «Zionologen», die ihre antizionistische Propaganda mit klassisch judenfeindlichen Verschwörungstheorien und Klischees vermischten. Sie liessen sich von Hetzschriften wie den vom zaristischen Geheimdienst Ochrana fabrizierten «Protokollen der Weisen von Zion» inspirieren. Manche von ihnen betätigten sich nach dem Kollaps der Sowjetunion in ultranationalistischen russischen Parteien.
Vereint im Hass auf den Zionismus
Ihr Erfolg war schon bald absehbar. 1975 verabschiedete die Uno auf Betreiben Sowjetrusslands und der arabischen Staaten eine Resolution, wonach Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen sei. Damit wurde Israel auf eine Stufe gestellt mit dem rassistischen Staat Südafrika, in dem Mischehen verboten waren und Schwarze nicht wählen durften. Von Staaten, die Minderheiten zum Teil brutal verfolgen liessen und fast alle Juden zur Auswanderung zwangen. Der spätere Uno-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Resolution 1998 als Tiefpunkt in der Geschichte der Vereinten Nationen.
Aber da war es bereits zu spät. Das Märchen vom bösen Zionismus war zu attraktiv, um mit dem Untergang des Sowjetreiches zu verschwinden. Wie alle guten Lügen enthält es Spurenelemente von Wahrheit: Unter Zionisten gab und gibt es Fanatiker, die sich für überlegen halten; zionistische Verbände sahen sich vor dem Zweiten Weltkrieg gezwungen, mit Nazis zu verhandeln; in Israel werden Palästinenser diskriminiert, auch wenn der Staat weit davon entfernt ist, eine Rassentrennung wie in Südafrika durchzusetzen. Und in der heutigen Regierung gibt es Rechtsextreme, denen ein ethnisch gesäubertes Gross-Israel vorschwebt.
Wer Israels Politik mit jener Hitlers gleichsetzt, müsste allerdings zur Kenntnis nehmen, dass im Zweiten Weltkrieg sechs Millionen Juden vorsätzlich getötet wurden. Die palästinensische Bevölkerung dagegen ist im Nahen Osten seit den 1970er Jahren trotz allen Kriegen und Repressalien um rund vier Millionen gewachsen.
Das Ökosystem, in dem solche Holocaust-Relativierungen salonfähig sind, existiert bis heute. Es hat sich in der ehemals israelfreundlichen demokratischen Linken und anderen Milieus ausgebreitet, vereint Islamisten, radikale weisse Studenten, Kommunisten, Rechtsextreme, Postkolonialisten und Queer-Aktivisten. Jeremy Corbyn und Lula da Silva gehören ebenso dazu wie die iranischen Mullahs, der türkische Präsident Erdogan und die Hamas. Eine Organisation, die Homosexuelle hinrichten lässt und sich in ihrer Gründungsurkunde explizit auf die «Protokolle der Weisen von Zion» beruft.
Die Ironie daran ist, wie Izabella Tabarovsky feststellt, dass diese alten Lügen heute wieder als modern gelten. Und ein Mann wie Mahmud Abbas damit rechnen könnte, auch an einer amerikanischen Uni einen Doktortitel zu erhalten.
