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Frankreichs neu ernannter Premierminister sagte am Samstag, dass es nicht „viele Kandidaten“ für seinen Posten gebe, und forderte eine Regierung ohne Parteipolitik.
Während eines Besuchs auf einer Polizeistation im Pariser Vorort L’Hay-les-Roses sagte Lecornu: „Ich werde meine Pflicht tun und kein Problem darstellen“, sagte er und warnte, dass sein Kabinett „nicht zur Geisel parteipolitischer Interessen werden dürfe“.
Der neu ernannte Premierminister räumte ein, dass er angesichts der tiefen politischen Gräben im Land möglicherweise nicht lange im Amt bleiben würde.
Lecornu wurde am späten Freitag nach einer Woche des politischen Chaos von Präsident Emmanuel Macron umbenannt und rief zur Ruhe und zur Unterstützung der politischen Parteien auf, um vor Ablauf der drohenden Fristen einen Haushalt für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union aufzustellen.
Die Ernennung des 39-Jährigen gilt als letzte Chance für Macron, seine zweite Amtszeit, die bis 2027 läuft, wiederzubeleben. Sein zentristisches Lager hat in der Nationalversammlung keine Mehrheit und er sieht sich selbst in ihren Reihen zunehmender Kritik ausgesetzt.
Rivalen kritisieren Lecornus Wiederernennung
Unterdessen kritisierten Rivalen von ganz rechts bis ganz links Macrons Entscheidung, Lecornu, Frankreichs vierten Premierminister in kaum einem Jahr, umzubenennen.
Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei National Rally, Jordan Bardella, nannte Lecornus Wiederernennung einen „schlechten Witz“ und erklärte, er werde sofort versuchen, die Absetzung des neuen Kabinetts zu erreichen.
Während die Republikaner am Samstag beschlossen, sich nicht an der Regierung von Sébastien Lecornu zu beteiligen, sondern sich lediglich dazu verpflichteten, der Exekutive „textweise Unterstützung“ zu leisten, fand bei einer Sitzung des Politbüros, einem Gremium, in dem die wichtigsten Persönlichkeiten der Partei zusammenkommen, statt.
„Das Politbüro bekräftigt Text für Text seine Unterstützung für die Regierung“ und betont gleichzeitig, dass „zum jetzigen Zeitpunkt weder das Vertrauen noch die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass Les Républicains an der Regierung teilnehmen“, heißt es in einer Erklärung der Partei.
Für die Swing-Partei des Parlaments, die Sozialisten, gab es mit Lecornu „keinen Deal“. Die Sozialisten drohten mit dem Sturz seiner Regierung, wenn er nicht zustimmen würde, eine Rentenreform von 2023 zu stoppen, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben würde.
Frankreich kämpft mit wirtschaftlichen Herausforderungen
Die politische Krise kommt zu einer Zeit, in der Frankreich mit wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen und einer steigenden Verschuldung zu kämpfen hat, und die politische Krise verschärft seine Probleme und löst in der gesamten Europäischen Union Besorgnis aus.
Lecornu, der am Montag nach nur einem Monat im Amt zurücktrat, sagte, er sei einer Rückkehr zugestimmt, da dringend finanzielle Lösungen für Frankreich gefunden werden müssten. Aber er sagte, er werde nur so lange bleiben, wie die Bedingungen erfüllt seien, und schien sich der Gefahr bewusst zu sein, dass er durch ein Misstrauensvotum des zersplitterten Parlaments gestürzt werden könnte.
„Entweder helfen mir die politischen Kräfte und wir begleiten uns gegenseitig … oder sie tun es nicht“, sagte er.
Er wollte nicht sagen, wann er mit der Bildung einer neuen Regierung rechnet oder wer darin vertreten sein könnte, sagte aber, dass niemand dabei sein werde, der sich auf die Präsidentschaftswahl 2027 vorbereitet.
Er ging nicht auf die Forderungen der Opposition ein, ein umstrittenes Gesetz zur Anhebung des Rentenalters abzuschaffen.
Macrons Minderheitsregierungen sind im vergangenen Jahr in schneller Folge gestürzt, was Frankreich in einen Zustand politischer Lähmung versetzt, da es mit einer steigenden Armutsquote und einer Schuldenkrise zu kämpfen hat, die Märkte und EU-Verbündete alarmiert hat.
