Mehr als 450 Millionen Dollar: Donald Trump muss in New York hohe Busse bezahlen

Die Strategie, sich vor Gericht als Opfer einer politischen Verschwörung darzustellen, mag Donald Trump im Wahlkampf 2024 bisher Erfolg gebracht haben. Juristisch allerdings bezahlt der führende republikanische Präsidentschaftskandidat einen immer höheren Preis für sein kämpferisches Auftreten. Am Freitag wurde Trump zum zweiten Mal im noch jungen Jahr im Gliedstaat New York zur Bezahlung einer Millionen-Busse verurteilt.

Und zwar entschied der Richter Arthur Engoron, dass Trump und sein Familienbetrieb Trump Organization 355 Millionen Dollar plus Zinsen in die Kassen des Gliedstaates New York bezahlen müssen. Die beiden älteren Söhne des Ex-Präsidenten, Donald Junior und Eric, wurden zu einer Busse von jeweils 4 Millionen Dollar plus Zinsen verknurrt.

Weil Richter Engoron entschied, dass auf gewissen Teilen der Busse bereits seit März 2019 Zinsen fällig seien, beträgt die fällige Busse für die Trumps aktuell bereits mehr als 450 Millionen Dollar. Dies sagte die New Yorker Justizministerin Letitia James in einer Stellungnahme.

Richter: Fehlende Einsichtnahme «grenzt an Pathologie»

Mit dieser Summe sollen die Trumps einen Betrug wiedergutmachen, den sie in ihren Augen nie begangen haben. Der Richter allerdings sah es anders, nach einem elf Wochen dauernden Prozess. In seinem Urteil, 92 Seiten lang, beschreibt er detailliert, wie die Trump-Familie sich mit Hilfe von Täuschungen Bankkredite und Versicherungspolicen zu besseren Konditionen erschwindelt hätten. So behauptete Trump zum Beispiel, dass seine luxuriöse Wohnung im Trump Tower fast 200 Millionen Dollar wertvoller sei als sie in Wirklichkeit war – weil er kurzerhand die Fläche verdreifachte.

Engoron wies die Ausrede der Trumps, dass im New Yorker Immobiliengeschäft selten mit realen Zahlen jongliert werde, scharf zurück. Falsche Angaben führten zu Marktverzerrungen, schreibt er in seinem Urteil. «Die häufig gehörte Ausrede, ‹Jeder macht es›, ist umso mehr Grund, nach Ehrlichkeit und Transparenz zu streben und bei der Durchsetzung von Regeln wachsam zu sein.» Dass die Trumps nicht einsähen, das «grenzt an Pathologie» – auch wenn der Ex-Präsident natürlich nichts gemein habe mit Bernie Madoff, dem 2008 aufgeflogenen Millionen-Betrüger.

Wohl auch aus diesem Grund verurteilte der Richter die Trumps nicht nur zu Geldstrafen, sondern belegte sie auch mit einem Quasi-Berufsverbot. Der Ex-Präsident darf demnach in den nächsten drei Jahren keine Führungsposition mehr in einem Unternehmen ausüben, das im US-Bundesstaat New York registriert ist. Davon sind zahlreiche Firmen betroffen, die unter dem Dach der Trump Organization gebündelt sind und die dem Ex-Präsidenten gehören. Auch kann Trump bei New Yorker Finanzinstituten keine Kredite mehr beantragen.

Kontrollorgane für das Familienunternehmen

Weil der 77-Jährige bereits im kommenden November wieder zum Präsidenten gewählt werden will, wird ihn diese Auflage vielleicht nicht besonders stören. Er scheint sich in seinem Familienbetrieb – der heute nebst Geschäftsliegenschaften vor allem Hotels und Golfplätze im Portfolio hat – aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen zu haben, obwohl sein Name natürlich immer noch auf vielen Gebäuden steht.

Ganz anders seine älteren Söhne. Richter Engoron verbot auch Donald Junior (47) und Eric (40), in den nächsten zwei Jahren in der Trump Organization eine führende Position auszuüben. Eric tritt im Alltag als Chef des Unternehmens auf, obwohl sein älterer Trump den Titel Co-Geschäftsführer trägt.

Unabhängige Kontrollorgane (ein «Independent Monitor» und ein «Independent Director of Compliance») sollen garantieren, dass sämtliche Auflagen des Gerichts eingehalten werden. Das ist ein Einschnitt für eine Firma, die zuerst von Trumps Vater Fred und dann von ihm wie ein Fürstentum geführt wurde. Hingegen verzichtete der Richter darauf, der Trump Organization die Geschäftslizenz zu entziehen, wie er noch im vorigen Herbst angedroht hatte.

Dem Präsidenten droht das Bargeld auszugehen

Trump zeigte sich in einer Stellungnahme, die er an seinem Wohnort West Palm Beach (Florida) abgab, verärgert über das Urteil. Er bezeichnete den Richter und die New Yorker Justizministerin, die das Verfahren angestrengt hatte, als korrupt. Auch behauptete er erneut, dass im Hintergrund das Weisse Haus und sein politischer Widersacher, der Präsident Joe Biden, für die zahlreichen Verfahren gegen ihn verantwortlich sei. (Dafür gibt es keine Beweise.)

Seine Anwältin Alina Habba kündigte in einer separaten Stellungnahme an, dass Trump Berufung gegen das Urteil einlegen werde. Die Anwältin zeigte sich siegessicher, obwohl die höhere Instanz die Entscheidungen von Richter Engoron bisher grundsätzlich gestützt hat. Das Berufungsgericht kippte nur einige Vorwürfe der Justizministerin aus der Klageschrift; auch wurde seine Tochter Ivanka Trump aus dem Verfahren entlassen.

Trump hat bereits angekündigt, ein im Januar gefälltes Schadenersatzurteil in der Höhe von mehr als 83 Millionen Dollar anzufechten. Zusammengenommen bereiten ihm die beiden Urteile nicht nur juristisch Kopfzerbrechen, sondern auch finanziell. Im Wahljahr drohen dem Ex-Präsidenten die Barmittel auszugehen.