In Ungarn ist die Empörung über die Begnadigung in einem Pädophilie-Fall immer noch riesig. Der Regierungschef äusserte sich erstmals zu der Affäre, lieferte aber keine Begründung für den Straferlass. Zudem kam es zu einem weiteren Rücktritt.
In Ungarn reisst die Empörung über die Begnadigung des Helfers eines Kinderschänders nicht ab, obwohl inzwischen alle direkt Verantwortlichen zurückgetreten sind. Am Freitagabend nahmen in Budapest laut Angaben der Polizei erneut 50 000 Menschen an einer Protestkundgebung teil, die Veranstalter schätzten die Zahl noch deutlich höher ein. Es war eine der grössten Demonstrationen gegen die Regierung von Viktor Orban seit Jahren. Einige Beobachter sprechen sogar von der schwersten Krise seiner mittlerweile fast 14 Jahre andauernden Amtszeit.
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass Staatspräsidentin Katalin Novak im vergangenen Frühling anlässlich des Papstbesuches unter anderen Endre K. begnadigt hatte, der seinem Vorgesetzten jahrelang half, den sexuellen Missbrauch von Buben in einem Kinderheim zu vertuschen. Allein diese Tatsache sorgte für Entrüstung, die dadurch noch genährt wurde, dass Orban den Schutz von Kindern zu einem zentralen Element seiner Politik gemacht hat und dass keine schlüssige Erklärung für den Schritt geliefert werden konnte. Novak sah sich deshalb vor einer Woche zum Rücktritt gezwungen, und auch die damalige Justizministerin Judit Varga erklärte den Rückzug aus der Politik. Sie hatte den Straferlass gegengezeichnet.
Obwohl in Ungarn kaum ein wichtiger Entscheid ohne den Regierungschef fällt, schwieg Orban auffallend lange zu dem Fall. Er kündigte vor zehn Tagen lediglich auf Facebook an, mit einer Verfassungsänderung die Begnadigung von Personen verbieten zu wollen, die wegen Delikten gegen Minderjährige verurteilt worden sind. Damit war klar, dass er Novak und Varga fallenliess – die einzigen prominenten Frauen in seinen Reihen.
Orban nennt die Affäre einen Albtraum
Am Samstag äusserte sich Orban nun erstmals in seiner Rede zur Lage der Nation. Gleich zu Beginn räumte er ein, dass das Jahr nicht schlechter hätte beginnen können. «Es ist ein Albtraum, der uns alle getroffen hat.» Der Ministerpräsident pries seine einstige Vertraute Novak wortreich, doch auch die Besten machten Fehler. Die Begnadigung sei falsch gewesen und der Rücktritt unausweichlich.
Die von vielen verlangte Erklärung für den Schritt lieferte Orban erwartungsgemäss nicht. Inzwischen ist aber bekannt, dass der reformierte Bischof Zoltan Balog bei der Staatspräsidentin für die Begnadigung geworben hatte. Schon früh hiess es, Endre K. sei in der reformierten Kirche gut vernetzt. Balog ist mit Orban und vor allem auch mit Novak eng verbunden. Der Theologe sass von 2012 bis 2018 in der Regierung und war ein «Superminister» mit weitreichendem Ressort. Er gilt als Mentor Novaks, sie war einst Staatssekretärin in seinem Ministerium.
Balog räumte auf entsprechende Medienberichte hin ein, die Begnadigung von Endre K. unterstützt zu haben. Er habe sich in dieser Sache geirrt und bitte um Verzeihung. Am Freitag trat er als Präsident der Synode der Reformierten Kirche Ungarns zurück, obwohl ihm diese einige Tage zuvor in einer geheimen Abstimmung noch das Vertrauen ausgesprochen hatte.
Orban gab in seiner Rede am Samstag klar zu verstehen, dass er die Affäre mit den Rücktritten für beendet hält. Unklar ist aber nach wie vor seine eigene Rolle. Der Regierungschef hatte erklärt, selbst aus den Medien von der Begnadigung erfahren zu haben. Die Opposition bezweifelt diese Aussage. Das Thema wird indes schon deshalb weiterschwelen, weil das Parlament bald die Nachfolge Novaks an der Staatsspitze bestimmen muss.
Zunächst soll es aber endlich den Weg freimachen für Schwedens Nato-Beitritt. Orban erklärte, die Diskussionen mit Stockholm näherten sich einem Ende. Das Parlament werde zu Beginn der Frühlingssession Ende Februar den Beitritt ratifizieren. Dieser Schritt war zwar schon mehrmals angekündigt worden, aber noch niemals so konkret vom Ministerpräsidenten selbst.
