Im mecklenburgischen Ostseebad Kühlungsborn tritt ein Grossteil des CDU-Stadtverbands aus der Partei aus. Auch in anderen Städten wächst der Unmut. Wird die Parteibasis zum Problem für die Führungsspitze?
In Kühlungsborn scheint die grosse Politik weit entfernt. Das Ostseebad in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem ein beliebtes Ferienziel: 8000 Einwohner, Hunderte Ferienwohnungen, endloser Strand – und ein Alltag, der selten durch Schlagzeilen gestört wird. Doch Ende März wurde der beschauliche Ferienort zum Schauplatz einer politischen Protestwelle, die bis nach Berlin schwappte. Der Grund: Der halbe CDU-Stadtverband trat aus der Partei aus – aus Unmut über den Parteichef Friedrich Merz.
«Ich bekomme immer noch E-Mails», bemerkt Lars Zacher, während er sich an seinen Computer in seinem Immobilienbüro setzt. Der 46-Jährige, ein Mann mit wachen Augen und freundlichem Gesichtsausdruck, war 17 Jahre lang Mitglied der CDU, bevor er und etwa 20 weitere Mitglieder in einer Sitzung beschlossen, aus ihrer Partei auszutreten. Es waren diejenigen, die im Wahlkampf Plakate klebten, Stände aufbauten und versuchten, Menschen davon zu überzeugen, der Union ihre Stimme zu geben.
In einem öffentlichen Brief erklärten sie ihre Beweggründe: die faktische Aufhebung der Schuldenbremse, das milliardenschwere Schuldenpaket und die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz. Zielsetzungen dieser Tragweite gehörten nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte, heisst es in dem Schreiben.
«Wir sind die Gesichter vor Ort»
Noch am selben Tag stand das Telefon nicht mehr still. Für die Medien war die Geschichte ein gefundenes Fressen: Ein kleiner Stadtverband wehrt sich gegen die grosse Politik. So gut wie jeder Fernsehsender sei da gewesen, ausser Kika, der Kinderkanal, witzelt Zacher.
Ganz so witzig fanden die Parlamentarier aus dem Bundesland das nicht. «Einen Austritt mit laufenden Koalitionsverhandlungen zu begründen, ohne deren Ergebnisse abzuwarten oder zu kennen, halte ich in diesem Zusammenhang persönlich für unpassend», sagte der Generalsekretär der CDU von Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor. Er respektiere die Entscheidung aber trotzdem. Kühlungsborn liegt im Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Simone Borchardt. Sie wollte sich gegenüber der NZZ gar nicht äussern – offiziell aus terminlichen Gründen.
Dabei hegen die Ausgetretenen keinen Groll gegen die CDU oder Merz selbst, wie sie betonen. «Friedrich Merz war der Wunschkandidat, das ist das Schlimme daran», so fasst es Zacher ernüchtert zusammen. Allerdings habe auch die eigene Glaubwürdigkeit durch das Aufweichen der Schuldenbremse in Berlin gelitten. Unter den Ausgetretenen sind Selbstständige, Handwerker, Geschäftsführer. «Wir sind die Gesichter vor Ort. Wenn man der Politik nicht traut, traut man wenigstens uns», so der Immobilieninvestor.
Was ist seitdem passiert? Zacher ist aus der Fraktion des Kreistages geflogen, er sitzt nun als Partei- und Fraktionsloser neben den Abgeordneten der AfD. Besonders die vielen Interviews und Fernsehberichte sollen der Kreisgeschäftsstelle ein Dorn im Auge gewesen sein. Aufgeben will er aber nicht, sondern weiter Politik vor Ort machen. Wohin die Reise geht, dazu will er sich nicht äussern. Die Schnittmengen seien aber immer noch am grössten mit der CDU.
AfD macht enttäuschten CDUlern ein Angebot
Bis jetzt ist unklar, ob eines oder mehrere der Ex-CDU-Mitglieder aus Kühlungsborn der AfD beitreten werden. Vor Ort soll es bereits «erste vielversprechende Gespräche» mit einigen Ausgetretenen gegeben haben. Das sagte Leif-Erik Holm, der Co-Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, der NZZ. Holm betont, die AfD stehe für alle offen – «selbstverständlich auch für heimatlos gewordene ehemalige CDU-Mitglieder».
Seit der Gründung der Bundesrepublik hat die CDU fünf von neun Kanzlern gestellt – und war rund 50 von 75 Jahren an der Regierung. Merz wäre der sechste CDU-Bundeskanzler und der zehnte Bundeskanzler insgesamt. Dementsprechend sind Mitglieder und Funktionäre meist darauf getrimmt, möglichst geschlossen aufzutreten, um die Person an der Spitze nicht zu gefährden.
Vielleicht liegt es auch daran, dass nach dem Rücktritt des halben Kühlungsborner Stadtverbands keine bundesweite Anti-Merz-Bewegung entstand – obwohl viele Mitglieder und auch Mandatsträger verärgert sind. Eher loderten vereinzelte Widerstandsfeuer auf. Einer, der sich hervorwagte, war Johannes Winkel, der 33-jährige Chef der Jungen Union. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte er: «Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr» – und drohte mit einem Nein zum Koalitionsvertrag.
Parteiführung lehnt Mitgliederentscheid ab
Auch die Forderungen nach einem Mitgliederentscheid wurden lauter. Sie kamen beispielsweise aus Baden-Württemberg, wo die Junge Union Filder mit einer öffentlichkeitswirksamen Petition auf sich aufmerksam machte. Ebenso aus Potsdam-Mittelmark in Brandenburg, wo der Kreisverband einen offenen Brief an Friedrich Merz richtete.
In dem Schreiben aus Potsdam heisst es: «Sollte dieser Mitgliederentscheid nicht umgesetzt werden, droht unserer Partei ein weiterer erheblicher Vertrauensverlust innerhalb der Mitgliedschaft.» Man befürchte zahlreiche Parteiaustritte, die bisher nur mit «grössten Anstrengungen» hätten verhindert werden können.
Ein Mitgliederentscheid wäre für die CDU ein Novum gewesen – und damit ein schwacher Start für einen möglichen Kanzler Merz. Die Parteispitze erteilte der Idee, einen Mitgliederentscheid durchzuführen, schnell eine Absage.
Ihrem Frust über die Koalition mit der SPD machten Christlichdemokraten aus Sachsen-Anhalt auf andere Weise Luft. Der CDU-Kreisverband Harz forderte, dass die CDU das Verbot einer Kooperation mit der AfD aufgibt. Sie glauben, dass die CDU mehr eigene Inhalte durchsetzen könnte, wäre sie nicht auf linke Partner angewiesen. Seit 2018 ist es Beschlusslage, dass es weder mit der Linkspartei noch mit der AfD Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit geben darf. Bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD im Osten die CDU auf den zweiten Platz verwiesen.
Vorsichtiger Optimismus
Am Mittwoch, zwei Wochen nach dem Austritt der Kühlungsborner, traten in Berlin Friedrich Merz, Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken vor die Hauptstadtjournalisten, um den Koalitionsvertrag zu präsentieren. Die Freude darüber, die zahlreichen Partikularinteressen der drei Regierungspartner in einem gemeinsamen Papier vereint zu haben, war ihren Gesichtern deutlich anzusehen.
In Mecklenburg-Vorpommern nimmt man das gelassen zur Kenntnis. Lars Zacher befindet sich auf einer Reise, als er ans Telefon geht. Ob er seine Entscheidung inzwischen bereue? Nein, sagt er, es sei gut, dass es während der Verhandlungen «geruckelt» habe. Er vermutet, dass der Protest unterschwellig dazu beigetragen habe, dass die CDU doch noch Akzente habe setzen können. Den Koalitionsvertrag habe er zwar noch nicht vollständig gelesen, er fügt aber mit einem Hauch von Optimismus in der Stimme hinzu: «Es hätte schlechter laufen können.»
