Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro und 33 seiner Anhänger vor, einen Staatsstreich versucht zu haben.
(esb.)
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erhoben. Ihm werde ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Bolsonaro habe 2022 versucht seine Wahlniederlage rückgängig zu machen.
Generalstaatsanwalt Paulo Gonet reichte die Anklage gegen den ehemaligen rechtsextremen Präsidenten und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof in Brasilien ein. Unter den Angeklagten befinden sich einige von Bolsonaros ehemaligen Ministern sowie ein ehemaliger Marinechef. «Die Verantwortung für Handlungen, die der demokratischen Ordnung schaden, liegt bei einer kriminellen Organisation, die von Jair Messias Bolsonaro angeführt wird und auf einem autoritären Machtprojekt basiert», heisst es in der Anklageschrift.
Einige Monate zuvor hatte die brasilianische Bundespolizei eine zweijährige Untersuchung der Rolle Bolsonaros bei den Unruhen seiner Anhänger im Januar 2023 nach dem Amtsantritt des amtierenden linken Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva in der Hauptstadt Brasilia untersucht. Bolsonaros Anhänger erkannten den Wahlsieg Lulas nicht an. Lula war bei den Wahlen 2022 knapp als Sieger vor Bolsonaro hervorgegangen.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Bolsonaro vor seinem Prozess verhaftet wird, es sei denn, der Richter des Obersten Gerichtshofs Alexandre de Moraes, der den Fall überwacht, hält ihn für fluchtgefährdet. Der ehemalige Armeehauptmann Bolsonaro hat wiederholt bestritten, gegen Gesetze verstossen zu haben. Die Anschuldigungen gegen ihn bezeichnete er als «Hexenjagd». Die Anklage könnten die Chancen Bolsonaros auf eine Rückkehr in die Politik weiter vermindern. Laut zwei früheren Gerichtsentscheidungen darf Bolsonaro bereits nicht mehr für die Präsidentschaftswahl 2026 kandidieren.
Mit Agenturen
