Zum Auftakt des dreitägigen Treffens der Christlichsozialen wettert der CSU-Chef gegen die deutsche Regierung, die Grünen und einen Rivalen aus der CDU.
Es gibt Politiker, die ihre Partei geschlossen hinter sich wissen – und dann gibt es Markus Söder. Kein anderer Landeschef inszeniert sich so selbstbewusst, betritt mit einem hollywoodreifen Trailer des eigenen Schaffens die Bühne, ohne dabei Gefahr zu laufen, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Der CSU-Chef ist dieses Mass an Verehrung längst gewöhnt.
Am Freitagnachmittag betrat Söder unter dem Applaus der Delegierten im dunkelblauen Anzug und mit Bart die Bühne des Augsburger Messezentrums. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich in Angriffslaune. In seiner 90-minütigen Rede stimmte er die Christlichsozialen mit kämpferischen Parolen auf den Bundestagswahlkampf 2025 ein.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und SPD «muss weg», beginnt Söder seine Grundsatzrede. Die Zeit «schwacher Kompromisse» sei vorbei. «Kein Wischiwaschi. Keine Worthülsen.» Söder betont: «Es ist Zeit für die Union. Lasst uns gemeinsam kämpfen unser Land wieder voranzubringen»
«Linke Ideologen und andere» sollten sich keine Hoffnung machen, es wird «keinen Streit und keinen Zwist» geben, betont Söder und spielt damit auf den Konkurrenzkampf bei der Bundestagwahl 2021. Damals hatte der CSU-Chef den Wahlkampf des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet durch wiederholte Attacken erschwert.
Die Angst vor einer Wiederholung dieser Misere sitzt tief in der Parteiseele. Und auch die Öffentlichkeit achtet auf jedes kleinste Anzeichen, dass Söder Friedrich Merz, dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, einen Stolperstein in den Weg legen könnte.
Söder verspricht Merz «100 Prozent Unterstützung»
In Augsburg gibt Söder sich jedoch betont friedlich:« Ich verspreche 100 Prozent Unterstützung!». Auch wenn er es nicht versäumt, auf die eigene Bedeutung hinzuweisen. Merz habe von seinem ‹Vorrecht› bei der K-Frage Gebrauch gemacht. «Ich habe für die CSU gesagt: ‹Wir akzeptieren das›», sagt Söder.
Ende September erklärten CDU-Chef Merz und Söder in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Merz Kanzlerkandidat der Unionsparteien werde. Söders Bonmot «Ich bin damit fein» ist im politischen Berlin inzwischen zur geflügelten Formulierung für eine Situation geworden, in der etwas zwar widerwillig, aber doch freiwillig akzeptiert wird.
Grünen gehören laut CSU-Chef in die Opposition
Wenn es zu parteiinternen Attacken kommt, dann zielen die in Richtung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, auch wenn Söder dessen Namen mit keiner Silber erwähnt. Wüst regiert Nordrhein-Westfalen mit einer schwarz-grünen Koalition. Söder verfolgt seit Monaten einen anti-grünen Kurs, schliesst eine Koalition mit ihnen sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene aus.
Wüst war dem CSU-Chef bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur knapp zuvorgekommen, indem er in einer medienwirksamen Pressekonferenz seinen Verzicht erklärte. Aus Söders Sicht dürfte das wie ein Foulspiel gewirkt haben, das er nicht vergessen zu haben scheint.
Die Grünen hätten sich ihre schlechten Umfragewerte selbst eingebrockt, erklärt Söder in seiner Rede. Und da helfe es auch nicht, wenn mancher «Unionsgrande ihnen ständig die Händchen» hielte. Er wettert weiter: «Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie – für die Opposition»
Söder nennt Habeck einen «charmanten Märchenonkel»
Anschliessend widmet er sich mit leidenschaftlicher Antipathie dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser sei zwar das freundliche Gesicht der Grünen, aber dennoch «das Gesicht der Krise». Ein «charmanter Märchenonkel, Salonlöwe, beliebt und begehrt in Berliner Medienblasen.» Dennoch, so Söder, sei Habeck «der schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte».
Das Problem der Grünen seien nicht Parteifunktionäre, sondern Regierungsmitglieder. «An erster Stelle Robert Habeck», sagte Söder. Bereits vor dem Parteitag hatte er dessen Rücktritt gefordert. In seiner Rede bescheinigte er dem Wirtschaftsminister nun «null ökonomische Kompetenz, null Strategie in der Krise».
Eine breitbeinige Haltung, die sich der Kanzlerkandidat Merz nicht erlauben kann: Er braucht die Grünen als Bündnisoption im Bundestagswahlkampf, auch wenn er zuletzt einer Koalition «aus heutiger Sicht» eine Absage erteilte. Im Gegensatz zu Söder liess er jedoch eine Hintertür offen: «Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen»
