Biden will sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten US-Gericht der USA einsetzen. Ob er damit Erfolg hat, ist fraglich.
(dpa)
Der amerikanische Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, anzustossen. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten die «Washington Post», der Sender CNN und andere amerikanische Medien. Sie beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen vorliegen, hiess es. Die Regierung erwägt laut den Berichten auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen.
Der Kongress müsste noch allen Vorschlägen zustimmen. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Donald Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Er hat seitdem mehrfach im Sinne des Republikaners entschieden.
Vor wenigen Wochen fuhr Trump einen grossen Erfolg ein: Das Oberste Gericht urteilte, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung geniesst. Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle.
Im vergangenen Jahr hatten zudem Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.
Trump, der sich gerade beim Parteitag in Milwaukee aufhält, reagierte auf die Berichte scharf. «Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen», schrieb er auf Truth Social.
