Während der Amtszeit des Rechtspopulisten Jair Messias Bolsonaro soll der Geheimdienst parallele Strukturen aufgebaut haben, um politische Gegner auszuspionieren.
dpa/mit.
Brasiliens Bundespolizei ermittelt gegen eine kriminelle Organisation innerhalb des brasilianischen Geheimdienstes, die illegal Behörden und Personen überwacht haben soll. In mehreren Städten seien 21 Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlagnahmungen durchgeführt worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag mit. Sieben Beamte der Bundespolizei seien sofort suspendiert worden.
Die Beweise deuteten darauf hin, dass die kriminelle Gruppe unter dem Rechtspopulisten Jair Messias Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, eine «Parallelstruktur» innerhalb des Geheimdienstes (Abin) geschaffen habe. Die Instrumente und Dienste des staatlichen Nachrichtendienstes seien für illegale Handlungen genutzt worden. Es seien Informationen «für politische und mediale Zwecke, zur persönlichen Bereicherung und sogar zur Einmischung in die Ermittlungen der Bundespolizei» produziert worden, teilte die Bundespolizei mit.
Hauptziel der Ermittlungen ist der ehemalige Geheimdienstchef und jetzige Abgeordnete Alexandre Ramagem. Er war unter Bolsonaro von dessen Personenschützer zum Leiter der Abin aufgestiegen. Später versuchte Bolsonaro erfolglos, ihn zum Leiter der Bundespolizei im Gliedstaat Rio de Janeiro zu berufen, wo Ermittlungen gegen Bolsonaros Söhne durchgeführt wurden. Seit Jahren berichten Medien über die Nähe Ramagems zu Bolsonaro und dessen Söhnen.
Laut dem Bericht wird auch untersucht, ob politische Gegner Bolsonaros ausspioniert worden sind. Es bestehe der Verdacht, dass der Geheimdienst während der Amtszeit Bolsonaros die 2018 von der damaligen Regierung unter Präsident Michel Temer gekaufte Spionage-Software First Mile zur illegalen Überwachung von Behörden, Gouverneuren, Kongressabgeordneten und sogar Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs eingesetzt habe, hiess es.
30 000 Brasilianer seien betroffen gewesen, berichten Medien unter Berufung auf den Generaldirektor der Bundespolizei. Neben den beiden Obersten Richtern Gilmar Mendes und Alexandre de Moraes soll auch die ehemalige Chefermittlerin im Fall der 2018 ermordeten Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, überwacht worden sein. Medienberichte hatten die Familie Bolsonaro mehrmals in Verbindung mit Francos Ermordung gebracht.
