Einstimmig stützt das fünfköpfige Gericht die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft, dass der Rechtspopulist 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Lula da Silva geplant hat.
Die Erste Kammer des Obersten Gerichts hat am Mittwoch mit 5 zu 0 Stimmen für eine Anklage gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro sowie gegen sieben weitere Personen gestimmt. Sie sollen Ende 2022 einen Staatsstreich geplant haben, um den Amtsantritt des gewählten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. Dieser hatte Bolsonaro in der Stichwahl Ende Oktober jenes Jahres knapp geschlagen.
Neben Bolsonaro werden der frühere Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, der ehemalige Marinechef Almir Garnier, der ehemalige Justizminister Anderson Torres, der ehemalige Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit General Augusto Heleno, Bolsonaros früherer Adjutant Mauro Cid, der ehemalige Heereschef und Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira sowie der ehemalige Verteidigungsminister Walter Braga Netto angeklagt.
Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, durch Gewalt herbeigeführter Schaden an öffentlichem Eigentum und Beschädigung von denkmalgeschütztem Erbe vorgeworfen. Die Höchststrafen aller Anklagen summieren sich auf mehr als 40 Jahre. Der Prozess dürfte in der zweiten Jahreshälfte beginnen.
Laut den Putschplänen sollten Lula da Silva sowie der Oberste Richter Alexandre de Moraes im Dezember 2022 ermordet und eine Militärregierung eingesetzt werden. Der Plan scheiterte offenbar am Widerstand führender Militärs. Als Plan B dienten dann die Unruhen kurz nach der Amtseinführung von Lula da Silva. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger von Bolsonaro das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und dabei das Oberste Gericht, den Kongress und den Präsidentenpalast verwüstet.
Dahinter habe der Plan gestanden, Präsident Lula da Silva zur Verhängung des Ausnahmezustands zu verleiten, woraufhin das Militär die Macht übernehmen würde. Allerdings rief Lula da Silva diesen nicht aus. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft war Bolsonaro der Kopf der kriminellen Vereinigung. Bolsonaro bestreitet dies und bezeichnet die Ermittlungen als politische Verfolgung.
Für die Anklage stimmte auch der Richter Alexandre de Moraes, von dem sich Bolsonaro persönlich verfolgt sieht. Bereits während Bolsonaros Regierungszeit von 2019 bis 2022 hatte Moraes gegen Bolsonaro und dessen Umfeld ermittelt, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschnachrichten. Moraes sass auch dem Wahlgericht vor, das die Wahlen 2022 überwachte. Bolsonaro hatte damals von Manipulationen zugunsten von Lula da Silva gesprochen, die nie belegt werden konnten.
Bolsonaro hofft auf Hilfe durch Trump und Musk
Ein Sohn von Bolsonaro, Eduardo, befindet sich derzeit in den USA. Medien vermuten, dass der Abgeordnete dort die Flucht seines Vaters in die USA organisiert. Im Februar 2024 hatte Bolsonaro angesichts von Spekulationen über seine bevorstehende Verhaftung bereits für einige Tage in der ungarischen Botschaft in Brasilia Zuflucht gesucht.
Eduardo Bolsonaro versucht derzeit offenbar, republikanische Politiker in den USA davon zu überzeugen, Richter Moraes wegen mutmasslicher Verstösse gegen Menschenrechte mit Sanktionen unter der amerikanischen Magnitsky Act zu belegen. Moraes verhalte sich wie die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ausstellten und dafür von Trump mit Sanktionen belegt wurden, so das Argument.
Auch der Milliardär Elon Musk, ein enger politischer Verbündeter von Trump und Sympathisant des Bolsonaro-Lagers, hat Sanktionen gegen Moraes ins Spiel gebracht. Moraes hatte zuvor Musks Plattform X und die Trump nahestehende Plattform Rumble in Brasilien wegen Rechtsverstössen mit Sanktionen belegt.
