Im Streit der «Ampel»-Koalition war am Mittwoch ein Showdown erwartet worden. Nach zwei Treffen finden Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner im Kanzleramt noch keinen Konsens. Scholz bricht mit dem Finanzminister.
cov./(dpa) Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach mehreren Treffen am Mittwoch hat die «Ampel»-Koalition noch keinen gemeinsamen Weg aus dem Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik gefunden.
Wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten, soll sich Finanzminister Lindner am Abend für Neuwahlen Anfang 2025 ausgesprochen haben. Er soll sich bereit erklärt haben, eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen. Bundeskanzler Scholz lehnte dies demnach ab.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hatten am Morgen und am Nachmittag zweimal mit Scholz (SPD) über die Differenzen beraten. Am Abend war mit dem Koalitionsausschuss dann eine grössere Runde zusammengetreten, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Finanzminister Lindner hatte am Freitag ein 18-seitiges wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier vorgelegt, das sich wie ein kaum verhülltes Ultimatum an die Koalitionspartner von SPD und Grünen liest. Mitte Oktober hatte die SPD ihrerseits ein Papier vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Entlastung von Unternehmen, die in Deutschland investieren. Wenige Tage später konterte Wirtschaftsminister Habeck mit seinem «Update für die Wirtschaft».
Die inhaltlichen Gräben in der Koalition schienen vor diesem Hintergrund kaum noch überbrückbar.
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