Der deutsche Regierungschef erinnert seinen israelischen Amtskollegen an das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza – und warnt explizit vor einem militärischen Schritt.
Olaf Scholz’ Ton hat sich geändert. Am Sonntag besuchte der deutsche Bundeskanzler Israel zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn. Bei dem öffentlichen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wählte er deutliche Worte: «Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser den Hungertod riskieren». Während bei seinem Solidaritätsbesuch zehn Tage nach dem Massaker der Hamas die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit Israel im Vordergrund stand, ist es jetzt die katastrophale humanitäre Lage in Gaza.
Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Verbündete Israels. Innerhalb der EU und in Foren wie dem Internationalen Strafgerichtshof steht die deutsche Regierung fest an der Seite Israels. Doch selbst die engsten Verbündeten erhöhen nach fünf Monaten Krieg, Tausenden von Toten und massiver Zerstörung in Gaza den Druck auf Israel: Es brauche einen Waffenstillstand, wenigstens für eine begrenzte Zeit – damit die verbliebenen Geiseln aus Gaza freikommen, so der Kanzler am Sonntag in Jerusalem. Zudem müsse sehr viel mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen. Der Adressat Benjamin Netanyahu zeigt sich bisher unbeeindruckt.
Scholz warnt vor Militäroperation in Rafah
In den fünf Monaten Krieg sei die Zahl der zivilen Opfer sehr hoch gewesen, sagte Scholz am Sonntag. «Viele würden sagen zu hoch». Weitaus mehr humanitäre Hilfe müsse Gaza erreichen, so Scholz. «Die Bedingungen für die Verteilung von Hilfsgütern müssen dringend und massiv verbesserte werden», appellierte er an Israel.
Scholz stellte klar, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. «Doch Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden.» Langfristiger Frieden könne nur mit einer positiven Perspektive für Palästinenser und Israeli erreicht werden. Daher brauche es eine «ausgehandelte Zweistaatenlösung». Der Bundeskanzler unterstützt die Pläne der USA: Nach Kriegsende solle eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde Gaza kontrollieren.
Besonders konkret wurde Scholz bei einer Militäroperation, die Israel bereits seit mehreren Wochen vorbereitet: Der Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Hier haben rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz gefunden. Laut Israel befinden sich dort allerdings auch die vier letzten Bataillone der Hamas. Scholz warnte vor einer israelischen Offensive. Neben der militärischen Logik gebe es auch eine humanitäre Logik. «Wie sollen die mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wohin sollen sie gehen?»
Mit seinem Appell an den israelischen Ministerpräsidenten unterstützt Scholz den Kurs des amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Die amerikanische Regierung ist zunehmend frustriert: Denn Israel hat ihrer Ansicht nach zu wenig dafür getan, humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen und formuliert keine realistische Vision für eine Zweistaatenlösung. Einen Militäreinsatz in Rafah nannte Biden eine «rote Linie», die er kurz darauf allerdings wieder relativierte. Dennoch: Die USA gehen zunehmend auf Distanz zu Netanyahu – Scholz folgt dem Beispiel, wenn auch weniger offensiv.
Netanyahu ist zum Angriff entschlossen
Bei der gemeinsamen Medienkonferenz betonte Netanyahu, dass der Schutz von Zivilisten und die Lieferung humanitärer Hilfe ebenfalls Prioritäten Israels seien. «Das grösste Problem, das wir sehen, ist die Verteilung der Hilfsgüter, sobald sie nach Gaza kommen», sagte der israelische Regierungschef. Laut dem israelischen Ministerpräsidenten werden diese von der Hamas geplündert, sobald sie den Küstenstreifen erreichen.
Auch bezüglich des geplanten Angriffes auf Rafah gab sich Netanyahu neben Scholz konziliant. «Ich habe Kanzler Scholz versichert, dass unser Ziel – die Eliminierung der verbliebenen Bataillone der Terroristen in Rafah – Hand in Hand damit geht, der Zivilbevölkerung zu erlauben, Rafah zu verlassen.»
Doch nur wenige Stunden vor dem gemeinsamen Termin mit Scholz, stellte Netanyahu klar, dass der Angriff auf jeden Fall kommen werde. Vor Beginn der Kabinettssitzung am Sonntagnachmittag sagte er, dass kein internationaler Druck Israel davon abhalten werden, alle Kriegsziele zu erreichen: Hamas auszuschalten, alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass aus Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehe. «Um das zu erreichen, werden wir auf Rafah vorstossen. Das ist der einzige Weg um die mörderischen Brigaden der Hamas zu zerstören.»
Nach dem Treffen sagte Scholz zu den anwesenden deutschsprachigen Journalisten, er habe sich mit Netanyahu intensiv über die geplante Operation unterhalten. Noch bei seinem vorherigen Stopp in der Region, in Jordanien, sagte Scholz, die Bodenoffensive in Rafah müsse verhindert werden. Gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten habe er klar gemacht, dass die über 1,5 Millionen Menschen dort nicht gefährdet werden dürften. «Das ist glaube ich auch gut verstanden worden.»
Netanyahu hat sich allerdings in den vergangenen Wochen mehrmals festgelegt: Der Angriff auf Rafah wird kommen. Seine schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit ist an die Militäroperation geknüpft. Ob Mahnungen aus Washington oder Berlin ihn daher daran hindern werden, ist fraglich.
