Schweiz
Sie sollten bis zur Vernehmlassung unter Verschluss bleiben, doch nun können sämtliche Mitglieder der Bundesversammlung die neuen EU-Verträge im «Reading Room» einsehen. Die Vertragsentwürfe…
Bundesrätin Baume-Schneider ernennt Doris Bianchi zur neuen Amtsdirektorin. Der Spitzenposten bleibt damit in sozialdemokratischer Hand. Das stösst auf Kritik. Der Wirbel um die falschen AHV-Berechnungen hat ihn den Job gekostet. Im vergangenen Herbst gab Stéphane Rossini bekannt, dass er per Ende Juni als Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen zurücktreten wolle,…
Der Bund muss das Ausgabenwachstum drosseln, doch nicht einmal die Kantone wollen ihre Verantwortung wahrnehmen – von manchen Parlamentariern ganz zu schweigen. Sparen hier, Defizite dort, Finanzierungslücken überall: Man sollte meinen, langsam sei die Botschaft angekommen. Nach finanziell fröhlichen Jahren muss der Bund auf die Bremse stehen, muss in vielen…
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat einen Vorstoss für ein Lohnmaximum von 3 bis 5 Millionen Franken bei der UBS vorläufig auf Eis gelegt. Für einmal sind die Rollen im Parlament wohl vertauscht. Im Normalfall ist die Neigung zu Populismus in der «Volkskammer» Nationalrat stärker als in der «chambre de réflexion»…
Auf Stéphane Rossini, der nach der Panne mit den unzutreffenden AHV-Prognosen zurücktrat, folgt Doris Bianchi: ehemalige Gewerkschafterin, ehemalige rechte Hand Alain Bersets und heute Chefin der Pensionskasse des Bundes, Publica. Die falschen AHV-Berechnungen haben ihn den Job gekostet. Im vergangenen Herbst gab Stéphane Rossini bekannt, dass er per Ende Juni…
Diese Woche fahren rund 1000 Schweizer Armeeangehörige nach Österreich für eine zweiwöchige Militärübung. Die Übung im Ausland löste im Vorfeld Debatten aus – und stand bereits auf der Kippe. Der Leopard stösst eine schwarze Abgaswolke aus seinem Auspuff, während er sich auf der Stelle um 180 Grad dreht, dann rollt…
Die USA setzen ihre Interessen zunehmend mit der Macht des Stärkeren durch. Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union wird zu Unrecht schlechtgeredet. Innert kurzer Zeit hat der amerikanische Präsident Donald Trump mit seinem Zollkrieg manch eine Annahme widerlegt. Die Schweiz hat sich in Washington vergeblich Hoffnungen auf eine Sonderbehandlung…
Bern wäre mit den Guten Diensten für Washington für eine Vermittlung prädestiniert. Doch die Diplomatie hat Mühe, sich auf den Radar der Trump-Administration zu bringen. Erstmals seit Jahren haben sich Vertreter der USA und Irans vergangenes Wochenende zu indirekten Gesprächen über das iranische Atomprogramm getroffen. Sie fanden in der omanischen…
Die Erbschaftssteuerinitiative der Jungsozialisten schade mehr, als sie nütze. Eine moderate Nachlasssteuer hingegen könnte helfen, die AHV zu finanzieren. Der Volkswirtschaftsprofessor sagt, wann Erben problematisch wird, und erklärt, wie die Schuldenbremse gelockert werden könnte. Herr Brülhart, in der Schweiz ist jeder zweite Vermögensfranken geerbt, gleichzeitig erbt jeder dritte Schweizer gar…
Mit einem Finanztrick hat sich die Landesregierung vorzeitig ein luxuriöses Langstreckenflugzeug zugelegt. Glücklich ist sie damit bisher nicht geworden. Der Hersteller Bombardier spart nicht mit Superlativen, wenn es um sein fliegerisches Flaggschiff geht. «Unsere Global 7500 bietet die ultimative Kombination aus Geschwindigkeit, Reichweite und Platzangebot», heisst es auf der Webseite…
Der Bund muss sparen – und das trifft auch die Bildung. Die Top-Hochschule trifft’s mit 78 Millionen Franken. Das klingt bei einem Milliardenbudget nicht nach viel, doch die Universität malt schwarz. Die ETH Zürich ist eine Universität von Weltruf. Kein Ranking, in dem sie nicht zu den Besten gehört. Das…