Mit seiner Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump alle überrascht. Offenbar hatte ein Gespräch mit Kronprinz Mohammed bin Salman den Ausschlag für die Entscheidung gegeben. Das sunnitische Königreich sichert sich damit auch Einfluss in Syrien.
Es war nur eine kurze Begegnung, aber ein wichtiges Signal: Der amerikanische Präsident Donald Trump hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa die Hand geschüttelt. Am zweiten Tag von Trumps Staatsbesuch in Saudiarabien war das Zusammentreffen der beiden Staatschefs die eigentliche Sensation. Am Vortag hatte Trump bereits angekündigt, die Sanktionen gegen Syrien aufheben zu wollen. Mehr Unterstützung und Anerkennung aus den USA hätte sich der neue starke Mann in Damaskus – und ehemaliger Kaida-Kämpfer – kaum wünschen können.
Das erste Treffen eines amerikanischen und eines syrischen Präsidenten seit 25 Jahren hat das Potenzial, zu einem entscheidenden Wendepunkt in der jüngeren syrischen Geschichte zu werden. Seit dem Sturz des Diktators Bashar al-Asad Anfang Dezember durch die von Sharaa angeführte HTS-Miliz und andere bewaffnete Gruppen hofft die syrische Bevölkerung darauf, das verarmte und in grossen Teilen zerstörte Land wieder aufzubauen: politisch, wirtschaftlich und kulturell. Doch die harten amerikanischen Sanktionen, die einst gegen das Asad-Regime verhängt wurden, standen dem bislang im Weg.
Die Minderheiten in Syrien fürchten sich vor den Machthabern
Wie gross die Herausforderungen für die multiethnische und multikonfessionelle Bevölkerung und ihre neue Regierung sind, haben die vergangenen Monate gezeigt: Massaker an den Alawiten haben die Angst der Minderheiten vor den islamistischen Machthabern geschürt. Deren Sicherheitskräfte waren an den Greueltaten beteiligt. Die Kurden und Drusen pochen auf politische Teilhabe und misstrauen den vollmundigen Versprechen der neuen Regierung. Die Wirtschaft hat sich seit Asads Sturz kaum erholt. Und wer den Wiederaufbau finanzieren wird, ist unklar.
Erste Schritte der EU und Grossbritanniens, Sanktionen zu lockern, blieben grösstenteils wirkungslos: Kein europäisches Unternehmen, das auch in den USA tätig ist, engagiert sich freiwillig in Syrien, solange die amerikanischen Sanktionen gültig sind. Denn das könnte unangenehme Folgen haben. Sollten die amerikanischen Sanktionen gegen Syrien tatsächlich aufgehoben werden, hat das Land dagegen die Aussicht auf Investitionen und Finanztransaktionen aus aller Welt.
Die Übergangsregierung hat noch nicht viel richtig gemacht
Der Handschlag mit Trump gibt Sharaa ausserdem einen Vertrauensvorschuss. Das ist viel wert in einer Zeit, in der noch nicht klar ist, in welche Richtung sich das Land entwickeln wird. Die neue Führung in Damaskus hat noch nicht viel richtig gemacht, aber auch nicht alles falsch. Vor dem Hintergrund der enormen Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, gibt das Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die Aufhebung der Sanktionen seitens der USA dürfte an Erwartungen geknüpft sein: etwa, dass die neue Regierung in Syrien Israel anerkennt – und ihre eigenen Versprechen ernst nimmt, also die Minderheiten am politischen Prozess beteiligt.
Dass sich Syrien in absehbarer Zeit in eine liberale Demokratie verwandelt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Denn auch Saudiarabien wird sich wohl massgeblich am Wiederaufbau Syriens beteiligen und damit seinen Einfluss auf Präsident Sharaa und seine Entourage ausbauen. Auch deshalb besteht die Gefahr, dass sich der syrische Staat zu einem autokratischen, islamistisch geprägten System entwickelt, in dem Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden und persönliche Freiheiten keine Rolle spielen.
Aber die Wahrscheinlichkeit eines Minimums an Stabilität und politischer Inklusion steigt, wenn die Syrer für sich und ihr Land eine Perspektive sehen. Ausländische Investitionen und die Anbindung an den internationalen Finanzmarkt können erheblich dazu beitragen. Der Entscheid, die Sanktionen aufzuheben, gibt der neuen Regierung in Damaskus zudem eine echte Chance, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Deshalb ist er ein richtiger und wichtiger Schritt.
