Auch einige demokratische Senatoren unterstützen nun den Überbrückungshaushalt der Republikaner. Sie wollen verhindern, dass die Amtsstuben der Bundesregierung geschlossen werden – und der Präsident noch mehr Macht gewinnt. Der Machtkampf der Demokraten mit dem Weissen Haus ist abgesagt. Chuck Schumer, der Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Senat, gab am Donnerstagabend bekannt,…

Erneuter Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Huawei soll Politiker bestochen haben – wegen Verkaufsbaisse? Razzien, Festnahmen und Versiegelung von Parlamentsbüros: Die belgische Polizei hat einen Schlag gegen Lobbyisten des chinesischen Tech-Giganten durchgeführt. Es geht um Bargeld, Reisen und Fussball.

Russland ist nach den Worten des Kremlchefs mit einer Einstellung der Kämpfe grundsätzlich einverstanden. Es sieht sich in der Position der Stärke. Die vielen Einwände bestätigen die Vermutung, dass es Moskau nicht sehr eilig mit einer Feuerpause hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zwei Tage Zeit gelassen, um…

Europa kann sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen. Der französische Politologe Bruno Tertrais erklärt, was sein Land für ein neues europäisches Selbstverständnis leisten kann. Eine Führungsposition für Frankreich sieht er dabei nicht. Herr Tertrais, wir leben, um mit dem französischen Präsidenten zu sprechen, in einer «Welt voller Gefahren»,…

Die Regierung begründet die Massnahme mit dem Jugendschutz. Die Opposition spricht angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs von Internetzensur. Seit Donnerstag ist es in Albanien nicht mehr möglich, über Tiktok Videos zu teilen und anzusehen. Die nationale Aufsichtsbehörde für Telekommunikation hatte in den vergangenen Tagen alle Internetanbieter aufgefordert, den Zugang zu den…

In dieser Woche starten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Ein internes Papier deutet auf erhebliche Differenzen in der Asylpolitik hin. Ein Kernanliegen im Wahlkampf von CDU und CSU war die Verschärfung der deutschen Asylpolitik. Im Sondierungspapier einigten sich die Parteien unter anderem auf «Zurückweisungen an den Staatsgrenzen» in…

SPD und Union wollen Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Doch das Vorhaben können sie alleine nicht umsetzen. An einer Sondersitzung werben sie um die Zustimmung der Grünen. Friedrich Merz macht einen beachtlichen Schritt auf die Grünen zu. Während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und Investitionen…

Das Regime in Pjongjang will offenbar seine altersschwache Flotte erneuern. Hilft Russland beim entscheidenden Technologiesprung? Nordkorea baut nach eigenen Angaben ein atombetriebenes U-Boot, das Atomraketen abfeuern kann. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA publizierte Fotos, auf denen der Machthaber Kim Jong Un in einer Werfthalle ein grosses, im Bau befindliches U-Boot…

Der französische Senator Claude Malhuret hat eine feurige Rede auf das Weltgeschehen und die Politik von Donald Trump gehalten. Seitdem wird er von Kritikern des amerikanischen Präsidenten rund um die Welt gefeiert. Landet Claude Malhuret bald auf einer schwarzen Liste des amerikanischen Aussenministeriums? Muss sich der 75-jährige französische Senator auf…

Die Columbia University verliert 400 Millionen Dollar an staatlicher Unterstützung, weil sie jüdische Studenten zu wenig schütze. Der propalästinensische Aktivist Mahmoud Khalil wurde verhaftet. Selbst jüdische Professoren reagieren schockiert. An der renommierten Columbia University in New York herrscht Aufruhr. Eben wurden ihr 400 Millionen Dollar an Bundesgeldern gestrichen, und am…