Sonntag, Januar 25

Welt

Hausdurchsuchung wegen «Schwachkopf»-Post: Robert Habeck stellt wegen einer Internet-Beleidigung Strafantrag gegen einen Rentner

Der Bundeswirtschaftsminister hat nach Medienberichten eine Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Mann aus Bayern ausgelöst. Der hatte ein satirisches Bild auf einer Social-Media-Plattform geteilt. Ist es gerechtfertigt, dass die Bezeichnung «Schwachkopf» eine Hausdurchsuchung nach sich zieht? Geht es nach dem Wirtschaftsminister und angehenden Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist es das.…

Droht Mexiko eine Tyrannei der Mehrheit? Die Dominanz im Kongress ermöglicht der neuen Präsidentin, die Verfassung nach Belieben zu ändern

Bisher hat sich die linkspopulistische Regierung in Mexiko an rechtsstaatliche Grundsätze gehalten. Doch nun kommt es wegen einer Justizreform zu einer Staatskrise. Autokraten errichten in der Regel autoritäre Regime, indem sie schrittweise die persönlichen Freiheiten ihrer Gegner einschränken und die oppositionellen gesellschaftlichen Organisationen und Medien knebeln. Damit bauen sie ihre…

Antiisraelische Hetzjagden in Amsterdam: «Es war ein giftiger Cocktail aus Antisemitismus, Hooliganismus und Wut über Gaza»

Die Szenen rund um das Fussballspiel vor einer Woche in Amsterdam gingen um die Welt. Amateurvideos zeigten, dass die Situation vor Ort komplex gewesen sei, sagt der Benelux-Korrespondent Antonio Fumagalli im Podcast. Die antiisraelischen Hetzjagden in Amsterdam Alice Grosjean mit Antonio Fumagalli Hören und abonnieren Sie den Podcast «NZZ Akzent»…

Warum Frankreichs Regierung sich darüber freut, dass das Budgetgesetz in der Nationalversammlung gescheitert ist

Der französische Staat braucht dringend Geld, doch über die Quelle streitet sich das Parlament seit Wochen leidenschaftlich. Der Premierminister hätte das Gezerre im Parlament längst beenden können – doch schliesslich geht es auch um sein Schicksal. Die grosse Kammer des französischen Parlaments hat am Dienstagabend den Gesetzesvorschlag für das Budget…

Die Eröffnung eines chinesischen Megahafens in Peru lässt in den USA die Alarmglocken läuten

Der Hafen von Chancay soll zum dominierenden Hub für die Verschiffung von Rohstoffen aus Südamerika nach Asien werden. China hat sich exklusive Betreiberrechte gesichert. Südamerika ist als Rohstofflieferant von grosser wirtschaftlicher Bedeutung für die Entwicklung Chinas. 45 Prozent der auf dem Weltmarkt gehandelten Agrarprodukte kommen von dort. Besonders die Fleisch-…

Machtpoker in der EU im Gang: Fällt gar von der Leyens Kommission?

Ob die neue EU-Kommission im Dezember starten kann, ist weiterhin offen. Im Hintergrund wird verhandelt und geblufft. Nun mischt sich sogar noch die spanische Flutkatastrophe in die Diskussion. Man könnte ja meinen, dass die EU angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der sich verändernden Machtverhältnisse in den USA baldmöglichst eine neue…

Mit Gaetz und Gabbard schockiert Trump selbst Republikaner – und testet den Senat

Bisher überraschte Trump mit relativ «normalen» Ernennungen für sein Kabinett. Aber am Mittwoch erschütterte er Washington: Der rechte Heisssporn Matt Gaetz soll Justizminister werden, die Putin-Apologetin Tulsi Gabbard die Geheimdienste koordinieren. Bis am Mittwoch schien Donald Trumps Regierungsbildung in einigermassen akzeptablen Bahnen zu verlaufen. Die Nominierung des konservativen Fernsehmoderators Pete…