Am Dienstagnachmittag treffen sich Vertreter von «Ampel», Union und Ländern im Bundesinnenministerium, um Wege zur Migrationsbegrenzung zu finden. Der Druck ist gross, auch weil erneut eine Landtagswahl im Osten ansteht Die Migration nach Deutschland ist ausser Kontrolle geraten. Das Attentat von Solingen war nicht das erste, auch nicht das schwerste,…

Anatoliy Garanin / Imago Schon in der Sowjetunion war Charkiw eine strategisch wichtige Stadt im Süden des Landes. Sie geriet ins Visier der deutschen Wehrmacht. Doch anders als bei Stalingrad und Leningrad erinnern sich nur wenige an ihre tragische Geschichte. Die Kämpfe um Charkiw seit Anfang Mai 2024 haben die…

Als Abwendung von der Nato will Ankara seinen gewünschten Beitritt nicht verstanden wissen. Es wirft aber die Frage auf, ob die Türkei für den Westen ein verlässlicher Verbündeter sei. Seit Ende August patrouillieren türkische und russische Soldaten wieder gemeinsam im Norden Syriens. Die Wiederbelebung dieser Zusammenarbeit im Bürgerkriegsland, die im…

Nach langer Recherche konnte Bayerns Landesgeheimdienst die Betreiber russischer Fake-Websites ausfindig machen. Er nennt aber auch Medien, die damit nichts zu tun haben. Der bayrische Verfassungsschutz definiert seine eigenen Aufgaben wie folgt: Er beobachte extremistische Bestrebungen, er wehre Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste ab, und er schütze den Freistaat vor Geheimnisverrat und…

Die britischen Gefängnisse sind überfüllt. Nach den rechtsradikalen Krawallen kamen zuletzt viele Häftlinge hinzu. Nun soll Platz geschaffen werden. (dpa)Um Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen, kommen in Grossbritannien insgesamt 1700 Häftlinge vorzeitig frei. Es drohe sonst «ungehemmte Kriminalität», weil Polizei und Gerichte niemanden einsperren könnten, begründete die Regierung…

Israels höchste Richter weisen in einem Urteil den Justizminister in die Schranken. Nun fordern Minister die Wiederbelebung jener Reform, mit der die Netanyahu-Regierung die Macht des Gerichts einschränken wollte. Bevor die Terroristen der Hamas am 7. Oktober Israel überfielen, dominierte im Jahr 2023 primär ein Thema die Schlagzeilen im jüdischen Staat:…

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält das stets wiederholte Argument, das Europarecht stehe Zurückweisungen entgegen, für ideologisch motiviert. Der Befund stimmt noch heute, doch er ist von 1993: «Die Berufung auf das Asylrecht ist in erheblichem Umfang zum Mittel für eine unkontrollierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen und anderen nicht…

Nach der Sommerpause startet der Bundestag mit der Haushaltswoche. Für die Opposition ist dies Gelegenheit, das Zahlenwerk auseinanderzunehmen. Der Oppositionsführer Friedrich Merz spricht von unseriöser Politik. Der Etatstreit geht in eine neue Runde – doch dieses Mal ist der Deutsche Bundestag am Zug. Die Parlamentarier kehren am Montag aus der…

Der Indische Ozean gewinnt für Washington an Gewicht. Und damit auch die Zusammenarbeit mit Indien. Die USA grenzen an den Pazifik und an den Atlantik, nicht aber an den Indischen Ozean. Frau Curtis, ist dieser Ozean aus amerikanischer Sicht weniger wichtig?Historisch war das so. Der Fokus war klar auf dem…

Apollo Quiboloy war der «spirituelle Berater» des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte und hat Millionen von Anhängern auf der ganzen Welt. Der neue Staatschef, Ferdinand Marcos, lässt ihn festnehmen. Der selbsternannte Sohn Gottes und Führer der Erweckungsbewegung Kingdom of Jesus Christ versteckte sich tagelang in seinem Luxusanwesen in der Provinzmetropole Davao.…