In einem Positionspapier drängen die Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf einen stabilen Rundfunkbeitrag. Doch mit ihrer Forderung dürften sie an einer rechtlichen Hürde scheitern. Die Präsidenten ostdeutscher Landesparlamente üben in einem am Montag veröffentlichten Papier Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk und fordern «Beitragsstabilität». Je nach Auslegung könnte das…

Das Schicksal des Wikileaks-Gründers bleibt in der Schwebe. Der High Court in London verlangt von den USA vor einer Auslieferung Zusicherungen, dass Julian Assanges Recht auf Meinungsäusserung gewahrt bleibt und dass ihm nicht die Todesstrafe droht. Die juristische Saga um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am Dienstag um ein weiteres…

Der einstige Guerillaführer Ortega ähnelt heute jenem Diktator, den er 1979 zu Fall brachte. Sämtliche kritischen Kirchenleute hat er des Landes verwiesen. Mitte Januar endete für Rolando Álvarez mit der Ankunft an Roms Flughafen Fiumicino eine über 500 Tage dauernde Leidenszeit. Der Bischof von Matagalpa war im August 2022 zuerst…

Das sind die vier Männer, die in der Crocus City Hall in Moskau knapp 150 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt haben sollen. Sie sind alle aus Tadschikistan und gehören zu einer neuen Terrorgruppe – dem IS-K, einem Ableger des IS. Der IS-K plant auch Anschläge auf Europa. Frankreich…

Das Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange hängt weiterhin in der Schwebe. Der High Court in London verlangt von den USA vor einer Auslieferung Zusicherungen, dass Assanges Recht auf Meinungsäusserung gewahrt bleibt und dass ihm nicht die Todesstrafe blüht. Die juristische Saga um Wikileaks-Gründer Julian Assange ist um ein weiteres Kapitel…

Macron studierte hier, Hollande, Chirac und Mitterrand ebenso: Die Sciences Po ist die Eliteschmiede Frankreichs. Deshalb wühlt der Skandal um linke Aktivisten die Nation so auf. «Lasst sie nicht rein, sie ist eine Zionistin»: Dieser Satz hat in Frankreich dafür gesorgt, dass eine neue Stufe erreicht wurde in einem Kulturkampf,…

König Charles und die Prinzessin von Wales wegen ihrer Erkrankung abzuschreiben, grenzt an Schwarzmalerei. Sie vermitteln dem Königshaus vielmehr eine Welle des Wohlwollens und der Sympathie. Die doppelte Krebsdiagnose von König Charles und Prinzessin Kate ist ohne Frage ein Schock und eine schwere Belastung für die britische Königsfamilie. Niemandem würde…

Grossbritanniens Regierung bestraft chinesische Akteure als Reaktion auf Hackerangriffe auf die Wahlkommission und auf kritische Unterhausabgeordnete. Angesichts der chinesischen Beeinflussungsversuche feuert der Westen nun einen Warnschuss ab. Die Electoral Commission ist in Grossbritannien eine Art Schiedsrichter über den demokratischen Wettstreit. Die unabhängige und politisch neutrale Behörde überwacht beispielsweise, dass die…

Brasiliens Justiz hat die mutmasslichen Drahtzieher des Mordes an der Politikerin Marielle Franco festgenommen – sechs Jahre nach der Tat. Der Mordfall lässt tief in die Strukturen der brasilianischen Metropolregion blicken. Sechs Jahre und zehn Tage nach dem Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro wurden zwei…

Der Entscheid zeugt von der wachsenden Entfremdung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Was folgt aus der Resolution? Der Uno-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. 14 Mitglieder des Gremiums, inklusive der Schweiz, stimmten zu. Die USA enthielten sich der Stimme. Die Resolution…