Für die CDU ist die Partnerschaft mit der SPD eine Notlösung. Das neue Bündnis wird auf Stimmen der Opposition angewiesen bleiben. Der Lackmustest steht noch bevor. Am 18. Dezember soll der Ministerpräsident gewählt werden.
CDU und SPD haben sich im ostdeutschen Bundesland Sachsen auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Diese löst damit die seit 2019 regierende Koalition von CDU, SPD und Grünen ab. Der Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch in Dresden vorgestellt. Die Parteigremien müssen noch zustimmen.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 18. Dezember geplant. Dem seit 2017 amtierenden christlichdemokratischen Regierungschef Michael Kretschmer fehlen zehn Stimmen für seine Wiederwahl. AfD und Grüne haben bereits angekündigt, nicht für ihn zu stimmen. Er ist deshalb auf Stimmen aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder der Linkspartei angewiesen. Es ist davon auszugehen, dass deren Stimmen nur im Gegenzug für politische Zugeständnisse zu haben sein werden. Die Gespräche sollen laut Kretschmer nach der Annahme des Koalitionsvertrags durch die Parteigremien beginnen.
Die neue Regierung wird auch künftig von der Opposition abhängig bleiben. Die beiden Partner haben deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus vereinbart. Schon bevor Gesetze im Parlament zur Abstimmung gebracht werden, soll mit den anderen Fraktionen inhaltlich beraten werden, um eine Mehrheit sicherzustellen. Zudem seien schon in den Koalitionsvertrag die Positionen der anderen Parteien eingeflossen, um so deren Zustimmung sicherzustellen, hiess es am Mittwoch.
Kretschmer wollte keine Minderheitsregierung
Mit einer Minderheitsregierung betritt das seit der Wiedervereinigung 1990 durchgängig von der CDU regierte Sachsen Neuland. Derzeit gibt es auf Länderebene nur noch in Thüringen eine Landesregierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit. Diese steht indes kurz vor der Ablösung durch ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW. Allerdings wird auch dieses nur über 44 von 88 Sitzen verfügen und damit auf Stimmen der derzeit den Ministerpräsidenten stellenden Linkspartei angewiesen bleiben.
Seit dem Bruch der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP wird die Bundesrepublik auch national von einem Minderheitsbündnis regiert. Dieser Zustand dürfte nach der Bundestagswahl am 23. Februar enden. Insgesamt haben Minderheitsregierungen in Deutschland keine Tradition und stehen wegen der Sorge hinsichtlich instabiler Verhältnisse nicht hoch im Ansehen.
Ministerpräsident Kretschmer wehrte sich dementsprechend nach Kräften dagegen. Schon 2019 hatte er den entsprechenden Vorschlag konservativer Berater ausgeschlagen, die durch eine Minderheitsregierung ein Bündnis mit den Grünen verhindern wollten. Letztlich blieb Kretschmer und der SPD jetzt aber nichts anderes übrig, als eine Minderheitsregierung zu bilden.
Die CDU hatte zuvor Bündnisse sowohl mit der zweitplatzierten AfD wie der Linkspartei grundsätzlich ausgeschlossen. Ein rechnerisch mögliches Bündnis von CDU, BSW und Grünen wurde sowohl von den Christlichdemokraten wie dem BSW abgelehnt. Gespräche von CDU und SPD mit dem weit links stehenden Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterten wegen Differenzen in Fragen von Krieg und Frieden in der Ukraine Anfang November.
Die AfD landete auf dem zweiten Platz
Die CDU landete bei der Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmer bewahrte seine Partei so nur knapp vor einer historischen Niederlage. Dies gelang ihm durch maximalen persönlichen Einsatz und die hohen Zustimmungswerte für seine Person. Die Zeiten jedoch, da die CDU in Sachsen mit absoluter Mehrheit regierte, sind endgültig vorbei. Entscheidend für den Niedergang der sächsischen CDU ist neben landespolitischen Gründen das Aufkommen der AfD. Dieses wiederum ist die Folge der Linksverschiebung der CDU unter der ehemaligen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.
Zwar war die sächsische CDU stets konservativer ausgerichtet als die Mutterpartei unter Merkel. Viele Wähler in Sachsen trauen der CDU aber auch unter dem gegenwärtigen CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz keinen echten Politikwechsel zu. Schliesslich bleibt die CDU wegen des Ausschlusses eines Bündnisses mit der AfD auf Partner links von ihr angewiesen.
