Die chinesische Küstenwache landet auf einer Sandbank, die nur wenige Kilometer vor dem grössten Stützpunkt der Philippinen liegt. Peking demonstriert, dass es in dem Meer schalten und walten kann, wie es will.
Angehörige der chinesischen Küstenwache sind vergangene Woche auf einer Sandbank im Südchinesischen Meer gelandet und haben dort die chinesische Flagge ausgerollt. Der Staatssender CCTV berichtete, man habe so die Souveränität der Volksrepublik über das Riff deklariert.
Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Peking eine neue Landfläche im Südchinesischen Meer besetzt. Mit der Nine-Dash-Line umreisst Peking seine Ansprüche auf den grössten Teil des Südchinesischen Meeres. Ein von den Philippinen angerufenes Schiedsgericht entschied 2016, dass diese Linie, die auf angeblichen historischen Ansprüchen beruht, nach modernem Seerecht nicht haltbar ist.
Druck auf den grössten Stützpunkt der Philippinen
Der Ort, wo die chinesische Küstenwache landete, heisst Sandy Cay. China bezeichnet ihn als Tiexian Jiao. Es handelt sich um eine Reihe von Sandbänken, die jeweils ein paar Dutzend Quadratmeter gross sind und nur wenige Meter über den Meeresspiegel ragen. Sie liegen drei bis sieben Kilometer vor der Hafeneinfahrt von Pag-asa, dem grössten Stützpunkt der Philippinen im Südchinesischen Meer.
Auf der Insel Pag-asa, die auch als Thitu bezeichnet wird, leben rund zweihundert Zivilisten und eine geheime Anzahl von philippinischen Soldaten und Angehörigen der Küstenwache. Pag-asa ist rund 450 Kilometer von der philippinischen Hauptinsel Palawan entfernt und der einzige Aussenposten der Philippinen mit einer Landebahn. In den letzten Jahren hat Manila diese Piste und den Hafen systematisch ausgebaut, um die Kontrolle über die Region zu stärken.
Bei einem Besuch im Mai 2023, als Pag-asa kurzzeitig für Touristen geöffnet wurde, zeigte sich, wie emotional die Frage des Südchinesischen Meeres für die Filipinos ist. Ein mitreisender philippinischer Tourist überredete die Schiffsbesatzung, ihn mit dem Beiboot zu jenen Sandbänken zu fahren, die jetzt von China besetzt wurden. Das Video, das ihn mit einer philippinischen Flagge auf dem Riff zeigt, bezeichnete er als Highlight der Reise, für die er für philippinische Verhältnisse einen happigen Betrag bezahlt hatte.
Während des Besuchs kreuzte ständig ein grosses Schiff der chinesischen Küstenwache vor der Hafeneinfahrt der Insel, am Horizont waren zeitweise chinesische Kriegsschiffe zu erkennen. Nur gut zwanzig Kilometer südwestlich von Pag-asa – und von dort mit dem Fernrohr gut sichtbar – liegt die chinesische Militärbasis Subi. Noch Anfang 2014 ragte dieses Riff nur bei Niedrigwasser aus dem Meer – dann begann China mit massiven Aufschüttungen. Heute beherbergt Subi eine Landebahn, wo auch schwere Transportmaschinen und Bomber starten und landen können, befestigte Hangars, Radar- und Überwachungsanlagen und einen Tiefseehafen.
Unbeirrt von philippinisch-amerikanischem Manöver
Zusammen mit zwei weiteren, ähnlich grossen Militärbasen auf Fiery Cross und Mischief hat Peking die Spratly-Inselgruppe im Südosten des Südchinesischen Meeres fest im Griff, auch wenn es nicht alle Landflächen physisch besetzt hält.
Die neuste Aktion der Küstenwache sende ein starkes politisches Signal, sagt Mathieu Duchâtel, der Direktor des Asienprogramms der französischen Denkfabrik Institut Montaigne: «So demonstriert man gegenüber dem heimischen Publikum, den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres und der Weltöffentlichkeit, dass China seine nationalen Gesetze in dieser Region durchsetzt.»
Der Zeitpunkt der chinesischen Landung auf Sandy Cay sei auch ein Zeichen, sagt Don McLain Gill von der De La Salle University in Manila: «Gleichzeitig findet das jährliche Balikatan-Manöver statt.» Diese jährliche gemeinsame Übung der Philippinen mit ihrem Allianzpartner, den Vereinigten Staaten, bringt diesmal mehr als 14 000 Soldaten zusammen. Geübt wird unter anderem die Verteidigung einzelner Inseln. Peking zeigt, dass es sich davon nicht beeindrucken lässt.
Bis jetzt ist unklar, ob China eine dauerhafte Präsenz auf Sandy Cay anstrebt. Laut chinesischen Medienberichten verliess die Küstenwache die Sandbank wieder. Duchâtel wie Gill gehen aber davon aus, dass Peking den Druck aufrechterhalten wird, zum Beispiel mit einer ständigen Präsenz der Küstenwache oder der maritimen Miliz. Diese besteht aus Fischerbooten, deren Besatzungen militärisch ausgebildet sind und durch ihre Präsenz andere Schiffe verdrängen.
Die Reaktion der USA bleibt schwer abschätzbar
Für die Philippinen wird es schwierig sein, eine adäquate Antwort zu finden. Eine Landung philippinischer Vertreter auf der Sandbank würde Peking nach Ansicht von Duchâtel als grosse Provokation sehen: «Das könnte zur Eskalation führen.» Eine Präsenz philippinischer Schiffe in den Gewässern um Sandy Cay dürfte zu einem Kräftemessen mit chinesischen Einheiten führen. Die philippinische Küstenwache und Marine sind den chinesischen Einheiten deutlich unterlegen.
Damit bleibt die Frage, wie die USA reagieren. Bis jetzt gibt es keine öffentliche Erklärung des Weissen Hauses zum Vorfall. Trumps erste Amtszeit ab 2017 gibt wenig Hinweise darauf, wie sich seine neue Regierung verhalten könnte: Der damalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte machte eine beschwichtigende Politik gegenüber Peking, und China hielt sich seinerseits zurück.
