Japan und die Philippinen unterzeichnen ein Verteidigungsabkommen. Der Pakt ist ein Signal nach Peking.
Japan und die Philippinen vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung. Am Montag unterzeichneten die beiden Länder in Manila ein Abkommen über den gegenseitigen militärischen Zugang, ein sogenanntes Reciprocal Access Agreement. Dieses setzt die Rahmenbedingungen für Truppen des einen Partners im jeweils anderen Land. So werden gemeinsame Manöver einfacher und die Unterstützung im Krisenfall, etwa bei Naturkatastrophen, geht schneller.
Die Philippinen und Japan stehen unter dem Druck Chinas
Dass Manila und Tokio an einem solchen Abkommen arbeiten, war seit einigen Monaten bekannt. Der Abschluss ist ein weiterer Schritt in der zunehmend engeren Zusammenarbeit der beiden ostasiatischen Länder im Sicherheitsbereich. Erst im Mai hatte Tokio eine Kreditlinie von mehr als 400 Millionen Dollar gesprochen für die Modernisierung der philippinischen Küstenwache. Im neuen japanischen Programm für militärische Auslandshilfe sind die Philippinen das erste Empfängerland.
Japan und die Philippinen rücken vor allem darum enger zusammen, weil sie sich beide von China unter Druck gesetzt fühlen. Peking beansprucht mit seiner Nine Dash Line den Grossteil des Südchinesischen Meeres. Dazu gehört die Westphilippinische See, welche Manila als seine exklusive Wirtschaftszone betrachtet.
Regelmässig belästigen Schiffe der chinesischen Küstenwache und der maritimen Miliz Chinas philippinische Schiffe auf Versorgungsmissionen. Mitte Juli verlor ein philippinischer Beamter einen Finger, als chinesische Soldaten messerschwingend sein Boot enterten. Daneben hält Peking seit 2012 das Scarborough-Riff, ein fischreiches Atoll 220 Kilometer westlich vor der philippinischen Küste, besetzt.
Japan hat keine Ansprüche im Südchinesischen Meer, doch es kontrolliert die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Peking nennt diese Diaoyu und betrachtet sie als seinen Besitz. Chinesische Küstenwachschiffe dringen fast täglich in die Gewässer rund um die Inseln ein und zwingen Japan zu einer ständigen Präsenz.
Sowohl gegenüber Japan wie auch gegenüber den Philippinen macht China historische Ansprüche geltend. Diese sind rechtlich kaum haltbar – im Südchinesischen Meer hat ein von den Philippinen angerufenes Schiedsgericht 2016 entschieden, dass Pekings Argumentation nicht mit modernem Seerecht vereinbar ist.
Zugang für die USA entscheidend
Die Philippinen und Japan gehören zu den wichtigsten Alliierten der USA in Asien. Nördlich und südlich von Taiwan gelegen, sind sie Teil der ersten Inselkette, welche China vom offenen Pazifik trennt. Mit den zunehmenden Spannungen um Taiwan haben beide Partner für die Strategen in Washington an Wichtigkeit gewonnen. Im Falle eines Krieges um die Insel wäre es für die USA von enormer Wichtigkeit, Stützpunkte auf den Philippinen und in Japan nutzen zu können.
Dass die amerikanischen Partner enger zusammenrücken, stärkt in Peking das Gefühl, eingekesselt zu werden. So beschwören chinesische Vertreter immer wieder die Entstehung einer «asiatischen Nato» herauf – und ziehen dann die Parallele zur Nato-Osterweiterung, die nach russisch-chinesischem Narrativ für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sein soll.
Peking warnt vor Blockbildung
Am Montag sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums an einer regulären Pressekonferenz in Peking, dass die asiatisch-pazifische Region keine militärischen Blöcke brauche, die eine Konfrontation zwischen den Lagern provozierten und einen neuen kalten Krieg heraufbeschwören würden.
Japan trage die Verantwortung für schwere historische Verbrechen gegenüber südostasiatischen Ländern während des Zweiten Weltkrieges – auch gegenüber den Philippinen. Japan müsse über seine Geschichte der Aggression nachdenken, fügte der Sprecher an.
Während die japanischen Greueltaten in den Philippinen gut belegt sind, verfängt dieses Narrativ in Manila überhaupt nicht. In den Augen der Regierung von Präsident Ferdinand Marcos ist nicht das demokratische Japan die aktuelle Gefahr, sondern die autokratische Volksrepublik. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren setzt Marcos wieder voll auf die Allianz mit den USA, nachdem der Schmusekurs seines Vorgängers Rodrigo Duterte gegenüber Peking keinen Erfolg gebracht hat.
Gleichzeitig verstärkt Marcos die Kooperation mit Amerikas Alliierten und Partnern, zum Beispiel auch Australien. Washington unterstützt diesen Prozess. So lud das Weisse Haus den philippinischen Präsidenten Marcos und den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida im April erstmals zu einem trilateralen Gipfel ein.
Dass Marcos und Kishida diese Zusammenarbeit jetzt bilateral noch vertiefen, darf auch als Rückversicherung dafür gesehen werden, dass der nächste Bewohner des Weissen Hauses weniger Interessen an seinen Alliierten zeigt als der derzeitige.
