Nach den schlechten SNB-Ergebnissen der letzten Jahre sind einige Kantone vorsichtiger geworden bei der Budgetierung der Nationalbankgelder. Vor allem ein Kanton profitiert von den zusätzlichen Millionen.
Die Säckelmeister im ganzen Land dürfen sich freuen. Zweimal in Folge sind Bund und Kantone leer ausgegangen, dieses Jahr aber werden sie wieder einmal eine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhalten. Sie beträgt 3 Milliarden Franken, wie die SNB am Donnerstag mitteilte. Davon geht ein Drittel an den Bund, der Rest wird nach Einwohnerzahl und Finanzkraft an die Kantone verteilt.
Auch wenn die Nachricht naturgemäss überall Freude auslöst, unterscheiden sich die politischen Konsequenzen von Kanton zu Kanton beträchtlich. Die Details der Ausschüttung werden zwar erst am 3. März bekanntgegeben, doch schon jetzt lässt sich sagen, dass die Auswirkungen im Aargau besonders spektakulär sind. Dort wird das Budget für das Jahr 2025 mit einem Schlag von tiefrot auf schwarz umgeschrieben.
Rabatt für die Steuerzahler
Dank dem Geldsegen aus Bern rechnet der Finanzdirektor Markus Dieth mit einem Plus von 71 Millionen Franken statt mit einem Defizit von 91 Millionen Franken. Gewitzigt durch die schlechten Erfahrungen der letzten Jahre, hat der Aargau die SNB-Ausschüttung nämlich nicht ins Budget 2025 aufgenommen. Doch wohin mit dem ungeplanten Geldsegen? Statt die ohnehin prall gefüllten Reserven weiter aufzufüllen, will die Aargauer Regierung ihren Steuerzahlern einen einmaligen Steuerrabatt gewähren. Eine entsprechende Vorlage ist bereits in der Vernehmlassung. Endgültig entscheiden wird das Parlament.
Gegenüber der «Aargauer Zeitung» kündigte Dieth eine Massnahme an, die er bisher stets abgelehnt hatte: eine Senkung des Steuerfusses. Die Regierung werde dies aufgrund der Ergebnisse der Rechnung 2024 prüfen. Damit käme sie Forderungen von FDP und SVP entgegen, die bereits im vergangenen Dezember eine Steuersenkung gefordert hatten.
Der Kanton Zürich wird gemäss den provisorischen Zahlen der SNB 357 Millionen Franken erhalten. Budgetiert hat Zürich jedoch nur eine Ausschüttung in der Höhe von 119 Millionen Franken. Nun gibt es aufgrund des guten Geschäftsergebnisses der SNB dreimal so viel Geld. «Durch die nun erfolgte dreimal so hohe Ausschüttung erfolgt keine Änderung – ausser dass der Anstieg der Verschuldung gebremst wird», sagt Finanzdirektor Ernst Stocker. Der Gesamtaufwand des Kantons Zürich betrage 19,7 Milliarden Franken, die budgetierte Ausschüttung betrage 0,6 Prozent, so relativiert Stocker die Bedeutung der SNB-Ausschüttung für den Kanton Zürich.
Im Kanton Bern, der rund 240 Millionen Franken von der SNB erhalten wird, sind Steuersenkungen unabhängig vom jüngsten Geldsegen bereits beschlossene Sache. Der Grosse Rat hat im Dezember 2024 einen entsprechenden Entscheid gefasst. Zudem sind gemäss der Finanzdirektorin Astrid Bärtschi weitere Steuersenkungen im Aufgaben-/Finanzplan 2026–2028 vorgesehen. Gemäss seiner Steuerstrategie plant der Kanton Bern bis in das Jahr 2030 Steuersenkungen zugunsten der natürlichen und juristischen Personen im Umfang von einer halben Milliarde Franken. Die Nationalbankgelder, die ins Rechnungsergebnis 2025 einfliessen, erleichtern natürlich die Umsetzung dieser Strategie.
Auch der Kanton Zug hat die nun bestätigte Ausschüttung von rund 30 Millionen Franken nicht budgetiert, dies, um übertriebene Erwartungen zu vermeiden. «Ich verweise darauf, dass die Nationalbank keine gewinnorientierte Geschäftsbank ist», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Oberstes Ziel der SNB sei es, eine gewisse Preisstabilität zu gewährleisten, wofür sie auch Verluste in Kauf nehme. Die SNB-Ausschüttungen flössen ohne Zweckbindung in die laufende Rechnung ein. Unabhängig von der Gewinnausschüttung ist im Kanton Zug ein Steuerpaket in der politischen Beratung.
Auch im Kanton Luzern war man vorsichtig. «Wir haben für 2025 und die folgenden Jahre wegen der hohen Finanzmarkt- und Währungsrisiken bewusst keine SNB-Gelder budgetiert, nehmen dieses zusätzliche Geld aber sehr gerne», sagt der Finanzdirektor Reto Wyss. Mit den zusätzlichen 96 Millionen Franken wolle Luzern seine Investitionsfähigkeit weiter verbessern, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Anstehende Grossprojekte in den Bereichen Verkehr, Naturgefahren und Immobilien könnten vorangetrieben werden.
Der Kanton Solothurn, der gerade eine unerquickliche Spardebatte hinter sich hat, hofft, dass es dank den SNB-Millionen im laufenden Jahr nun doch haarscharf für eine «schwarze Null» reichen könnte.
Bund müsste eigentlich Schulden abbauen
Beim Bund ist die Finanzlage angespannt, und dies dürfte sich trotz der SNB-Milliarde so rasch auch nicht ändern. Ohnehin sind die Folgen für den Bund anteilsmässig geringer als für viele Kantone, weil der Bundesrat optimistischer war als manche Kantonsregierungen und im Gegensatz zu diesen eine Ausschüttung der SNB budgetiert hat, wenn auch nicht in dieser Höhe. Da nun mehr Geld fliesst als erwartet, dürfte sich das budgetierte Defizit im laufenden Jahr von gut 800 auf 500 Millionen Franken reduzieren.
Im Prinzip hätte der Bund jedoch andere Pläne mit den Geldern der Notenbank. Sie spielen eine wichtige Rolle beim angestrebten Abbau der Corona-Schulden, der angesichts der heutigen Finanzprobleme in Vergessenheit zu geraten droht. Im Zuge der Pandemie hat der Bund ausserordentliche Ausgaben in ungeahntem Ausmass getätigt. Die Bruttoschulden sind deshalb seit 2019 von 97 auf 128 Milliarden Franken angestiegen.
Bundesrat und Parlament haben sich gesetzlich verpflichtet, die Fehlbeträge bis spätestens 2039 zu kompensieren. Dabei sollen auch die SNB-Zahlungen helfen: Der Bundesrat ist 2021 dazu übergegangen, nur noch den Grundbetrag der Ausschüttung ordentlich zu budgetieren. Er macht für den Bund 667 Millionen Franken aus. Überweist die SNB mehr – wie nun 2025 –, muss dieses Geld für den Schuldenabbau verwendet werden. Oder besser: sollte.
Bis anhin hat der Abbauplan nicht funktioniert. Die Schulden haben nach Corona weiter zugenommen, der für die Schuldenbremse relevante Fehlbetrag beträgt mittlerweile gut 27 Milliarden Franken (Stand Ende 2023). Der Finanzplan für die kommenden Jahre lässt wegen der stark steigenden Ausgaben vor allem für AHV und Armee weitere Verluste erwarten. Der Bundesrat will Ende Januar ein Entlastungspaket in die Vernehmlassung schicken. Falls von der SNB weiterhin höhere Zahlungen erwartet werden können, dürfte der Druck zunehmen, die Budgetierung wieder zu ändern, das Geld eben doch auszugeben – und den Schuldenabbau hinauszuschieben.
Weitere «Gratis-Millionen» folgen Ende April
Zusätzliches Geld ist also höchst willkommen. Neben dem 9. Januar haben sich die Kassenwarte deshalb auch den 30. April 2025 im Kalender rot angestrichen. Denn an diesem Tag steht fest, wie viele weitere Millionen Franken von der Nationalbank in die Kantonskassen fliessen werden. An diesem Stichtag verlieren nämlich die Werte der sechsten Banknotenserie ihre Gültigkeit und wird gleichzeitig ein Milliardensegen ausgelöst.
Am 30. April 2025 wird der Geldwert der bis dahin nicht zurückgegebenen Scheine zurückbezahlt. Dieser wird von der SNB anhand der Statistik der bisher zurückgegebenen Noten auf rund 1 Milliarde Franken geschätzt. Wer wie viel erhält, ist gesetzlich geregelt: 10 Prozent verbleiben bei der SNB. Vom Rest gehen 20 Prozent an den Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden. Der Rest geht zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Im Gegensatz zur jährlichen Gewinnausschüttung haben Bund und Kantone die zu erwartenden Millionen bereits fest in den Budgets 2025 eingeplant.
