Das Stimmvolk gibt grünes Licht für Ausbauprojekte, die von Natur- und Umweltschützern bereits blockiert werden.
Wenn der Mitte-Ständerat Beat Rieder aus dem Lötschental, die Grünen-Fraktionschefin Aline Trede aus der Stadt Bern, wenn der SP-Mann Roger Nordmann aus Lausanne und die FDP-Frau Susanne Vincenz-Stauffacher aus dem sankt-gallischen Abtwil das gleiche Abstimmungskomitee präsidieren und mit Jakob Stark und Christian Imark auch noch SVP-Vertreter aus beiden Kammern dabei sind, dann wird es ein eher langweiliger Abstimmungssonntag. Die Zustimmung zum Stromgesetz war absehbar – und schliesslich mit 68,7 Prozent sonnenklar.
Die Schweiz einigt sich darauf, einen beträchtlichen Teil der eingeschlagenen Energiewende weiterzuverfolgen. Erneuerbare Energien aus Wasser, Wind und Sonne sollen dabei ausgebaut werden. Im Bereich der Wasserkraft zum Beispiel sieht das Gesetz bis 2050 einen Zubau von einer jährlichen Nettoproduktion von mindestens 2 Terawattstunden vor; das entspricht etwa der mittleren Jahresproduktion des Speicherkraftwerks Grande Dixence. Was die Vorfahren von 1954 bis 1964 geschafft haben, so möchte man meinen, sollte aus heutiger Sicht kein Problem sein bis 2050. Aber so einfach wird es mit Sicherheit nicht.
Good cop, bad cop
Die Umsetzungsprobleme der Energiewende sind nicht bautechnischer, sondern vor allem politischer Art. Die breite Allianz für das Stromgesetz fällt denn auch in sich zusammen, wenn es um die konkreten Projekte geht. So hat etwa die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz schon früh klargemacht, dass sie den geplanten Mehrzweckspeicher «Gornerli» bei Zermatt bekämpfen werde. Das Projekt würde die Ausbauziele des Stromgesetzes erheblich erleichtern, indem man mit einer neuen Staumauer gut 0,65 Terawattstunden Winterstrom dazugewinnen könnte.
Mit dem Neubau des Speichersees und dem Kraftwerk Trift kämen im Winter nochmals gut 0,2 Terawattstunden dazu – damit wäre man schon fast bei der Hälfte des bis 2050 festgelegten Ziels. Insgesamt stehen schweizweit über ein Dutzend Wasserkraftprojekte in der Pipeline. Das deutliche Ja vom Sonntag heisst eigentlich nichts anderes, als dass diese nun gebaut werden sollen. Doch auch dem Trift-Projekt droht das gleiche Schicksal wie dem «Gornerli». Hier blockiert bereits der Umweltverband Aqua Viva das weitere Vorgehen – wegen zweier vom Aussterben bedrohter Köcherfliegen-Arten.
Die zwei prominenten Projekte in den Berner und den Walliser Alpen legen die Taktik der Umweltverbände und der ihnen nahestehenden Linksparteien offen. So freuten sich am Sonntag auch die grossen Umweltverbände über das Resultat. Dieses sei ein «Meilenstein für die Energiewende», teilte der WWF Schweiz mit. Pro Natura sprach von einem «wichtigen und nötigen Schritt». Und die Grünen freuten sich, dass «wir die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung von dieser wichtigen Vorlage überzeugen konnten».
Gleichzeitig werden die Ausbauprojekte aus dem gleichen Lager bekämpft. Beim Trift-Projekt ist es Aqua Viva, präsidiert von der SP-Nationalrätin Martina Munz, die auch im Komitee für das Stromgesetz war. Munz ist zudem auch Stiftungsrätin bei der Stiftung Landschaftsschutz. Gleich wie der Grüne Christophe Clivaz oder der Grünliberale Beat Flach. Auch die beiden Nationalräte waren im Komitee für das Stromgesetz.
Die Stiftung Landschaftsschutz bekämpft aber nicht nur Wasserkraftprojekte wie das «Gornerli». Auch gegen das Solarprojekt auf der bernischen Alp Morgeten haben sie Beschwerde eingereicht. Der WWF wiederum hatte sich hier mit den Betreibern geeinigt und Umweltstandards festgelegt. Und so können die Linken und «ihre» Verbände bei der Umsetzung der Energiewende auch weiterhin «good cop, bad cop» spielen. Ein Verband stellt Forderungen, lenkt später auf einen «Kompromiss» ein, während andere Verbündete das Projekt mit Einsprachen blockieren.
Albert Rösti wollte die Vorlage auch deshalb gewinnen, weil er im Stromgesetz das Mittel sieht, die linke Blockadestrategie zu unterlaufen. Er forderte am Sonntagabend die grossen Umweltverbände auf, ihre Mitstreiter und «mitwirkenden Organisationen» von den Wasserkraftprojekten zu überzeugen und sich mit Einsprachen zurückzuhalten. Während des ganzen Abstimmungskampfs habe er nie Kritik an der Wasserkraft gehört, sagte Rösti. Das Ja sei auch ein klares Ja für die wartenden Projekte – und ein klares Signal für die Investoren. Rösti erinnerte nochmals daran, dass mit dem neuen Gesetz die Gründe für Einsprachen doch gewichtig sein müssen, um vor den Gerichten standzuhalten. Die Energiesicherheit wird punktuell höher gewichtet als der Umwelt- und Naturschutz.
Grüne wollen Solarpflicht
Beat Rieder wurde am Abstimmungssonntag konkret. Entweder würden die vom Volk gutgeheissenen Wasserkraftprojekte nun gebaut, oder das Gesetz bleibe toter Buchstabe. «Dann müssten wir über härtere Massnahmen zur Umsetzung des Gesetzes nachdenken», so der Mitte-Ständerat. Im wirtschaftsliberalen Flügel der früheren CVP ist das Verbandsbeschwerderecht schon lange in Missgunst geraten. In zähen Debatten über das Stromgesetz hat sich das schwierige Verhältnis eher noch zugespitzt.
Der Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy hat erfolgreich einen Vorstoss lanciert, der das Verbandsbeschwerderecht bei privaten Kleinbauten einschränkt. Bei einer Volksabstimmung 2008 war das Verbandsbeschwerderecht unantastbar – eine entsprechende Initiative gegen die «Verhinderungspolitik» wurde mit zwei Drittel abgelehnt. Ob das heute immer noch so klar ausfallen würde?
Was heute vor dem Volk keine Chance hat, ist ein Solarpflicht für Private – zumindest wurde am Sonntag im Kanton Schaffhausen eine entsprechende Initiative der Jungen Grünen abgelehnt. Die nationale Mutterpartei wiederum will am kommenden Dienstag ein ähnliches Vorhaben lancieren. Die Solarinitiative der Grünen sieht vor, dass man bei jedem Neu- oder Umbau eine Solaranlage installieren muss. Dies sei nach dem Ja zum Stromgesetz der «nächste notwendige Schritt».
Damit entfernen sich die linken und die bürgerlichen Vorstellungen einer sicheren Stromversorgung zusehends voneinander. Die Solarpflicht wurde bereits aus dem Stromgesetz herausgestrichen, um dessen Mehrheitsfähigkeit nicht zu gefährden. Der Kompromiss vom Sonntag dürfte in der Praxis nicht lange halten.
