Der Staatsapparat wuchert immer weiter. Nun gibt es sanfte Kürzungen. Doch der Spareffort sollte noch weit grösser sein, gerade bei den Personalkosten und den teilweise absurden Benefits.
Das Bundesamt für Gesundheit wächst und wächst. Noch 2016 hatte das BAG 565 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mittlerweile sind es 767. Ein Drittel mehr Köpfe in wenigen Jahren: Das ist weder mit tieferen Pensen zu erklären noch mit einer Pandemie, die mittlerweile bewältigt ist.
Das BAG steht stellvertretend für einen Staatsapparat, der sich unaufhaltsam ausdehnt und der immer mehr Geld verschlingt. Und dies, ohne dass immer klar ist, welchen Mehrwert die Ausgaben bringen.
Nun erhält die Wachstumskurve eine kleine Delle. Bundesrat und Parlament haben Sparprogramme verabschiedet, die verhindern sollen, dass der Bund Milliardendefizite macht. Das BAG muss deshalb seine Ausgaben ab nächstem Jahr um 11 Millionen Franken reduzieren. Das sollte bei einem Budget von mittlerweile über 200 Millionen Franken verkraftbar sein, ebenso der Abbau von 20 Vollzeitstellen.
Lieber private Anbieter
Das BAG fährt einige Dienstleistungen für das Gesundheitswesen zurück, was bei den Nutzniessern naturgemäss nicht gut ankommt. Ein Beispiel ist die Datenbank für die Dosierung von Medikamenten für Kinder, die Apotheken, Spitälern und Arztpraxen bisher kostenlos zur Verfügung stand und die nun wohl eingestellt werden muss – zum Entsetzen der Pädiater, weil die Dosierung von Arzneimitteln für junge Patienten eine knifflige Angelegenheit sei.
Allerdings hat das Kinderspital Zürich bereits angekündigt, dass es in die Bresche springen werde, und das ebenfalls gratis. Ein privater Akteur ersetzt ein staatliches Angebot: Das ist eine ideale Lösung. Und wirft die Frage auf, wieso sich der Bund in diesem Bereich überhaupt engagieren musste.
Das BAG führt noch eine Reihe weiterer Aufgaben auf, die es nun nicht mehr oder nur noch reduziert wahrnehmen kann, von der «gesundheitlichen Chancengleichheit» über den Strahlenschutz und Spitalinfektionen bis zur «Love Life»-Kampagne. Auch das Bundesamt für Statistik hat in einem längeren Communiqué die Auswirkungen des Sparprogramms beschrieben.
Beleidigter Unterton
Das Vorgehen lässt sich grundsätzlich rechtfertigen mit dem Bemühen um grösstmögliche Transparenz. Fragwürdig ist jedoch der beleidigte Unterton der Meldungen aus den Bundesämtern, die – wohl kein Zufall – beide der SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider unterstellt sind. Im Sinne von: Die bösen Bürgerlichen streichen uns die Mittel zusammen, die wir unbedingt brauchen. So beklagt das BAG, die Kürzungen würden verschiedene Bereiche tangieren, in «denen das BAG bis anhin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit leisten konnte».
Dabei ist klar: Die Sparübung ist notwendig, damit der Staat in wesentlichen Bereichen wie der Sicherheitspolitik seinen Handlungsspielraum behält. Und auch wenn manche Kürzungen für die Betroffenen schmerzhaft sein mögen, so sind sie doch eine gute Gelegenheit, zu überprüfen, ob all die Ausgaben wirklich gerechtfertigt sind.
Das gilt insbesondere auch für die hohen Löhne, die der Staat zahlt, nicht nur im BAG. Wie kürzlich bekanntwurde, hat das jährliche Durchschnittssalär der Bundesangestellten erstmals die Grenze von 130 000 Franken überschritten. Das ist zu viel, zumal noch Zuschläge in teilweise absurder Höhe hinzukommen – so überweist der Bund seinen Mitarbeitern bis zu 1500 Franken pro Kind und Monat für die Kita-Kosten, wenn das jährliche Brutto-Haushaltseinkommen nicht höher als 240 000 Franken ist.
Von solchen Bedingungen und einem für viele praktisch garantierten jährlichen Lohnanstieg um 1,5 bis 4 Prozent können die meisten Angestellten in der Privatwirtschaft nur träumen. Der Bundesrat will beim Personal zwar rund 200 Millionen Franken sparen. Doch bei Ausgaben von 6,5 Milliarden Franken für die 40 000 Angestellten muss deutlich mehr möglich sein.
