Es gibt in Deutschland zwei Denkschulen in Bezug auf die AfD, zwei Strategien. Die erste haben wir jetzt lange probiert, das ist die komplette Ausgrenzung. Also man schliesst jede Zusammenarbeit, Kooperationen und Koalitionen mit der Partei aus. Man stigmatisiert letzten Endes auch ihre Wähler, und man verwehrt ihnen in den Parlamenten, in Bundesländern und im Bund, die parlamentarischen Gewohnheitsrechte. Das macht es für die AfD sehr bequem. Die können sich sozusagen von aussen an die sogenannte Brandmauer lehnen, müssen gar nichts tun und nur den Hut für Stimmen aufhalten und sagen: «Wir sind hier die Märtyrer, die nicht demokratisch behandelt werden.» Alle teuren, mit Steuergeld geförderten Initiativen gegen rechts haben nichts gefruchtet. Wir haben mehr gegen rechts getan als jemals zuvor. Und wir haben mehr Rechte in der Bundesrepublik als jemals zuvor. Wenn man das so betrachtet, muss man sagen: Diese Strategie ist gescheitert.
Die andere Strategie, die bisher noch niemand auszuprobieren gewagt hat, ist tatsächlich das Gespräch. Der Versuch, die Partei selbst wieder unter demokratischen Druck zu setzen und zu sagen: Pass auf. Natürlich sind Kooperationen mit einer Partei, die 20 bis 30 Prozent der Wähler vertritt, möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Also seid ihr bereit, euch zu mässigen, um regierungsfähig zu werden? Seid ihr bereit, euch schriftlich zur Nato und zur EU zu bekennen? Um dabei zu sein, seid ihr bereit, eure extremsten Vertreter rauszuwerfen?
Und ich glaube, dass es ziemlich erfolgversprechend wäre, diesen Weg zu versuchen, weil er eben nicht die Ausgrenzung und die Stigmatisierung riesiger Wählergruppen beinhaltet. Und weil der Ball der Zwietracht sofort im Lager der AfD wäre, die augenblicklich beginnen würde, sich darüber zu streiten, wie viel Mässigung sie sich zumuten wollen, um eben vielleicht doch an der Regierung beteiligt zu werden und etwas gestalten zu können in Deutschland.
