Leihmutterschaft ist in Italien bereits illegal. Künftig sollen aber auch Italiener bestraft werden, die sich im Ausland um eine Leihmutterschaft bemüht haben. Es ist ein Sieg für die rechte Familienpolitik von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
etz./(dpa)
Es ist ein Sieg für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Familienpolitik: Das italienische Parlament hat am Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das Leihmutterschaften im Ausland unter Strafe stellt.
Meloni schrieb nach der Verabschiedung auf der Plattform X, Italien habe nun endlich ein Gesetz, das die «Vermietung der Gebärmutter» unter Strafe stelle. Das Gesetz sei eine vernünftige Regelung gegen die «Kommerzialisierung des weiblichen Körpers».
Con l’approvazione definitiva di oggi al Senato, il ddl che rende l’utero in affitto reato universale è finalmente legge. Una norma di buonsenso contro la mercificazione del corpo femminile e dei bambini. La vita umana non ha prezzo e non è merce di scambio.
— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) October 16, 2024
«Die Gebärmutter gehört der Frau und nicht dieser Regierung»
Leihmutterschaften sind in Italien bereits seit zwanzig Jahren verboten. Die rechte Koalition um Melonis Fratelli d’Italia erreichte nun, dass das Verbot auf das Ausland ausgeweitet wird. Das Gesetz beschränkt sich auf italienische Staatsbürger, die im Ausland eine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen wollen. Pierantonio Zanettin, Senator der Forza Italia, sagte: «Elon Musk oder Elton John würden also nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich zufällig in unserem Land aufhielten.»
Neben Italien ist Leihmutterschaft auch in vielen anderen europäischen Ländern verboten. So auch in Deutschland und der Schweiz. Paare, die eine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen wollen, müssen ins Ausland reisen. Erlaubt ist Leihmutterschaft etwa in Teilen der USA, Kanada, in der Ukraine und Georgien.
Kritiker und die Opposition werfen der Regierungskoalition nun vor, das Gesetz nehme homosexuellen und unfruchtbaren Paaren die Möglichkeit, Kinder zu bekommen.
Riccardo Magi, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die linksliberale «Più Europa», schrieb auf der Plattform X, das neue Gesetz sei ein schwerer Schlag gegen die Freiheit. Magi kündigte an, gegen die Verschärfung des Gesetzes und auch grundsätzlich gegen das Verbot von Leihmutterschaften zu kämpfen. Denn die Gebärmutter, so Magi weiter, gehöre der Frau und nicht Giorgia Meloni oder der Regierung.
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
Der italienische Senat hat das Verbot mit 84 zu 58 Stimmen angenommen. Die zweite Kammer des italienischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hatte dem Gesetz bereits im Juli 2023 zugestimmt.
Das bestehende Gesetz über das Verbot von Leihmutterschaften sah bereits eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe zwischen 600 000 und 1 Million Euro vor. Dieses Strafmass gilt nun auch für Leihmutterschaften im Ausland. Die rechtspopulistische Lega hatte vergeblich versucht, das Strafmass neu auf 10 Jahre und die Geldstrafe auf 2 Millionen Euro anzuheben.
