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Laut dem Wall Street Journal hat das US-Justizministerium eine Untersuchung über die Nutzung von Binance, der weltweit größten Krypto-Plattform, durch den Iran zur Umgehung von US-Sanktionen und zur finanziellen Unterstützung terroristischer Organisationen mit Verbindungen zum IRGC eingeleitet.
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Die Untersuchung des US-Justizministeriums basiert auf Unternehmensdokumenten und Konten, die von mit der Angelegenheit vertrauten Personen bereitgestellt wurden.
Dem WSJ-Bericht zufolge haben die Behörden Personen mit direktem Wissen über die mit dem Iran verbundenen Transaktionen kontaktiert, um Interviews anzufordern und Beweise zu sammeln.
Berichten zufolge hat ein vom US-Finanzministerium eingesetzter Beobachter Binance um Einzelheiten zu den iranischen Transaktionen gebeten, darunter auch Informationen über einen Geschäftspartner, der für einen Großteil der Transaktionen verantwortlich ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt ungewiss, ob sich die Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens gegen Binance richtet oder ob sie sich auf Aktivitäten von Kunden auf der Plattform beschränkt.
Ein Sprecher des Unternehmens sagte dem WSJ, dass Binance „kategorisch keine direkten Transaktionen mit sanktionierten Unternehmen durchgeführt hat“.
Diese Entwicklung rückt das Unternehmen wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der US-Regulierungsbehörden, nur wenige Monate nachdem sein Gründer vom Präsidenten begnadigt wurde, und verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen bei der Durchsetzung von Sanktionen in den sich schnell entwickelnden Krypto- und Fintech-Sektoren.
Binance-Gründer Changpeng Zhao, allgemein bekannt als CZ, wurde bereits im Oktober von Präsident Trump begnadigt.
Die Untersuchung eröffnet eine erneute Prüfung der Börse, die sich im Jahr 2023 schuldig bekannte, gegen US-Sanktionen und Bankgesetze verstoßen zu haben. Dieser Fall führte zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden US-Dollar (3,7 Milliarden Euro) und einer Verpflichtung zur fortlaufenden US-Aufsicht.
Gemäß den Bedingungen der Vereinbarung von 2023 muss Binance Kunden aktiv auf Terrorismusfinanzierung und Verstöße gegen Sanktionen überprüfen und verdächtige Aktivitäten unverzüglich den Behörden melden.
Die Untersuchung des US-Kongresses erhöht den Druck
Die Entwicklungen haben auch die Aufmerksamkeit des Capitol Hill auf sich gezogen.
US-Senator Richard Blumenthal, ein hochrangiger Demokrat im Heimatschutzausschuss des Senats, leitete letzten Monat eine formelle Untersuchung zur Abwicklung der iranischen Transaktionen durch Binance ein.
Blumenthal verwies auf das Ausmaß der nicht gemeldeten Geldflüsse, die sich auf fast 2 Milliarden US-Dollar (1,7 Milliarden Euro) an sanktionierte Unternehmen beliefen, und auf die Suspendierung interner Ermittler. Blumenthal stellte in Frage, ob die Börse ihren Verpflichtungen gemäß den US-Sanktionen und Bankengesetzen nachgekommen sei.
Er forderte detaillierte Unterlagen von Binance an, woraufhin Binance die Berichterstattung in den Medien als ungenau bezeichnete und sein „bestes Compliance-Programm seiner Klasse“ hervorhob.
Der Senator beschrieb diese Antwort später als ausweichend und unzureichend, um seine Bedenken auszuräumen.
Der Zeitpunkt der Untersuchung des US-Justizministeriums fällt mit verstärkten Bemühungen zusammen, die mit dem iranischen IRGC verbundenen Finanzierungsnetzwerke zu zerstören.
Im Vorfeld gemeinsamer Militäraktionen mit Israel gegen den Iran verschärfte Washington seine Maßnahmen zur Unterbindung von Einnahmequellen, insbesondere im Zusammenhang mit Krypto-Assets, die zur Rückführung von Erlösen aus Ölverkäufen nach China verwendet werden.
Im Januar verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen zwei kleinere Krypto-Börsen, weil sie große Summen in mit dem IRGC verbundene digitale Geldbörsen transferierten.
