Die Putsch-Regierungen in den Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger wollen mit ihren Nachbarn nichts mehr zu tun haben. Das gefährdet den für die Entwicklung der Region so wichtigen freien Personen- und Warenverkehr.
Der politische Umbruch in der Sahel-Region verfestigt sich weiter. Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs des westafrikanischen Wirtschaftsbündnisses Ecowas den Ausstieg von Burkina Faso, Mali und Niger genehmigt.
Die Militärregierungen der drei Staaten hatten bereits im Januar angekündigt, den Regionalverband verlassen zu wollen. Seitdem hatte das Bündnis erfolglos versucht, die Länder zum Bleiben zu bewegen. In der Hoffnung, deren Meinung doch noch ändern zu können, räumte ihnen die Ecowas eine bis Ende Juli 2025 währende Übergangsfrist ein.
Die Allianz der Sahelstaaten hat sich Russland zugewandt
Bis dahin können die drei Militärregierungen ihre Entscheidung rückgängig machen. Das scheint allerdings wenig wahrscheinlich. Burkina Faso, Mali und Niger haben im September 2023 ihren eigenen Zusammenschluss gegründet, die Allianz der Sahelstaaten (ASS).
Hintergrund sind die Militärcoups in den drei Ländern des zentralen Sahel. Angefangen mit einem Putsch im August 2020 in Mali, entrissen die Armeen der drei Länder den bis dahin zivilen Regierungen nach und nach die Macht. Die Ecowas forderte von allen die umgehende Rückkehr zur Demokratie und verhängte harte Sanktionen gegen die Putschisten. Der Wirtschaftsblock drohte Niger sogar mit einer militärischen Intervention.
Die bündnispolitische Neuausrichtung der Militärregierungen vertiefte die Gräben weiter. Die Juntachefs Assimi Goita (Mali), Ibrahim Traoré (Burkina Faso) und Abdourahmane Tiani (Niger) überwarfen sich mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die bis dahin ihr wichtigster Sicherheitspartner gewesen war. Stattdessen näherten sie sich Russland an, das nun in allen drei Staaten mit unterschiedlich grossen Militärkontingenten präsent ist.
Militärs entreissen Frankreich die Kontrolle über Uranminen
Auch wirtschaftlich hat Frankreich in Westafrika viel Einfluss verloren. Wohl am schmerzlichsten ist der Verlust der Kontrolle über das französisch-nigrische Uran-Bergbauunternehmen Somaïr in Niger. Anfang Dezember gab das staatliche französische Nuklearunternehmen Orano – das die französischen Anteile an der Somaïr (Société des Mines de l’Aïr) hält – bekannt, dass die Junta die operative Kontrolle der Somaïr übernommen hat. Niger ist der siebtgrösste Uranproduzent der Welt.
Die ideologische Neuausrichtung der Putschisten erklärt zum guten Teil ihren Wunsch, die Mitgliedschaft in dem westafrikanischen Regionalbündnis zu beenden. Sie werfen der Ecowas vor, als Marionette Frankreichs zu agieren. Ein weiterer gewichtiger Grund: Die drei Sahelstaaten werden seit Jahren vom Terror mehrerer islamistischer Gruppen überzogen. Die Ecowas habe ihre Mitglieder im Kampf gegen den Terrorismus nicht genug unterstützt, lautet der Vorwurf. Den erheben sie auch gegen Frankreich und die Uno. Russland, so die Hoffnung, werde ihnen durch die Lieferung von Waffen und durch robuste militärische Unterstützung deutlich wirksamer helfen, gegen die Terrorgruppen zu kämpfen.
Burkina Faso, Mali und Niger gehörten 1975 zu den Gründern des regionalen Zusammenschlusses mit dem Ziel, die politische und wirtschaftliche Integration in Westafrika voranzubringen. Bislang konnten Bürgerinnen und Bürger der Ecowas in allen Mitgliedstaaten leben und arbeiten, der Warenverkehr über die Grenzen war frei. Diese Integrationserfolge sind durch den Ausstieg der drei zentralen Sahelstaaten bedroht. Deshalb versucht das Bündnis seit knapp einem Jahr, die drei Militärregierungen doch noch zum Bleiben zu bewegen. Immerhin erklärten die Militärregierungen am Wochenende, die Bürgerinnen und Bürger der Ecowas könnten auch künftig visumsfrei in das Gebiet der ASS einreisen.
