Das Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde ist zurückgetreten, um Reformwillen zu demonstrieren. Reicht das, um westliche Partner und das eigene Volk hinter sich zu bringen?
«Wir alle stehen hinter der Hamas», rufen die etwa einhundert Menschen auf der Hauptstrasse von Ramallah im Chor. Die meisten Demonstranten tragen die grüne Flagge der palästinensischen Terrororganisation, das Gelb der im Westjordanland regierenden säkularen Fatah ist kaum sichtbar. Selbst ein kleiner Junge auf den Schultern seines Vaters hat eine Kappe mit dem Symbol der Islamisten aufgesetzt, die am 7. Oktober über 1200 Menschen in Israel abschlachteten und mehr als 200 als Geiseln nach Gaza verschleppten.
Der 36-jährige Bashar will seinen Nachnamen nicht nennen, fotografiert werden will er auch nicht. Er arbeitet bei einem Versicherungsunternehmen in Ramallah, im Vergleich zu vielen anderen Palästinensern verdient er gut. Trotzdem ist der Mann mit den kurzen, schon angegrauten Haaren zur wöchentlichen Demonstration nach dem Freitagsgebet gekommen.
«Natürlich kann ich verstehen, dass sie die Hamas feiern», sagt er. «Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah von Präsident Abbas tun doch nichts, sie sind auf der Seite der Besetzer.» Mit den Besetzern meint er die Israeli, die das palästinensische Westjordanland militärisch kontrollieren und mit denen die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kooperieren. Dass Israel auch in den Gebieten operiert, die eigentlich unter PA-Verwaltung stehen, hat es erst am Vortag bewiesen. Die israelische Armee führte eine Razzia in Ramallah durch und schloss kurzzeitig einige Zugänge zur Stadt.
Nicht einmal hier, in der De-facto-Hauptstadt der PA, unweit der pompösen Regierungsgebäude, übt die Palästinenserbehörde noch einen nennenswerten Einfluss aus. Auf den Strassen können ungestört ihre islamistischen Gegner oder die israelischen Soldaten marschieren. Es ist die gleiche PA, die laut dem US-Präsidenten Joe Biden nach tiefgreifenden Reformen die Kontrolle über Gaza nach dem Krieg übernehmen soll. Um den Reformwillen zu beweisen, hat Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh am Montag den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Doch es bleibt zweifelhaft, ob die Palästinenserbehörde noch die Kraft findet, eine Rolle in Gaza zu spielen – und ob Israel ihr diese zugesteht.
Die Lebensgrundlage der Palästinenser ist gefährdet
Nihad macht einen verwahrlosten Eindruck. Ihm fehlen zwei Zähne, die restlichen sind gelb. Seine dunklen Augen schauen traurig aus dem eingefallenen Gesicht. «Ich weiss nicht, wie ich im nächsten Monat die Miete bezahlen kann», sagt der 44-Jährige. «Meine Familie kann nirgendwohin, wir wären obdachlos.» Es wäre bereits das vierte Mal, dass er seinen Vermieter nicht bezahlt.
Seit dem 7. Oktober hat der Vater zweier kleiner Mädchen keine Arbeit mehr. In einem Café in Ramallah erzählt er von seiner Hoffnungslosigkeit. Vor dem Terrorangriff der Hamas war er Maler in Tel Aviv. «Bevor ich im vergangenen Jahr die Erlaubnis erhielt, war ich illegal in Israel», sagt Nihad. Seinen Nachnamen will er deswegen nicht nennen.
Mehr als 200 000 Palästinenser fuhren vor dem Krieg regelmässig über die Grenze. Nihad hat dort etwa das Dreifache dessen verdient, was er im Westjordanland erhalten würde. Nach Abzug von Transport- und Administrationskosten blieben ihm pro Monat rund 1300 Franken. Israel hat nach dem Hamas-Massaker aus Sicherheitsgründen alle Arbeitsgenehmigungen suspendiert. Nihad ist bereits hoch verschuldet, er hat Schwierigkeiten, Benzin für sein Auto und Essen für seine Familie zu kaufen.
«Wir Palästinenser durchleben grosses Leid», sagt Nihad. Schuld daran seien die Israeli. «Sie müssen zuerst diesen Krieg gegen uns beenden. Dann müssen sie uns wieder erlauben, zu arbeiten und unser eigenes Steuergeld an die Regierung zu überweisen.»
Israel treibt die Steuern für die PA ein. Seit Kriegsbeginn hat es das Geld für die Angestellten der Behörde in Gaza gesperrt. Seither weigert sich die Regierung in Ramallah, die israelischen Zahlungen in der Höhe von rund 70 Millionen Franken monatlich anzunehmen, solange die Gaza-Gelder nicht auch ausbezahlt werden. Obwohl im Januar ein komplizierter Kompromiss mit Norwegen als Mittler gefunden wurde, erreichte das Geld laut palästinensischen Quellen die PA lange nicht. Erst am Donnerstag kündigte Norwegen an, dass die PA eine erste Tranche in Höhe von 114 Millionen Dollar aus Israel erhalten habe.
Von seiner Regierung, der PA, fühlt sich Nihad im Stich gelassen. Sie ist machtlos, etwas an seiner Situation zu ändern. Sie kann die wichtigste Funktion eines Staates nicht erfüllen: Die Lebensgrundlage von Nihad und Zehntausenden anderen Palästinensern ist nicht gesichert.
Welche Rolle wird die Hamas nach dem Krieg spielen?
Äusserlich könnte der Kontrast zwischen Nihad und Sabri Saidam nicht grösser sein. Der wohlgenährte Mann mit dem Schnauzbart sitzt herrschaftlich hinter seinem grossen Schreibtisch aus Massivholz, lächelt freundlich und bietet mit einer ausladenden Handbewegung Getränke an.
Saidam war bis 2019 palästinensischer Bildungsminister, heute ist er der stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Fatah. Einst war er der jüngste Minister der PA. Mit seinen 53 Jahren ist er immer noch eine Ausnahmeerscheinung in der überalterten palästinensischen Politik. Das Vorzimmer, der Eingangsbereich sowie sein grosses Büro sind gepflastert mit Bildern von Yasir Arafat, dem grossen palästinensischen Unabhängigkeitskämpfer und Terroristen.
Saidam gibt sich reformfreudig. «Natürlich brauchen wir frisches Blut in der Politik», sagt er. Die Korruption müsse bekämpft und die Demokratie gestärkt werden. «Allerdings muss darüber das palästinensische Volk entscheiden, die Reformen dürfen nicht von aussen übergestülpt werden.» Den Einwand, dass die Palästinenser schon lange nichts mehr entscheiden durften, da die letzten Wahlen 2006 stattfanden, lässt Saidam nicht gelten.
Es sei die Schuld Israels, dass die Wahl 2021 abgesagt worden sei: Die israelische Regierung habe den Urnengang in Ostjerusalem nicht zugelassen. «Ich bin mir sicher, dass wir nach dem Krieg wählen werden», sagt Saidam. «Allerdings nicht sofort, davor müssen Häuser, Schulen, Spitäler wiederaufgebaut werden.»
Dass die regierende Fatah es nicht eilig hat, überrascht nicht. Nach dem Massaker vom 7. Oktober schoss die Unterstützung für die Hamas in die Höhe, wie eine Umfrage vom Dezember ergab. Knapp die Hälfte der Palästinenser im Westjordanland sympathisiert mit der Terrororganisation. «In Kriegszeiten spricht das Herz und nicht der Kopf», sagt Saidam. Sobald Frieden einkehre, änderten sich auch die Umfragen, ist sich der Fatah-Funktionär sicher.
Im Krieg hat die Fatah einen Grossteil ihres verbliebenen Ansehens verloren. Allerdings ist der Waffengang auch eine Chance für die säkular-nationalistische Partei. Ihr grosser Rivale, die Hamas, ist geschwächt und international diskreditiert. «Ob die Hamas nach dem Krieg einen Platz am Verhandlungstisch erhalten wird, muss die internationale Gemeinschaft entscheiden», sagt Saidam. Sollte die Hamas die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes und die Zweistaatenlösung als Ziel anerkennen sowie die Waffen niederlegen, sieht Saidam kein Problem damit, die Islamisten zu integrieren. Mit anderen Worten: Wenn sich die Hamas der Fatah unterwirft, darf sie mitspielen.
Die PA verliert ihre Macht
Zunächst wird nun keine der politischen Parteien in der Regierung vertreten sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Präsident Mahmud Abbas eine Technokratenregierung einberufen. Am Donnerstag trafen sich die verschiedenen Fraktionen der PLO sowie die Hamas in Moskau, um das weitere Vorgehen zu beraten.
«Der Rücktritt der Regierung ist eine Reaktion auf den internationalen Druck – von den USA und den arabischen Staaten», sagt Ibrahim Dalalsha, der Leiter des Horizon Center, einer politischen Denkfabrik in Ramallah. «Ausserdem gibt es internen Druck, eine Verwaltung zu bilden, die Gaza und das Westjordanland regieren kann.» Nur Israel will die PA um jeden Preis aus Gaza heraushalten. Der Küstenstreifen sollte «weder zu Hamastan noch zu Fatahstan» werden, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor einigen Wochen.
Auf den zurückgetretenen Regierungschef Shtayyeh wird voraussichtlich Mohammed Mustafa folgen. Der Chef des palästinensischen Investitionsfonds war der Wirtschaftsberater von Abbas und ist ein enger Vertrauter des Präsidenten. Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate sollen Abbas hinter den Kulissen schon lange dazu drängen, in Zukunft nur noch eine symbolische Position zu bekleiden. Der greise Palästinenserführer sträubt sich gegen den Machtverlust.
«Wenn Abbas es schafft, seinen Wunschkandidaten durchzusetzen, wird sich nichts ändern», sagt Ibrahim Dalalsha. Abbas, die Symbolfigur des Stillstands und der Korruption, würde weiterhin die Fäden in der Hand halten – die ihm nach und nach entrissen werden: von den Israeli, der Hamas, den arabischen Verbündeten und nicht zuletzt dem eigenen Volk.
