Die ÖVP tut alles, um sich von Herbert Kickl abzugrenzen. Sie sehen in ihm einen Radikalen und eine Gefahr für die Demokratie. Doch das Programm, das Kickl nun vorgestellt hat, kann die Konservativen nicht kaltlassen.
Als Sebastian Kurz im Frühling 2017 die konservative ÖVP übernahm, führte er diese zu einem deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik. Damit bremste er die FPÖ aus, denn die Rechtspopulisten hatten die Umfragen seit der Flüchtlingskrise 2015 mit teilweise grossem Vorsprung angeführt. Doch nun besetzte Kurz ihr Kernthema – rhetorisch weniger aggressiv und ohne den Ballast zahlreicher rechtsextremer Affären in der Partei. Dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache blieb nur der Vorwurf, Kurz habe sein Programm «kopiert».
Die Folgen sind bekannt: Die ÖVP gewann die Wahl im folgenden Herbst klar, einigte sich mit der FPÖ schnell auf ein Koalitionsübereinkommen, und man regierte bis zum Ibiza-Skandal anderthalb Jahre später recht harmonisch. Heute ist Kurz der Ansicht, das Bündnis darob vorschnell aufgekündigt zu haben.
Die ÖVP wirft der FPÖ vor, bei ihr «abgekupfert» zu haben
Es kann als eine Art Retourkutsche gesehen werden, was der heutige FPÖ-Chef, Herbert Kickl, vergangene Woche als Programm für die Nationalratswahl von Ende September präsentierte. Auf 114 Seiten legt die FPÖ zwar viele bekannte Positionen in der üblichen Brachial-Rhetorik dar, etwa mit der Forderung einer «Remigration uneingeladener Fremder».
In wirtschaftspolitischen Fragen positioniert sich die Partei aber überraschend liberal. Die «Festung Österreich», die Kickl schon lange propagiert, müsse eine «Festung der Freiheit» sein, heisst es da. Das bedeute eine Absage an jegliche neue Steuer, eine Senkung der Abgabenquote und der Körperschaftssteuer, niedrigere Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie für die Unternehmen, erläuterte der Parteichef vor den Medien. Leistung müsse sich lohnen, erklärte er – eine Aussage, die sonst vor allem aus der ÖVP zu hören ist.
Völlig neu ist diese Ausrichtung nicht, vielmehr ist die Geschichte der FPÖ geprägt vom Ringen deutschnationaler, liberaler und sozialer Kräfte. Jahrzehntelang war sie eine Partei der Akademiker und Freiberufler, bis Jörg Haider sie als rechtspopulistische Kraft neu erfand und so untere soziale Schichten ansprach. Dafür versprach die FPÖ immer wieder staatliche Hilfen, etwa höhere Renten oder Preisdeckel für Mieten und Energiekosten. Kickl, der einer Kärntner Arbeiterfamilie entstammt, galt dabei als Vertreter des «linken» Flügels in der FPÖ. Von ihm stammt auch die Selbstbezeichnung als «soziale Heimatpartei».
Insofern überrascht das Wirtschaftsprogramm doch, auch wenn völlig unklar ist, woher das Geld für den versprochenen Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Pflegekräfte oder tiefere Steuern kommen soll. Es überschneidet sich weitgehend mit den Forderungen der ÖVP, wie auch deren Bundeskanzler Karl Nehammer feststellte. Die Konservativen warfen den Freiheitlichen deshalb sogleich vor, bei ihnen «abgekupfert» zu haben.
Die FPÖ zielt damit zum einen auf enttäuschte ÖVP-Wähler, die sich laut den Umfragen seit dem Abgang von Sebastian Kurz ohnehin in Scharen der FPÖ zugewendet haben und die es jetzt zu halten gilt, wie der Politikberater Thomas Hofer dem ORF-Radio sagte. Es gehe dabei um über eine halbe Million Wählerinnen und Wähler, die die beiden Parteien rechts der Mitte als erste beziehungsweise zweite Präferenz nennen.
Dabei hat die ÖVP den Nachteil, dass sie seit mittlerweile 37 Jahren regiert und seit fast 20 Jahren den Finanzminister stellt. Vor jeder der letzten drei Wahlen versprachen die Konservativen eine Senkung der Abgabenquote auf rund 40 Prozent – geschehen ist das nie. Dagegen weist die FPÖ darauf hin, dass es in den letzten Jahrzehnten nur zwei Mal einen ausgeglichenen Haushalt gegeben habe und sie beide Male mitregiert habe.
Zum anderen ist das Programm aber auch ein klares Koalitionsangebot an die ÖVP, das diese nur schwer ablehnen könne, wie die bürgerliche Zeitung «Die Presse» in einem Leitartikel schreibt. Selbst wenn die FPÖ die Wahl gewinnen sollte, worauf die Umfragen derzeit hindeuten, ist dieser Sieg ohne Bündnispartner nicht viel wert.
Inhaltlich würden sich ÖVP und FPÖ wie schon 2017 wohl schnell finden. Aber die Konservativen schliessen eine Neuauflage dieses Bündnisses dezidiert aus, solange Kickl bei der FPÖ eine führende Rolle spielt. Nehammer bezeichnet den ehemaligen Innenminister als Radikalen, der Verschwörungstheorien anhänge und insbesondere wegen des kremltreuen Kurses seiner Partei ein Sicherheitsrisiko für das Land darstelle. Weil die FPÖ in ihrem Programm auch die Möglichkeit vorsieht, Regierungen mittels Volksentscheid abzuberufen, wirft die ÖVP ihr vor, die Demokratie aushebeln zu wollen. Die historisch belastete Bezeichnung «Volkskanzler», die Kickl beharrlich verwendet, nennt sie zudem NS-Sprache.
Eine Anti-Kickl-Koalition wäre wohl brüchig
So deutliche Aussagen nach dem Urnengang am 29. September allein auf den Wahlkampf zu schieben und doch mit Kickl zu koalieren, wird für die ÖVP schwierig – zumal die gegenseitige Abneigung echt scheint und tief geht. Gerechnet wird deshalb schon seit Monaten mit einer Wiederbelebung der ungeliebten grossen Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten, der häufigsten Regierungskonstellation seit 1945. Entsprechende Gespräche sollen auch bereits geführt werden, wie es heisst.
Die SPÖ ist allerdings unter dem neuen Parteichef Andreas Babler nach links gerückt. Ein Zusammengehen wird deshalb für beide Parteien heikel, inhaltlich ebenso wie kommunikativ. Zudem dürfte es für eine Mehrheit noch eine dritte Partei brauchen, und Deutschland zeigt, wie konfliktreich heterogene Dreierbündnisse sind. Spekuliert wird deshalb auch, dass Kickl strategisch schon auf die übernächste Wahl blickt – nach dem Scheitern einer Koalition, deren Zweck primär wäre, ihn von der Macht fernzuhalten. Dann könnte er erst recht «abräumen», wie es ein Kolumnist der Zeitung «Der Standard» formuliert.
