Angesichts rekordhoher Einnahmen sind aus bürgerlicher Sicht Steuersenkungen überfällig. Die Linken hingegen fordern noch grössere Ausgaben.
Wer einen solchen Satz schreibt, weiss, dass ihm Kritik entgegenschlagen wird. «Nach bestem Wissen und Gewissen» habe man sich bemüht, aber die Aufgabe sei halt «anspruchsvoll». Dies schreibt der Zürcher Stadtrat in seiner Mitteilung vom Dienstag. Dort steht auch, dass Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) mit seinem Budget für das Jahr 2024 einmal mehr daneben lag. Und das nicht zu knapp.
Zum dritten Mal in Serie verschätzt sich die Stadt um eine halbe Milliarde Franken. Dieses Jahr ist die Abweichung von Budget und Rechnung so gross wie noch nie. 534 Millionen Franken beträgt sie.
Statt mit einem Minus von 16 Millionen Franken schliesst die Stadt mit einem Plus von 518 Millionen ab. Dies bei einem Aufwand von 10,7 Milliarden Franken. Investiert hat die Stadt 1,3 Milliarden Franken ins Verwaltungsvermögen, 300 Millionen Franken weniger als vorgesehen. Die Finanzverbindlichkeiten stiegen auf 6,5 Milliarden Franken an, das zweckfreie Eigenkapital auf 2,8 Milliarden Franken.
Für die Abweichung gibt es mehrere Gründe, aber der wichtigste ist, dass die Stadt deutlich mehr Geld durch Steuern eingenommen hat als erwartet. 3,7 Milliarden Franken Steuergelder flossen 2024 in die Stadtkasse – 178 Millionen Franken mehr als budgetiert.
170 Millionen Franken höher als erwartet fielen alleine die Steuererträge der natürlichen Personen von 2,2 Milliarden Franken aus. Um 8 Millionen Franken übertreffen die Erträge von 966 Millionen Franken bei den juristischen Personen das Budget. 17 Millionen Franken über Budget liegt die Stadt schliesslich bei der Grundstückgewinnsteuer mit 507 Millionen Franken.
Stadtrat Leupi klopft sich in der Mitteilung an die Medien kräftig auf die Schulter. «Der zehnte positive Rechnungsabschluss in Folge ist erfreulich». Zürich sei attraktiv, und dies «Attraktivität beruht ganz wesentlich auch auf dem grossen Investitionsvolumen, das die Stadt tätigt».
Eine Aussage, die kritisch einzuordnen ist, da die grossen Steuerzahler in der Stadt Finanzdienstleister und ihre Angestellten sind. Diese sind seit Jahrzehnten in Zürich ansässig.
Aus Sicht einer Mitte-Rechts-Allianz ist seit Jahren klar, das Steuersenkungen überfällig sind. Das satte Plus wird bei den linken Parteien hingegen Begehrlichkeiten für mehr Ausgaben wecken. Aus den Worten Leupis kann man da eine Portion Skepsis herauslesen.
Ausgaben und Investitionen seien «mit den Steuereinnahmen im Gleichgewicht zu behalten», mahnt er. Und «der Entwicklung der Verschuldung» werde er «ein besonderes Augenmerk geben».
Doch auch Steuersenkungen erteilt er eine Absage. In der Sprache des Finanzvorstand klingt das so: «Der Stadtrat hält an seiner langfristig ausgerichteten Finanzpolitik fest». Und zwar deshalb, weil die Zukunft unsicher sei und die Stadt «handlungsfähig» bleiben müsse.
Dann zählt Leupi eine lange Liste von Unwägbarkeiten auf: «Das Bevölkerungswachstum, die geopolitischen Krisen, der Klimawandel, die Wohnungsknappheit, die Begehrlichkeiten des Kantons und steigende Preise.»
Auch hier folgt Leupi ganz dem Muster der vergangenen Jahre.
Update folgt.
