Der neue amerikanische Präsident hat die meisten Zahlungen für Hilfsorganisationen eingefroren, auch für Arbeit, die bereits geleistet wurde. Der Oberste Gerichtshof lehnt das ab.
Das Urteil des Supreme Court ist mit Spannung erwartet worden. Es geht nicht nur um die Frage, ob die Regierung rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsorganisationen ausbezahlen muss, die mit der amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) unter Vertrag stehen. Da es sich um Geld handelte, das der Kongress zweckgebunden für die Auslandhilfe bewilligt hatte, war es für die Trump-Regierung auch ein Test, wie weit sich die Exekutivmacht ausdehnen lässt.
Schon am Tag seiner Amtseinsetzung blies Präsident Trump zum Angriff auf die amerikanische Entwicklungshilfe. Er ordnete in einem Regierungserlass an, sämtliche Gelder für 90 Tage zu sperren. In dieser Zeit wollte die Trump-Regierung prüfen, inwiefern die Hilfen im Einklang mit dem politischen Kurs der neuen Regierung stehen.
Drei Tage später stoppte das Aussenministerium sämtliche Hilfsprogramme, mit Ausnahme der Lebensmittelhilfe und der Militärhilfe für Israel und Ägypten. Das Einfrieren dieser Gelder war eines von Trumps Vorhaben, um die USAID zu schwächen. Anfang Februar schloss die Regierung die unabhängige Entwicklungsorganisation und kündigte an, Tausende Angestellte freizustellen. Zudem wies sie ins Ausland entsandte Mitarbeiter an, innert 30 Tagen in die USA zurückzukehren.
Hilfsorganisationen werden nicht bezahlt
Gegen die Massnahmen klagten betroffene Hilfsorganisationen. Sie machten geltend, dass die Trump-Regierung ein illegales Verhalten an den Tag lege. Die Folgen seien drastisch: für Hilfsorganisationen, die ihre Leistungen einstellen müssten, für Kinder, die deswegen hungern würden, und für Menschen, die an tödlichen Krankheiten litten.
Ein Bezirksrichter wies am 13. Februar die Trump-Regierung an, die Zahlungen in der Höhe von rund zwei Milliarden Dollar freizugeben – in Form einer einstweiligen Verfügung gegen den Zahlungsstopp. Weil die Regierung sich nicht daran hielt, erfolgte eine zweite gerichtliche Aufforderung zur Zahlung innerhalb von 36 Stunden. Die Trump-Regierung argumentierte darauf, es sei ihr nicht möglich, diese Frist einzuhalten. Sie sei daran, alle Verträge einzeln zu prüfen. Vor einer Woche erklärte die Trump-Regierung, sie werde 90 Prozent der Entwicklungsprojekte einstellen.
Zudem überschreite die richterliche Intervention die Kompetenz der Justiz gegenüber der Exekutive. Trump und seine Berater vertreten die Theorie, dass die Regierung weitgehend frei von «Checks and Balances» agieren könne.
Nun hat der Oberste Gerichtshof der USA den Rekurs der Trump-Regierung abgelehnt und entschieden, dass die amerikanische Regierung ausländische Hilfsorganisationen für bereits geleistete Arbeit unverzüglich bezahlen muss. Das Urteil erfolgte mit einer 5-zu-4-Mehrheit, wobei sich die konservativen Obersten Richter John Roberts und Amy Coney Barrett den drei liberalen Richterinnen anschlossen. Das Urteil wurde in einem knappen Statement ohne Begründung veröffentlicht.
Konservative Richter konsterniert
Die Minderheit der Obersten Richter reagierte konsterniert, dass ein einzelner Bezirksrichter die «uneingeschränkte Macht» habe, die Regierung der Vereinigten Staaten anzuweisen, zwei Milliarden Dollar an Steuergeldern auszugeben. «Als das Oberste Gericht der Nation müssen wir sicherstellen, dass die Macht, welche die Verfassung den Bundesrichtern erteilt, nicht missbraucht wird. Heute haben wir diese Pflicht nicht wahrgenommen», schreibt der Oberste Richter Samuel Alito in einer achtseitigen Minderheitsmeinung.
Es ist das erste Urteil des Obersten Gerichts in einer Flut von mehr als hundert Klagen gegen die massenhaften Verordnungen der ersten Amtswochen von Präsident Trump. Es liefert einen Hinweis darauf, dass der Supreme Court die Bestrebungen der Trump-Regierung, die Macht der Exekutive auszuweiten, blockieren könnte. Die Frage ist nun, ob sich Trump dem Urteil des Supreme Court beugt – und die USAID-Milliarden ausbezahlt werden. Wenn nicht, droht den Vereinigten Staaten eine Verfassungskrise.
Für die Zukunft der Entwicklungshilfe ist das Urteil nicht richtungsweisend, da es lediglich die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen durch Hilfsorganisationen betrifft. Weitere Klagen gegen die Zerschlagung der Entwicklungsorganisation USAID sind noch bei unteren Instanzen hängig. Auch sie werden höchstwahrscheinlich bald vor dem Supreme Court verhandelt.
