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Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt wehrte sich gegen die Forderung der EU, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen, mit dem Argument, dass diese weiterhin „notwendig“ seien.
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Als sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg trafen, um über den jüngsten Migrationspakt der Union zu diskutieren, sagte Dobrindt, dass die Grenzkontrollen seines Landes „funktionieren“.
„Die erhebliche Zahl von Pushbacks, illegaler Migration und der Übergriffe von Schmuggelbanden – all das zeigt, wie effektiv diese Grenzschutzmaßnahmen sind, und deshalb wollen wir sie weiterführen“, sagte er gegenüber Journalisten.
„Wir sind immer flexibel, immer redend, immer anpassungsfähig. Aber ja, wir wollen die Grenzkontrollen weiterentwickeln, aber wir werden diese Grenzkontrollen auch weiter brauchen.“
Die Kommission sagt, dass Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr notwendig seien, weil die Migrationspolitik der Union tiefgreifende Änderungen vorgenommen habe. Dazu gehörten Anfang dieser Woche grünes Licht für Pläne zur Ausweitung der Abschiebungen und die Unterzeichnung umstrittener Vereinbarungen zum Bau von Haftanstalten im Ausland.
Zehn EU-Länder führen derzeit Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch, und sieben von ihnen geben an, Migration sei der Grund für die Aufrechterhaltung dieser Kontrollen.
Die Kommission forderte Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Slowenien und Schweden auf, die Grenzkontrollen schrittweise aufzuheben. Eine Anfrage wurde auch an das Nicht-EU-Mitglied Norwegen gerichtet.
Polen ist das zehnte Land, in dem solche Kontrollen noch bestehen, es wurde jedoch nicht aufgefordert, die Grenzkontrollen zu lockern.
Eigentlich sollten die Kontrollen vorübergehender Natur sein, doch in manchen Ländern gibt es sie schon seit Jahren.
Dobrindt forderte außerdem, den Schutz an der Außengrenze des Blocks „deutlich zu verbessern“.
„Die Migrationswende funktioniert in Deutschland und auch auf europäischer Ebene, und wir sind fest entschlossen, diesen Weg gemeinsam mit unseren Nachbar- und Partnerländern konsequent weiterzugehen“, sagte er.
„Die Zahlen gehen zurück. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Reformen sind umgesetzt. Die Außengrenzen sind besser geschützt. Die Rückführungsverordnung ist beschlossen“, sagte EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner.
„Es ist der richtige Zeitpunkt, diese Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen.“
Harte Haltung zur Migration
Am Montag einigten sich die EU-Länder und das Europäische Parlament auf ein umstrittenes Gesetz, das die Rückkehr von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Europa beschleunigen soll. Dies markiert den härtesten migrationspolitischen Wandel der Union seit Jahrzehnten.
Politische Entscheidungsträger sagen, dass die sogenannte Rückführungsverordnung der Schlüssel zur Beschleunigung von Rückführungen und der Grundstein für das Vorgehen der EU gegen irreguläre Migration sei.
Kernstück des Gesetzes ist eine Bestimmung, die es EU-Ländern ermöglicht, Abschiebezentren außerhalb des Blocks, sogenannte Rückführungszentren, einzurichten, wenn sie ein Abkommen mit einem Nicht-EU-Land abschließen.
Die Knotenpunkte können entweder Transitorte oder Orte sein, an denen sich eine Person voraussichtlich aufhalten wird, was eine erhebliche Abweichung von den geltenden Vorschriften darstellt.
Offiziellen Zahlen zufolge verlassen nur 29 % der Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Europa die EU.
Zusätzliche Quellen • AP, AFP
