Der Terroranschlag von Solingen ist eine Katastrophe für das Land. Er führt den Bürgern die Machtlosigkeit der Bundespolitik vor Augen. Es braucht einen Kurswechsel.
Der Terroranschlag von Solingen ist eine Katastrophe für ein Land, das seit Jahren irreguläre Einwanderung hinnimmt. Ein Asylbewerber soll abgeschoben werden, taucht unter und führt allen die Machtlosigkeit der Behörden vor Augen. Er radikalisiert sich, ohne dass die Sicherheitsdienste es bemerken. Und schliesslich sticht er an einem Sommerabend wahllos mit dem Messer auf Menschen ein und tötet mindestens drei, ausgerechnet an einem «Festival der Vielfalt», dessen unterlegte Prämisse grenzenloser Toleranz damit ad absurdum geführt wird.
All das wenige Tage vor Landtagswahlen im Osten, bei denen die rechte AfD vor einem Durchmarsch steht. Dass der IS die Tat für sich reklamiert, macht es nur noch schlimmer.
Diese Katastrophe hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben. Sicher, dass irregulär einreisende Migranten in grosser Zahl ins Land kommen, ist nicht allein ihre Schuld. Es ist ein Erbe der vormaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es viel zu lange hingenommen, ja befürwortet und Deutschland damit zu einem Magnet für Asylmigranten aus aller Welt gemacht hat.
Aber die gegenwärtige deutsche Regierung hat das Problem verschärft. Sie hat nie wirklich das Interesse erkennen lassen, unkontrollierte Einwanderung wirksam zu begrenzen. Innenministerin Nancy Faeser hat sich lange gesträubt, stationäre Grenzkontrollen auch nur in Erwägung zu ziehen. Angeblich wegen des Warenverkehrs und des Ideals der offenen Binnengrenzen. Es brauchte schon immensen Druck, um sie überhaupt einzuführen.
Es wird geprüft, bis es alle vergessen haben
Nach der Fussball-Europameisterschaft war auch für den Letzten im Land der Beweis erbracht, wie wirksam diese Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen sind. Die Polizei konnte Schlepperbanden fassen und Tausende Personen zurückweisen, während der Grenzhandel unbekümmert weiterging. Trotzdem weigerte sich Faeser, die Massnahme an allen Grenzen zu verlängern.
Auch andere Hebel, um die irreguläre Migration einzudämmen, bedient diese Regierung nur ungern. Seit Monaten «prüft» Faeser Asylverfahren in Drittländern, wie sie Grossbritannien mit seinem Rwanda-Modell und Italien in Albanien anstreben. Man muss kein Freund dieser Idee sein, und die rechtlichen Hürden dafür sind aus gutem Grund hoch. Aber wenn Faeser von einer Prüfung spricht, sollten alle gewarnt sein. Dann wird im Zweifel so lange geprüft, bis alle vergessen haben, worum es überhaupt ging.
Bei der Reform des europäischen Asylrechts gehörte die Bundesregierung sogar zu den grössten Bremsklötzen. Die Grünen im Europaparlament stimmten dagegen, Hunderte Mitglieder erweckten in einem Brandbrief an ihre Parteispitze den Eindruck, der Untergang des Abendlandes stehe unmittelbar bevor. Dabei hatte Europa gerade zaghaft damit begonnen, seine Interessen durchzusetzen gegenüber illegal einreisenden Migranten und Schleppern.
So weit hätte es nie kommen dürfen
Stattdessen peitschte die Bundesregierung lieber ein grosszügiges Einbürgerungsrecht durch den Bundestag und belohnte damit all jene, die in den vergangenen Jahren illegal ins Land gekommen waren und sich der Ausreise nur lange genug widersetzten. So zeigt die Regierung allen, wo ihre Prioritäten liegen. Bei Erleichterungen für Einwanderer kann es gar nicht schnell genug gehen. Bei wirksamen Massnahmen gegen illegale Migration darf es gerne möglichst lange dauern.
Unterdessen erodiert die innere Sicherheit, Greueltaten im öffentlichen Raum häufen sich, Messerangriffe nehmen zu, Ausländer sind vor allem bei Gewaltverbrechen überrepräsentiert. Bei entsprechenden Anlässen werden im Bundestag markige Worte gewählt, werden Wenden angekündigt und Abschiebungen im grossen Stil. Bis die nächste Tat geschieht.
So hinterlässt die deutsche Regierung bei den Bürgern einen fatalen Eindruck: dass sie nicht Herr der Lage ist. Dass die Politik unfähig ist, das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Das macht es Parteien wie der AfD leicht. Sie müssen nur die Zustände anprangern, schon laufen ihnen die Wähler zu. So weit hätte es nie kommen dürfen.
