In den ersten Tagen seiner Amtszeit wird sich der neue Regierungschef viel mit Aussenpolitik beschäftigen. Im ZDF sprach er von «absurden Betrachtungen» der USA über Deutschland.
«Was für ein Tag», sagte Friedrich Merz am Dienstagabend bei der Übergabe im Kanzleramt. Sicherlich war es ein langer Tag: Nachdem Merz erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt worden war, verschob sich das ganze Tagesprogramm nach hinten. Erst am späten Abend traf sich das neue Kabinett zu einer ersten Sitzung.
Digitalministerium erhält viele Kompetenzen
Wie üblich legte der Kanzler da die Aufgabenteilung fest. Gemäss dieser wird das neue Digitalministerium viele Kompetenzen aus anderen Ministerien erhalten, so zum Beispiel die Verantwortung für die IT-Beschaffung und die IT-Sicherheit. Auch die Cybersicherheit werde künftig beim Digitalministerium liegen. Diese Aufgaben waren zuvor dem Bundesinnenministerium zugeordnet. Insgesamt erhält das Digitalministerium Zuständigkeiten aus sechs Ministerien.
Die schwarz-rote Koalition hat die Gründung eines neuen Ministeriums beschlossen, um die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Leiten wird es ein Unternehmer: Karsten Wildberger war bis Anfang Mai Chef des Mutterkonzerns von Saturn und Mediamarkt. Laut einer Mitteilung bat er den Aufsichtsrat darum, ihn zum 5. Mai von seinen Aufgaben zu entbinden.
Die neue Regierung nahm sich vor, Bürokratie abzubauen. An der ersten Sitzung hat das neue Kabinett bereits Posten von Beauftragten und Koordinatoren gestrichen, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Von den bisher 43 Posten sollen 25 wegfallen, heisst es. Dabei geht es zum Teil um Ämter, die die Regierung unter Scholz geschaffen hatte. So wird etwa die Funktion des Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen gestrichen.
Wohl kein Einreiseverbot ab Tag eins
In den ersten Tagen von Merz’ Kanzlerschaft wird sich viel um Aussenpolitik drehen. Bereits an diesem Mittwoch reist er für Regierungstreffen nach Frankreich und Polen. Dort will Merz auch über die Asylpolitik reden, wie er am Dienstagabend im ZDF sagte.
Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, «ab Tag eins» seiner Kanzlerschaft solle es ein «faktisches Einreiseverbot» geben. Darauf angesprochen, sagte er im ZDF, die neue Regierung werde «eng abgestimmt mit den europäischen Nachbarn die Asylpolitik und die Einwanderungspolitik verändern». Da man nicht alleine regiere, habe man aber Kompromisse machen müssen. Ausserdem werde er natürlich Rücksicht auf die europäischen Nachbarn nehmen. Ob Merz am ersten Tag zum Thema Asylpolitik schon etwas beschliessen wird, liess er offen.
Für Donnerstag sei ein Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump geplant, sagte Merz weiter. Er kenne Trump nicht persönlich. Es solle ein offener Austausch werden.
Der amerikanische Aussenminister Marco Rubio hatte sich in den vergangenen Tagen zum Entscheid des deutschen Verfassungsschutzes geäussert, die AfD als «rechtsextremistische Partei» einzustufen. Rubio sprach von «Tyrannei in Deutschland». Merz sagte im ZDF, dies seien «absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland». Die USA müssten sich aus der deutschen Innenpolitik heraushalten.
Mit Agenturmaterial.
